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Rechte der baskischen Gefangenen

Bilbao: Vorstellung SARE, für die Rechte der Gefangenen

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. 

Schottland: Wahlfälschung ........

Video: Schottland Wahlfälschung - Die überraschend hohe NEIN-Quote gegen die schottische Abstimmung zur Unabhängigkeit hat überrascht. Zuvor gab es laut Umfragen eine knappe Mehrheit für die Eigenständigkeit. Nun tauchen erstmals Videos auf, in denen NO und YES Zettel offenbar plump vertauscht wurden. ................... more .............. http://www.mmnews.de/index.php/politik/21090-video-schottland-wahlfaelsc...

[B] Statement der Geflüchteten in der Ohlauer-Schule

Erklärung an Alle,

auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

Von den Menschen aus der Schule (Ohlauer)

Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen in der Schule ein richtiges Refugee-Center von Refugees für Refugees aufbauen.

Aktion gegen Asylrechtsverschärfung besetzt Bundesparteizentrale von B´90/DIE GRÜNEN

Besetzer_innen auf dem Balkon

Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, dem Ausbau der „Festung Europa“ und ihrer Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in dem allein in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Dass einzige, was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie.

EINIGE GEDANKEN.....über die Kundgebung gegen Antisemitismus am 14.9.2014

Wenn es tatsächlich um eine Kundgebung gegen Antisemitismus und auch gegen Judenfeindlichkeit gegangen wäre, hätten doch wahrscheinlich zehntausende den Weg zum Brandenburger Tor in Berlin gefunden. Für jeden einigermaßen informierten Menschen dieser Gesellschaft musste aber schon im Vorfeld klar sein, dass dies nicht das wirkliche Anliegen dieser Kundgebung ist. Es ging tatsächlich darum die verbrecherische Vorgehensweise der Zionisten Israels in Schutz zu nehmen und dies haben die Menschen sehr wohl gemerkt.

 

Mit der Menschlichkeit am Ende

Die Menschenrechte scheinen das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind, wenn man sich den Umgang mit Geflüchteten in Berlin anschaut. Bei näherem Hinschauen drängt sich der Verdacht auf, dass in der deutschen Hauptstadt nun das sichtbar wird, was an den Grenzen Europas bereits längere Zeit Realität ist.

Aktionen gegen die Natokonferenz in Wales

Kurzbericht vom Nachrichtenportal "DEM VOLKE DIENEN" über den NATO-Gipfel 2014 in Wales.

13 Jahre nach 9/11

Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen. Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das leiseste mit 9/11 zu tun hatte. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen. Eine Generation von Amerikanern wurde in eine Gesellschaft hineingeboren, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen. Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein. An diesem Tag funktionierte kein Bereich des nationalen Sicherheitsstaats. Alles versagte. ..................

Das Ziel Kolumbiens darf nicht der Krieg sein

Iván Márquez

Eine Botschaft für den Frieden und Versöhnung senden die FARC-EP an Kolumbien

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