Repression

Pennsylvania: Gefangene per Gesetz mundtot gemacht

free speech

Am vergangenen Dienstag unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass faktisch allen Gefangenen des Bundesstaates verbietet, öffentlich zu reden. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen.

 

Café de Kraak – Leerstandstour part 2 – Eine Zusammenfassung

Solidarisch mit den Betroffenen des Verfahrens der Breite-Straße-Besetzung hat das Café de Kraak am 04.10. um 15:30 Uhr zu einem Infotisch vor der 114/116 eingeladen.

Child Killed In Northern Gaza

Palestinian medical sources have reported that a child was killed, after an undetonated explosive dropped by the Israeli army, during the latest aggression on Gaza, went off in Beit Hanoun, in the northern part of the Gaza Strip. The Ministry of Health in Gaza said that the child has been identified as Mohammad Sami Abu Jarad, age 4. The child suffered serious injuries to the head, face, chest and various parts of his body when the explosive went off, as he was playing near it on Zeitoun Street, in Beit Hanoun. More than 2,142 Palestinians have been killed during Israeli’s 52-day aggression on Gaza that officially began on July 8, 2014, one day after the Israeli army assassinated eight resistance fighters for firing missiles at them, in two separate attacks.

Gefängnistagebuch,14.10.2014

Solidarität...ja wer glaubt das es die in haft gibt, der braucht doch nur nach draußen gucken,gibt es dort eine Solidarität?.

Awareness statt Überwachung / Awareness instead of surveillance

Im Verlauf der letzten Woche wurde die Überwachungskamera am unteren Eingang des Oberstadtaufzugs funktionsunfähig gemacht.

Within the last week the Surveillance-Camera at the lower entrance of the Oberstadtaufzug was made inoperable.

Wolf im Schafspelz

 02.-Oktober-2014-Bonn

Die im kommenden Jahr geplante Hartz-IV-Änderung wird verharmlosend „Rechtsvereinfachung“ genannt. Dahinter verbergen sich aber etliche gravierende Verschlechterungen für Erwerbslose.

Skandalöser Prozess gegen einen Antifaschisten in Fürth am 21. Oktober

Am Dienstag, den 21. Oktober 2014 um 13 Uhr, findet im Fürther Amtsgericht (Bäumenstraße 32) eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der sich mit dem Vorwurf der Körperverletzung konfrontiert sieht. Der angebliche Geschädigte und Anzeigensteller ist ein Aktivist des verbotenen Nazinetzwerks „Freies Netz Süd“ und der sogenannten „Anti-Antifa“. Damit lässt sich die Justiz auf das Vorgehen der Nazis ein, die mit einer Anzeigenflut im Rahmen der Unterschriftensammlung zu den Stadtratswahlen, den Versuch unternahmen, AntifaschistInnen zu kriminalisieren und Informationen über sie zu sammeln.

Die Krise in den kolumbianischen Gefängnissen

Gefängnis

Die Krise in den kolumbianischen Gefängnissen ist ein Jahrzehnte anhaltender Verstoß gegen die Menschenrechte. Am morgigen 20.Oktober soll wieder ein Streik der Gefangenen stattfinden. Ein kurzer Überblick:

Dr. Hauke Ritz: Die Strategie der Informationskriegsführung .........

Dr. H.Ritz: Vortrag auf der Bonner Konferenz "Image Russland - Mythen und Realität" ............ Dr. Hauke Ritz: Die Strategie der Informationskriegsführung – und was sie für die Zukunft der europäischen Kultur langfristig bedeutet ......... Heute werde ich über Informationskriegsführung sprechen. Mein Vortrag wird davon handeln, wie eine neuartige militärische Strategie, nämlich die Informationskriegsführung, unsere heutige Welt verändert hat. Dabei werde ich auch auf die kulturellen Folgen dieser neuartigen Militärstrategie eingehen. Und ich werde versuchen zu zeigen, wie sich all dies exemplarisch am Beispiel der gegenwärtigen Ukraine-Krise beobachten lässt. ......... http://russkoepole.de/ru/rubriki/tochka-zreniya/2054-dr-h-ritz-vortrag-a...

26.10.14 Demo gegen Neonazi - Hooligans Großtreffen vor dem Kölner Dom

Gegen das Neonazi- und Hooligan-Großtreffen vor dem Kölner Dom am 26.10.2014! - Massenblockaden

Der menschenverachtende Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien sorgte in den letzten Tagen und Wochen weltweit für Entsetzten. Gegen den IS und deren salafistische Unterstützer hier in Deutschland sind wir zusammen mit vielen kurdischen Menschen auf die Straße gegangen.
Doch nicht nur emanzipatorische und antifaschistische Kräfte machen gegen den Salafismus mobil. Neonazis, Rechtspopulisten und Rassisten nutzen die berechtigte Wut gegen Salafisten gezielt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Am 26.10.2014 will das von extrem rechten Hooligans und organisierten Neonazis ins Leben gerufenen Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) ein Treffen in Köln abhalten. Die Veranstaltung soll vor dem Kölner Dom stattfinden – erwartet werden mehr als 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn ihnen das gelingt, wäre es die größte extrem rechte Demonstration, die Westdeutschland seit Jahren erlebt hat.

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