Medien

Juristischer Schwanzvergleich mit Happy End

FreiWildJäger Nordwand

Der juristische Schwanzvergleich der frei.wild GbR gegen Nordwand ist beendet. Für die Nordwand ist die Geschichte mit einem Happy End ausgegangen.

250 Beiträge für Kolumbien

Kolumbieninfo Blog

Seit mehr als drei Jahren arbeitet das Solidaritätskollektiv Kolumbieninfo und veröffentlichte in diesem Zeitraum 250 Beiträge über die politische und soziale Situation in Kolumbien sowie über die aufständische Bewegung FARC-EP.

Wir verstehen uns als politische und solidarische Menschen, die sich in kritischer, aber doch parteiischer Art und Weise, solidarisch mit dem Kampf der aufständischen Bewegung für Frieden, soziale Gerechtigkeit und ein neues Kolumbien zeigen.

 

Durante más de tres año esta trabajando el red de solidaridad Kolumbieninfo y publicó en este período 250 artículos sobre la situación política y social en Colombia, así como el movimiento insurgente de las FARC-EP.

Nos consideramos como personas políticas y solidarias en forma crítica pero partidista para mostrar nuesta solidaridad con la lucha del movimiento insurgente, la paz, la justicia social y una Nueva Colombia.

Presseerklärung des Vorbereitungskreises der Squattingdays.

Bezirk Altona lässt Gespräche platzen.

Internationale Gäste kommen zu den Squattingdays vom
27. bis zum 31. August.

Camp wird stattfinden.

Hauptverhandlung gegen Humanistische Jugend - Bericht vom 1. Prozesstag

Titelbild der Menschenrechtszeitung - Hauptbeleg für angebliche "Auslandsagenten"-Tätigkeit

Am vergangenen Dienstag, 8. Juli 2014, fand der 1. Prozesstag der öffentlichen Hauptverhandlung gegen die russische Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugendbewegung" (GDM) in Murmansk statt. Wie viele anderen NGOs sollen die kritischen Aktivist*innen, die den Behörden u.a. durch ihre Arbeit im regionalen Gefängnis-Kontrollkomitee unbequem sind, mittels der "Foreign Agent"-Gesetzgebung mundtot gemacht werden. Als "Foreign Agent" können eingetragene Nichtregierungsorganisationen verfolgt werden, die beispielsweise Spenden oder Fördermittel von außerhalb Russlands erhalten und deren Aktivitäten vom Staat als "politisch" bewertet werden. Ein 2. Verhandlungstag gegen GDM fand am Freitag  statt.

Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung

Banner der Soli-Kampagne http://russlandantirep.blogsport.de

In den letzten zwei Tagen haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 84) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Gestern gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Gut organisierter Gedächtnisverlust

Ein Entschärfer des LKA Thüringen am 26. Januar 1998 in Jena. Als das Bild entstand, war das "Trio" schon weg.

Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist beendet. Die Regierungsparteien sehen keine Schuld bei den Behörden des Freistaates. Dagegen zählt der rot-rot-grüne Gegenbericht eine beispiellose Serie von Fehlentscheidungen auf, der Vorwurf: Behördenversagen.

 


Zu den Ausschussberichten…

Kölner Neo-Nazi in Bombenanschlag in der Probsteigasse verwickelt?

Der Bombenanschlag aus dem Jahr 2001 auf einen von einer  iranischen Familie geführten Lebensmittelladen in der Probsteigasse wird bisher dem Neonazi-Trio NSU zur Last gelegt. Jetzt stellt sich die Frage, ob  Johann Helfer, der in der Naziszene unter dem Spitznamen "Helle firmierte, langjähriges Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg/Freie Kräfte Köln“, in den Bombenanschlag verwickelt ist.

„Polizeigewalt muss Konsequenzen haben“ – Demo am 4. Juli in Münster

Gut eine Woche nach Be­kannt­wer­den der er­neu­ten Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen einen Po­li­zis­ten, der am 3. März 2012 einen jun­gen De­mons­tran­ten schwer ver­letzt haben soll, ruft das „Kei­nen Meter“-​Bünd­nis zu einer De­mons­tra­ti­on am 4. Juli 2014 in Müns­ter auf. Start­punkt ist um 18 Uhr am Stadt­haus I an der Kle­mens­stra­ße, nach einer Auf­takt­kund­ge­bung zieht die Demo von dort in das Han­sa­vier­tel. Uns em­pört die Dreis­tig­keit, mit sich der die Staats­an­walt­schaft über die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­rich­tes und der Öf­fent­lich­keit, dass hier der be­grün­de­te Ver­dacht der „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ be­steht, hin­weg­setzt und den prü­geln­den Po­li­zis­ten schützt. Wir wis­sen aber auch, dass dies kein lei­der Ein­zel­fall ist! Im Fol­gen­den der Auf­ruf zur De­mons­tra­ti­on:

 

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