Weltweit

Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland

malegría 07-03-2006 - 00:00
Bild Auch nach dem Regierungswechsel in Spanien im April 2004, bei dem die PSOE die Macht übernahm, stellt sich die Situation im Baskenland nach wie vor desolat dar: den BaskInnen wird das Selbstbestimmungsrecht verweigt und mit aller Härte wird gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung vorgegangen. Immer wieder werden Parteien, Zeitungen und andere Organisationen mit dem Konstrukt verboten, dass alle Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung der ETA unterstehen. Und auch unter den "Sozialisten" wird gefoltert und Menschen werden aus politischen Gründen gefangen genommen. Doch die Unabhängigkeitsbewegung lässt sich nicht kleinkriegen. Eine Übersicht über Artikel zur Situation im Baskenland.

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Rassistische Pogrome in Italien

Spin 16.05.2008 - 16:53
Offenbar toben seit Tagen heftige rassistische Ausschreitungen - insbesondere gegen Roma - in Italien. Da hier bislang noch keine Infos gepostet wurden, hier einige Presseartikel.
Es wäre gut, wenn Leute Genaueres berichten oder evtl. Sachen aus Italien übersetzen und posten könnten, insbesondere, was Gegenaktivitäten angeht.

Mumia Abu-Jamal: ein politischer Gefangener

Anton Mestin 15.05.2008 - 23:10
Bild Seit über einem Vierteljahrhundert sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Über die aktuellen juristischen Vorgänge gibt es erfreulich viel Berichterstattung.
Die politischen Hintergründe, die 1982 zu seiner Verurteilung führten, sind dagegen heute kaum noch bekannt, was nach so langer Zeit auch kaum verwundert.
Sowohl in Mumias Biografie als auch in den damaligen Kämpfen, an denen er sich beteiligte, sind die Hauptgründe zu suchen. Aber auch der alleinige Blick auf sein Verfahren von 1982 macht deutlich, wie politisch diese Auseinadersetzung war und auch bis heute in den USA ist.

Thailand: Möglichkeit oder Obszönität?

tribble, sarosip 15.05.2008 - 20:59
15.5.2008: Die Internationale Hard Reduction Vereinigung (IHRA) verkündete, dass die nächste internationale Schadensminimierung Konferenz in Bangkok, Thailand abgehalten wird. IHRA schreibt, dass dies eine unglaubliche Gelegenheit wäre, die Einstellung der thailändischen Regierung und Gesellschaft zu verändern gegenüber Menschen, die Drogen nutzen.

Braslien: Polizei greift 1.-Mai-Demo an

(muss ausgefüllt werden) 15.05.2008 - 13:32
Bild +++ Polizei rast mit Autos in anarchistische Erste-Mai-Demo in Sao Paulo +++ Polizeigewalt, Verletzte und Festnahmen +++ Solidarität benötigt +++

DEMO GEGEN TIERVERSUCHSLABOR NYCOMED HAMBURG

black beauty 14.05.2008 - 12:29
Bild In Willinghusen bei Hamburg betreibt die Firma NYCOMED Deutschland GmbH eines der größten Tierversuchslabore Deutschlands, in dem jährlich geschätzte 1000-2000 Tiere in der Arzneimittelerforschung und in toxikologischen Untersuchungen ermordet werden. Unter den Opfern des Versuchslabors sind Ratten, Beagle-Hunde, Kaninchen und Mäuse.

Trotz Ausnahmezustand: Unruhen in Guatemala

mao 14.05.2008 - 02:47
Bild Obwohl Guatemalas Präsident letzte Woche den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt hat, kam es am Montag zu Demonstrationen und auch zu schweren Ausschreitungen. Die Bewohner von Fraijanes (Departement Sacatepequez, unweit der Hauptstadt) errichteten Strassenbarrikaden und lieferten sich stundenlange Strassenschlachten mit dem Militär und der Polizei. Die Bevölkerung wehrte sich damit erfolgreich gegen die Erhöhung der Bustarife. Am Abend wurde die Preiserhöhung zurückgenommen.

Bonn: Tausende auf Demo gegen Gen-Technik

AutorIn des Beitrags 13.05.2008 - 12:07
Tausende protestierten in Bonn gegen die UN-GenTechnik-Konferenzen und für biologische Vielfalt +++ Auftakt zu zahlreichen Protesten +++ linkes Bündnis ruft zu Aktionstagen auf (17.-19. Mai)

Ausgrenzung auf Schweizerdeutsch

Bahnhofreglement Nein 12.05.2008 - 10:45
Bild In der Schweizer Hauptstadt Bern demnächst ein repressives Bahnhofreglement für den öffentlichen Teil des Bahnhofes eingeführt werden. Bern wird regiert von einer Rot-Grün-Mitte Regierung, die sich mittlerweile voll und ganz der Umsetzung bürgerlicher Anliegen widmet. Mit dem neuen Reglement soll der Umgebaute Bahnhof von unliebsamen BenützerInnen gesäubert und, als Visitenkarte der Stadt für die Euro 08, "sauber", "sicher" und lukrativ werden. Der öffentliche Raum am Bahnhof wird faktisch privatisiert. Dabei untergraben schwammige Gesetzesartikel die Grundrechte und das übertragen der Sicherheitspolizeilichen Aufgaben an eine private Firma öffnen der Willkür Tür und Tor.

Verfassungsrecht auf sexuelle Befriedigung

Ralf Streck 12.05.2008 - 08:38
In der Verfassungsgebenden Versammlung in Ecuador wird das Recht auf sexuelle Befriedigung von Frauen diskutiert und anders als weltweit berichtet wurde, ging es María Soledad Vela bei ihrem Vorschlag nicht darum, das "Recht auf einen Orgasmus" für Frauen zum Verfassungsrecht in Ecuador zu erheben. Sexuell unbefriedigte Frauen sollen auch nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Gatten für schlappen Sex anzuzeigen. Das Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung will den Machismus angreifen, der Frauen zu einem Reproduktionsapparat reduziert, ihnen den sexuellen Genuss als Teil des sexuellen Lebens negiert.

Nach gescheitertem Misstrauensvotum im Knast

Ralf Streck 12.05.2008 - 08:36
Bild Die baskisch Kleinstadt Arrasate kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstag wurde sie fast komplett bestreikt. Tausende der 23.000 Einwohner streikten und demonstrierten, um die Freiheit der Bürgermeisterin Inocencia Galparsoro zu fordern. Nahezu alle Firmen, Geschäfte und Kneipen blieben aus Protest geschlossen, weil der spanische Nationale Gerichtshof die Bürgermeisterin kürzlich inhaftieren ließ. Angesichts der massiven Repression, Schließung von Parteilokalen etc. ist mit weiteren Verhaftungen von EAE-ANV BürgermeisterInnen und StadträtInnen zu rechnen.

Solidaritätsaufruf! 36 Tage Hungerstreik

TanteTia 12.05.2008 - 06:59
Honduras im Kampf gegen Korruption: Freigabe von beweislastigen Akten und Rücktritt des Generalstaatsanwalts gefordert

Wettlauf gegen den Tod: Freiheit für Mumia

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal 12.05.2008 - 02:08
Bild Das Verfahren gegen afro-amerikanischen Journalisten und linken Aktivisten Mumia Abu-Jamal 1982 war ein Lehrstück politischer und rassistischer "Rechtssprechung", typisch für einige US-Bundesstaaten, aber auch darüber hinaus nicht völlig nachahmungslos.

Antifa-Demo in Verona am 17. Mai

Azzoncao, ein Polit-Cafè 11.05.2008 - 12:47
Bild In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Rechten ins Koma geprügelt. Einige Tage darauf verstarb er im Krankenhaus. Für den 17. Mai mobilisieren AntirassistInnen und AntifaschistInnen zu einer Demonstration in Verona.

60 Jahre Israel und noch lange nicht genug

afa 11.05.2008 - 11:31
Bild 60 Jahre Israel und noch lange nicht genug

Am 2. November 1917 erklärte die britische Regierung durch ihren Außenminister, Lord Balfour, dass Großbritannien den zionistischen Gedanken unterstützt und helfen wird Israel in Palästina zu etablieren.

Indymedia Journalisten in Ecuador im Visier

übersetzt von lulu 11.05.2008 - 09:41
Indymedia Journalisten in Ecuador im Visier, fünf Verhaftungen

In Ecuador nahm die Polizei am Dienstag Abend, 6. Mai, fünf Journalisten fest, die für Indymedia Ecuador arbeiten. Vier von den Fünf wurden am Mittwoch Nachmittag wieder aus der Haft entlassen. Die Regierung sagt, dass die vier Aktivisten wegen ihrer Beziehung zum fünften Häftling festgenommen wurden, ecuadorianischer Staatsbürger kolumbianischer Abstammung Antonio Alcívar.

Die Regierung weigerte sich zuerst eine Begründung für die Verhaftungen abzugeben. Die Menschenrechtsorganisation Fundación Regional de Asesoría en Derechos Humanos (INREDH) merkte an, dass dies ein Verstoß gegen das Recht der Gefangenen sei, die über den Grund ihrer Verhaftung und über die Identitäten der informiert werden müssten, die ihre Festnahme gefordert und durchgeführt haben.

Ecuador IMC: Korrespondenten von Indymedia Ecuador Opfer von willkürlicher Verhaftung (sp) || DRINGEND: SOLIDARITÄT MIT DEN UNABHÄNGIGEN JOURNALISTEN (sp) || Meldung über die Verhaftung von Mitarbeitern Indymedias in Ecuador (sp) || Journalisten wieder freigelassen (weiterführende Infos) (sp) || IMC Brasilien: Korrespondenten von Indymedia Ecuador Opfer von willkürlicher Verhaftung (portugiesisch) || Upside Down World

Israelis & Palästinenser gegen Apartheid

duckbill 10.05.2008 - 20:46
Bild Am Freitag demonstrierten hunderte palästinensische, israelische und ausländische Friedensaktivisten gegen den völkerrechtswidrigen Bau der israelischen Trennungsmauer und die Enteignung palästinensischen Landes. Zahlreiche Menschen mussten medizinisch behandelt wurden, nachdem die israelische Armee Tränengas und gummiummantelte Stahlgeschosse gegen die Demonstranten einsetzte.

In Madrid gegen Bolonia

Studi 09.05.2008 - 16:25
Im Laufe der letzten Wochen hat sich in Madrid der Kampf gegen Bolonia weiter verschaerft.
Nach wochenlangen Mobilisierungen und Fakultaetsbesetzungen (z.B. an Philosophiefakultaet) sowie uebernachtungen mit endlosen Versammlungen in den Fakultaeten, war gestern (am Mittwoch den 8.5.2008) Streiktag und eine grosze Demo.
"Ni LOU ni Bolonia, ni precariedad, fuera las empresas de la universidad". -ein kurzer Demobericht-

Südafrika: Aktivist stirbt nach Polizeigewalt

amandla 09.05.2008 - 11:40
Bild Am Dienstag, den 29. April wurde der 27 jährige Jan Matshobe am Rande einer Demo der Coalition against Water Privatisation von der Polizei zusammengeschlagen und festgenommen.

Guatemala: Präsident ruft Notstand aus

mao 08.05.2008 - 19:21
Bild Guatemalas "linker" Präsident Alvaro Colom rief gestern Abend um 22 Uhr Ortszeit via einer Fernsehansprache den Notstand über das ganze Land aus. Damit sind für maximal zwei Wochen nahezu alle demokratischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Das Militär soll Ruhe und Ordnung sicherstellen, die Arbeit des Parlaments ruht, die Pressefreiheit kann eingeschränkt werden, Demonstrationen und Versammlungen sind verboten. Auch sind mit dem Erlass Reisen in Bussen oder privater PKWs untersagt. Hintergrund ist ein seit drei Tagen andauernder Streik der LKW-Fahrer. Zwischenzeitlich haben 80 Prozent der Tankstellen keinen Sprit mehr und es kommt zu Lebensmittelengpässen.

Solidaritaet mit Andrea in Wellington,NZ

UnterstuetzerInnen 08.05.2008 - 07:21
Bild Am heutigen 8.Mai 2008 versammelte sich eine kleine Gruppe aus dem Umfeld des ABC Wellington vor der deutschen Botschaft in Wellington, Neuseeland um ihre Solidaritaet fuer die politische Gefangene Andrea auszudruecken.

Kampf um Brakkebygrenda in Oslo, Norwegen

Brakkerianerne 08.05.2008 - 03:53
Bild Am 5. Mai wurde der seit 2000 besetzte Wagenplatz in Oslo geräumt.

Deutsche und italienische Nazis

xxx 08.05.2008 - 03:19
Bild Dienstag, 6. Mai 2008
Wir haben den Schock ja gerade hinter uns, und schon wird die gesamte Republik von einem quasi Totschlag aufgeschreckt, der auf die Rechnung einer jungen Bande von Naziskins geht, die in Verona einen jungen Mann niedergeschlagen haben, weil er ihnen eine in der üblich präpotenten und gewaltsamen Art geforderte Zigarette verweigerte.

[Italia] Neonazis in Verona töten jungen Mann

xxx 08.05.2008 - 03:08
In der Nacht des ersten Mai wurde Nicola Tommasoli (29) von fünf Neonazis aus Verona (Norditalien) brutal zusammengeschlagen.
Er fiel ins Koma, verstarb inzwischen. Am vierten Mai stellte sich einer der Täter bei der Polizei.

Libanon: Hintergründe zur Zerstörung von Nahr al-Bared

Autonomes Medienkollektiv Nahr al-Bared 07.05.2008 - 16:08
Bild  Das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden Libanons war im Sommer 2007 Schauplatz eines Krieges zwischen der libanesischen Armee und der islamistischen Gruppe Fatah al-Islam. Das Camp wurde fast vollständig zerstört, mindestens 30.000 BewohnerInnen mussten fliehen. Es wurden 170 Soldaten, 287 Kämpfer der Fatah al-Islam und 47 ZivilistInnen getötet. Ein Bericht vom November 2007 dokumentierte die Rückkehr der ersten BewohnerInnen. Im Frühling 2008 berichten wir über die jüngsten Ereignisse, den geplanten Wiederaufbau, das Verhalten der libanesischen Armee, die mediale Berichterstattung sowie die humanitäre und politische Situation in Nahr al-Bared.

Inhalt: Hintergrund | Kurzfilm | Fallstudie | Medien | Ergænzungen

Athen: Parteibüro attackiert

Ludwig Börne 07.05.2008 - 12:52
Bild In Griechenland dauert die Serie von Anschlägen an. Letzte Woche attackierten Vermummte mit Brandflaschen und Steinen die Parteizentrale der oppositionellen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung ("Pasok") in Athen.

Repression gg. kurd . Dorfbevölkerung

Berxwedan 06.05.2008 - 19:54
Das Dorf Xışxışok in der Nähe von Bingöl in der Türkei/Kurdistanwurde innerhalb von drei Tagen das zweite Mal von türkischen Soldaten unter Blockade gestellt.
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