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Heute beginnt der Prozess gegen 27 Mitglieder von Gestoras Pro Amnistía - Askatasuna, die der Zugehörigkeit zur ETA beschuldigt werden. Die Organisation kämpft seit 30 Jahren für Menschenrechte und unterstützt die baskischen politischen Gefangenen. Anklagen von Folter sind dabei einer ihrer Schwerpunkte...

Die Feiern zum 1. Mai nutzt der bolivianische Präsident Evo Morales gerne zur Ankündigung großer Reformschritte und das könnte auch diesmal gelten, wenn er offenbar auch einem Mordkomplott der Rechten ausgesetzt ist, wie berichtet wird ( http://www.jornada.unam.mx/2008/04/20/index.php?section=mundo&article=024n2mun). Nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren nutzte er den 1. Mai, um die Umsetzung des wichtigsten Wahlversprechens einzulösen, die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen ( http://de.indymedia.org/2006/05/145854.shtml). Bis zum Kampftag der Arbeiter soll nun der Prozess mit den Ölfirmen abgeschlossen werden, darunter auch die Firma Oiltanking mit Sitz in Hamburg ( http://www.mbholding.de/marquard_bahls/de/unternehmensgruppe/oiltanking/index.php). Womöglich kündigt Morales nun die Nationalisierung von Speiseölproduzenten an. Im März hatte die Regierung einen Exportstopp verfügt, um den stark steigenden Preisen zu begegnen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Konfliktstoff bietet auch das illegale Autonomie-Referendum im Departement Santa Cruz am 4. Mai.

Am Freitag, dem 18. April ermordeten Sondereinheiten der israelischen Armee Hani Kabi. Gegen zwei Uhr Morgens drangen über 20 Armeefahrzeuge in das Flüchtlingslager Balata nahe Nablus ein. Soldaten besetzten Häuser, verwüsteten das Inventar und erniedrigten die Bewohner, bis sie schließlich den 21-jährigen Französisch-Student auf dem Dach seines Hauses vor den Augen seines besten Freundes exekutierten.

Ca. 3000 Flüchtlinge und Sympathisanten haben gestern Nachmittag in Zürich für ein generelles Bleiberecht demonstriert. Sie forderten radikale Veränderungen in der der Asylpolitik.

Erneut eine Demonstration in Moskau gegen polizeiliche Gewalt und Willkür.
Am 18.04.2008 fand in Moskau erneut eine Demonstration statt, als Antwort auf die vielen Angriffe der Polizei und der vielen Festnahmen während der ersten Demonstration am 11.04.2008.

An der internationalen Aktionswoche gegen Polizeiwillkür in Russland beteiligten sich auch ein paar Leute in Lindau (Bodensee) mit Mahnwache und Unterschriftenaktion.

Im Rahmen der internationalen Freiraumaktionstage vom 11. - 12. April 2008 fanden auch in Heidelberg und Mannheim diverse Aktionen statt. Über Demos ([1], [2]), Straßenfeste, Picknicks und Radioballette wurde konsequent versucht die Idee von Freiräumen in die Öffentlichkeit zu tragen. Doch boten die Aktionstage auch Raum zum Austausch zwischen Einzelpersonen und Gruppen.
Nach einem Treffen letzten Jahres im Freiraum Les Tanneries in Dijon, Frankreich wurde mit der Zeit ein Aufruf erarbeitet, womit die Aktionstage langsam Gestalt annahmen. Durch die Aktionstage selbst sollten die Aktionen in einen gemeinsamen Rahmen gestellt und sichtbar gemacht sowie eine weitere Vernetzung der Hausbesetzer_innen Bewegung und der existierenden Freiräume vorangetrieben werden.


Hintergründe:
Mobilisierungsseite | Hintergründe zu den Aktionstagen | Feature auf indy.org (in deutsch)

Nach dem Debakel der Regenbogen-Linken (La Sinistra-L’Arcobaleno), die bei den Wahlen zur italienischen Abgeordnetenkammer und zum Senat am 13./14.4.2008 nur auf 3,1 % bzw. 3,2 % kam und damit den Einzug in beide Kammern verpasste, schlagen innerhalb von Rifondazione Comunista (PRC) als wichtigstem Bestandteil und Initiatorin dieser Vier-Parteien-Allianz, die sich demnächst in eine neo-sozialdemokratische Einheitspartei nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei verwandeln sollte, die Wellen hoch. Das Nationale Sekretariat bot unter dem Druck der Basis geschlossen seinen Rücktritt an.
Zur Einschätzung der Lage und den Vorschlägen des radikalsten Teils des verbliebenen linken Flügels von Rifondazione brachte das unabhängige, kommunistische Internetportal „Il Pane e le Rose“ (Das Brot und die Rosen; www.pane-rose.it) am 15.4.2008 das folgende Interview mit dem Sprecher der "l'Ernesto"-Strömung und Fraktionsvorsitzenden von Rifondazione im „Landtag“ der Emilia Romagna, Leonardo Masella.

Am 17. April fanden zahlreiche Aktionen zum "Tag der Landlosen" statt. Damit soll jedes Jahr an ein Massaker an Landlosen erinnert werden, dass vor 12 Jahren im brasilianischen Bundesstaat Pará verübt worden war. 19 Menschen wurden damals von der Polizei erschossen.

Einer der Verantwortlichen für das Massaker, Paulo Sette Camara, kommt nun nach Berlin - auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 24. April wird er auf einer Tagung zum Thema "Innere Sicherheit und Demokratische Gesellschaft in Brasilien und Deutschland" als Gastredner auftreten.

Die weltweite Krise des Kapitalismus hat einen zweiten Namen: Zur Kreditkrise gesellt sich die Ernährungskrise. Über Widerstand und Protestaktionen gegen die Kreditkrise in den wohlhabenderen Ländern ist bisher nichts bekannt. Auf die Ernährungs- und Lebensmittelkrise reagieren die Menschen in vielen Ländern der Welt mit Unruhen, Protestbewegungen und Streiks. Über diese Protestaktionen soll hier berichtet werden.

Mehr: Biosprit - Verbrechen gegen die Menschheit (17.04.)

Seit 13.4. sind Bergleute aus Severouralsk, Russland im Hungerstreik für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, volle Auszahlung der Löhne, und Lohnerhöhung. Das Unternehmen Rusal versucht, die Proteste zu unterdrücken und vor der Öffentlichkeit zu verstecken.
Unterstützt die Streikenden mit Solidaritätsbriefen und Spenden!

Die Militärattacke gegen das Lager der kolumbianischen FARC-Guerilla in Ecuador, kann für die Regierung Uribes unangenehme Folgen haben: Mexikanische NGO´s wollen sie vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt sehen...; und: Interview mit FARC-Kommandant Iván Márquez

Festnahme des Ex-Politischen-Häftlings mapuche Waikilaf Cadin Calfunao durch die Chilenischen-Carabinieri nach einer Zusammenkunft in Temuko (IX region) [Chile] -  http://www.youtube.com/watch?v=FFOmxkAok6w

Kurzfilm anhand eines Interviews mit Ernesto Ledesma (CAPISE) über die neue repressive Offensive des mexikanischen Staates gegen die zapatistischen indigenen Gemeinschaften in Chiapas / Mexiko.

From the International Bureau for the Revolutionary Party

Against All Imperialisms and All Racial, Religious and Nationalist Traps

The recent violent explosions in Tibet have to be understood on different levels. This demands a deeper analysis than the clichés we have been offered, which either talk about the repression of popular demands for religious liberty and a return of an idyllic society based on the peaceful precepts of Buddhism, or about foreign manoeuvres aimed at one of the principal bulwarks of anti-imperialism.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der sich selbst gern als "bolivarischer Sozialist" darstellt, setzt auf eine Bündnispolitik mit der nationalen Bourgeoisie. Nach Chávez sollen sogar nationalistische UnternehmerInnen an der venezolanischen Revolution teilnehmen. Doch wollen das auch die UnternehmerInnen selbst?

Das Schnellverfahren wegen des Protestes gegen Polizeiübergriffe in Moskau, das gestern stattfinden sollte, ist geplatzt.

Nach FREE-TIBET jetzt FREE-ZIMBABWE : Über diverse Listen bei attac u.a. macht eine Organisation Namens AVAAZ zur Zeit heftigste Werbung für Free-Tibet und Free-Zimbabwe Resolutionen. Was steckt dahinter? Nein, es sind keine Aufforderungen zum Einmarsch. Es geht ganz einfach um Menschenrechte, Demokratie — und da muss man doch unterschreiben! Oder? AVAAZ –> CIVIC ACTION –> MOVE ON –> made in USA. AVAAZ unterstützt den Ziehsohn der Friedrich-Ebert-Stiftung, den MDC-Chef, Herrn Morgan Tsvangirai. Am Montag erschien im britischen Guardian ein Kommentar dieses Herrn, in dem er die USA, Großbritannien und Südafrika aufrief, "den dramatischen Griff von Mugabes
selbstmörderischer Herrschaft zu beenden und ihn und seine Lakaien zu
zwingen, zurückzutreten."

Am Montag ist die neue spanische Regierung vor dem König Juan Carlos vereidigt worden. Am Freitag war der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero dann im zweiten Wahlgang ( http://de.indymedia.org/2008/04/212932.shtml)im Parlament für die zweite Legislaturperiode gewählt worden. Besonders wird hervorgehoben, dass nun die Frauen die Mehrheit in der Regierung bilden. Das stimmt nicht und ihr Gewicht ist auch weiter deutlich geringer. Die Abschaffung des Umweltministeriums ist angesichts der massiven ökologischen Probleme ( http://de.indymedia.org/2007/09/193585.shtml) ein weiteres Zeichen für eine Politik der schlechten Kontinuität im Pakt mit den den Postfaschisten. Vermutlich fällt bald auch der Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomkraft offiziell ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21808/1.html).

Der Kampf um ein autonomes Soziales Zentrum in Helsinki scheint endlich deutliche Erfolge zu zeigen. Seit 2004 verspricht die Stadt den BesetzerInnen ein neues Haus. Damals brannte das bereits existente Soziale Zentrum "Siperia" komplett nieder - die Ursache ist bis heute ungeklärt. Nach zahlreichen Besetzungen und Räumungen während des letzten Sommers gibt es nun einen Mietvertrag.