Repression

NPD im Umbruch

Roßmüller, Szymanski, Pastörs: Nach der Wahl werden Stühle gerückt.

Die braune Partei bangt um den Wiedereinzug in den Landtag, will einen „Bandido“ zum Parteichef krönen und ihr Büro in Leipzig schließen. Der Wahlkampf hält an – unter Polizeischutz.

[Video] Zur Situation an der Gürtelstraße | Friedrichshain

Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren.
Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab. Wir haben uns an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=JpSrrTrBzzE

Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten

Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

[GÜZ] Stendal/Rathenow: Panzer- und Infaterieschießanlagen angegriffen

Am Samstag, dem Aktionstag gegen das Gefechtsübungszentrum sind ein paar Aktivist_Innen auf ein anderes Übungszentrum zwischen Stendal und Rathenow eingedrungen und haben dort Panzer- und Infaterieschiessanlagen, dazugehörige Elektrik, Verteilerkästen und Sensoren angegriffen. Diese leiten auf dem Übungsplatz die Ergebnisse und Daten eines erfolgreichen oder -losen Angriffs weiter.

Auch wurden unter anderem Schießziele, eine Tribüne mit dazugehöriger Elektrik verschönert, Fensterscheiben entglast und Kabel durchgeschnitten.

Nazi-Division kämpft in der Ukraine und rekrutiert weiter

Russische Nationale Einheit

Nachdem an dieser Stelle bereits auf das Asow-Bataillon eingegangen wurde, welches im Ukrainekrieg die ukrainische Seite unterstützt, soll es in diesem Artikel nun um die Nazis der Russischen Nationalen Einheit (RNE) gehen. Bei der RNE handelt es sich um eine der bekanntesten rechtsextremistischen Gruppierungen Russlands, die nach ein paar Jahren im Untergrund [Link] nun von der russischen Seite ins Feld geschickt wurde.

Besuch beim Truppenübungsplatz

Der Aktionstag am 23. August bildete den Höhepunkt des „War Starts Here“ Camp auf der Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. In den vorangegangenen Tagen haben zahlreiche AktivistInnen immer wieder militärische Infrastruktur des nahegelegenen Gefechtsübungszentrums unbrauchbar gemacht, neu eingefärbt oder mit Parolen versehen.

Wir haben den Aktionstag zum Anlass genommen, auch die weitere Region im Hinblick auf Militäranlagen in Augenschein zu nehmen. Schließlich wäre es verantwortungslos, die deutschen Kriegstreiber außerhalb ihres GüZ-Prestigeobjekts in idyllischer Ruhe trainieren zu lassen.

 

Delikt: Antifaschismus?

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Prügeleinsätze, Pfefferspray, monatelange U-Haft und politische Prozesse gegen Demonstrant_innen – seit Anfang 2014 verschärft sich die Gangart der staatlichen Institutionen gegen Antifaschist_innen. Die Mainstream Medien assistieren dabei und phantasieren „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auf den Strassen von Wien herbei, während die reale Gewalt der Rechtsextremen relativiert und verniedlicht wird. Geht die österreichische Gesellschaft unter der Hoheit der FPÖ vom ohnehin brüchigen antifaschistischen Konsens nahtlos zu einer Agenda über, die den Antifaschismus zum Feindbild erklärt?

(MH) Tanzdemo für Wissollstraße von Polizei verhindert

Am Freitag den 22.08. sollte die zweite Tanzdemo für den Erhalt der Wissollstraße in Mülheim an der Ruhr stattfinden. Die Polizei machte die Durchführung jedoch unmöglich, so dass die Demo auf halber Strecke aufgelöst werden musste. Für 18 Uhr hatte die BI "Wissollstraße erhalten" unter dem Motto "Tengelmann stoppen - Wissollstraße bleibt!" aufgerufen. Obwohl das Wetter sich genau für diese Uhrzeit zum ersten Wolkenbruch des Tages entschloss fanden sich 150 Unterstützer_innen beim Auftakt auf dem Kurt-Schumacher-Platz ein.

[B] Hört das Senats-Theater nie auf?

Wieder betrügt und demütigt der Berliner Senat Flüchtlinge. Wieder will keiner von den Polit-Arschlöchern dieser Republik die Forderungen der Refugees hören. Wieder soll ein massives Polizeiaufgebot das absichern. Und wieder erweisen wir uns zu schwach, dem etwas entgegenzusetzen.

Russland: Updates zur Repression gegen Ecodefense

Ecodefense-Aktion gegen AKW in Kaliningrad

Ecodefense hat am 24. Juli mitgeteilt, dass die Organisation offenbar schon am 21. Juli vom russischen Justizministerium in das „Foreign Agent“-Register eingetragen wurde – ohne auf die noch ausstehende gerichtliche Entscheidung über die bereits am 16. Juni vom Ministerium vorgenommene Einstufung als Auslandsagent Rücksicht zu nehmen. Ecodefense hatte erwartet, das Ministerium würde das Ende des Gerichtsverfahrens abwarten. Am 25. Juli reichte die Organisation ein Gesuch beim Bezirksgericht Zamoskvoretsky in Moskau ein, um zu erwirken, dass die Eintragung durch das Justizministeriums als rechtswidrig aufgehoben würde. Außerdem hat Ecodefense eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Wirksamkeit der Einordnung als „Foreign Agent“ bis zum Abschluss der gerichtlichen Prüfung ihres Einspruchs auszusetzen.

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