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„Ich habe keinen Antrag gehört.“ (Amtsrichterin Wermter)

Am Freitag, 9. Mai 2008, begann im Amtsgericht Tiergarten (AG Tiergarten, Berlin) ein Gerichtsverfahren gegen drei politische Aktivisten. Ihnen wird vorgeworfen, Hausfriedensbruch auf dem Gelände der ehemaligen Blindenschule am S-Bhf Hirschgarten begangen zu haben. Zudem wird einem der Angeklagten angelastet, mit einem angeblich gezielten Schlag gegen einen der eingesetzten Beamten, dessen Taschenlampe aus der Hand geschlagen zu haben – der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs mutierte dem entsprechend zu versuchter Körperverletzung.

Mit fast einer Stunde Verspätung eröffnete die Linke am vergangenen Samstag, 10. Mai, ihren Aktionsstand vor der Westmünsterland Sparkasse an der Neustraße der Fußgängerzone in der Bocholter Innenstadt. Die zweistündige Aktion stand unter dem Motto „15 % Diäten-Aufschlag – Jetzt reicht’s“. Der von der Stadt Bocholt zugewiesene Standort war zunächst von vier Einsatzkräften der Polizei, die dort längere Zeit standen, besetzt.

In der Schweizer Hauptstadt Bern demnächst ein repressives Bahnhofreglement für den öffentlichen Teil des Bahnhofes eingeführt werden. Bern wird regiert von einer Rot-Grün-Mitte Regierung, die sich mittlerweile voll und ganz der Umsetzung bürgerlicher Anliegen widmet. Mit dem neuen Reglement soll der Umgebaute Bahnhof von unliebsamen BenützerInnen gesäubert und, als Visitenkarte der Stadt für die Euro 08, "sauber", "sicher" und lukrativ werden. Der öffentliche Raum am Bahnhof wird faktisch privatisiert. Dabei untergraben schwammige Gesetzesartikel die Grundrechte und das übertragen der Sicherheitspolizeilichen Aufgaben an eine private Firma öffnen der Willkür Tür und Tor.

Halo Presidente. Chavez schießt in seiner Fensehsendung mal wieder den Vogel ab. Merkel ist Hitler. Für die Zeit von Merkels Amerikareise in den kommenden Wochen kündigt er zudem die offene Konfrontaion mit Merkel an.

Die baskisch Kleinstadt Arrasate kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstag wurde sie fast komplett bestreikt. Tausende der 23.000 Einwohner streikten und demonstrierten, um die Freiheit der Bürgermeisterin Inocencia Galparsoro zu fordern. Nahezu alle Firmen, Geschäfte und Kneipen blieben aus Protest geschlossen, weil der spanische Nationale Gerichtshof die Bürgermeisterin kürzlich inhaftieren ließ. Angesichts der massiven Repression, Schließung von Parteilokalen etc. ist mit weiteren Verhaftungen von EAE-ANV BürgermeisterInnen und StadträtInnen zu rechnen.

Das Verfahren gegen afro-amerikanischen Journalisten und linken Aktivisten Mumia Abu-Jamal 1982 war ein Lehrstück politischer und rassistischer "Rechtssprechung", typisch für einige US-Bundesstaaten, aber auch darüber hinaus nicht völlig nachahmungslos.

Mit nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen gingen Polizei und Ordnungsamt am vergangenen Samstag (03.05.08) gegen die Partei DIE LINKE. vor. Der Grund: Die Linke wollte in der Fußgängerzone in der Bocholter Innenstadt an einem vom Ordnungsamt der Stadt Bocholt genehmigten Infostand über Manager-Gehälter und über kommunalpolitische Themen informieren. Gegen 10 Uhr wollten Mitglieder der Bocholter Linken, darunter ihr Kreissprecher Rainer Sauer, in der Fußgängerzone an der Neustraße einen Infostand aufstellen. Zunächst wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot empfangen. Der Infostand und die Aktionsmaterialien waren gerade mit viel Mühe aufgebaut,da kam der Leiter des Bocholter Ordnungsamtes (Herr Kolks) in Beisein eines Polizeibeamten auf Sauer zu, der ihm sagte, dass der Infostand dort nicht stehen könne, sondern neben einem Donuts-Verkaufsstand gestellt werden müsse – und das obwohl der Infostand seit Jahren schon traditionell an der gleichen Stelle steht und sich bisher auch niemand daran gestört hat.

Kritische Besprechung von: Oberitalienische Seen (Eberhard Fohrer, E-Mail:  eberhard.fohrer@michael-mueller-verlag.de), 3. Auflage, 384 Seiten, kart., 172 Farbfotos und 26 Karten; 19,90 €; Michael Müller Verlag (www.michael-mueller-verlag.de; E-Mail:  info@michael-mueller-verlag.de); Gerberei 19, 91054 Erlangen. Tel. 09131 / 812808-0, Fax 09131 / 812808-60; ISBN 3-89953-404-7.

El referéndum autoconvocado por las autoridades de la Provincia de Santa Cruz pone en jaque las posibilidades del Estado multi-étnico y con pluralismo jurídico defendido tanto por el gobierno de Evo Morales como por su oposición social. El punto de confluencia de todos en la tierra de Tupac Katari, es la Constituyente que rompe con el Estado oligárquico colonial. Esta Constituyente fue definida en un acuerdo con la ausencia de la derecha, de los empresarios cruceños y de la Media Luna.

Ein paar Bilder vom Festival der Jugend in Köln

Heute vor 16 Jahren am 11.05.1992 erlag unser Freund Torsten Lamprecht seinen schweren Verletzungen.

ca. 150 Nazis aus ganz Ostdeutschland marschierten durch die Stadt / Antifaschistische Proteste am Rande

In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Rechten ins Koma geprügelt. Einige Tage darauf verstarb er im Krankenhaus. Für den 17. Mai mobilisieren AntirassistInnen und AntifaschistInnen zu einer Demonstration in Verona.

60 Jahre Israel und noch lange nicht genug

Am 2. November 1917 erklärte die britische Regierung durch ihren Außenminister, Lord Balfour, dass Großbritannien den zionistischen Gedanken unterstützt und helfen wird Israel in Palästina zu etablieren.

In Münster wurde der 8. Mai mit einer Gedenkkundgebung, einem Zeitzeuginnengespräch und einem Befreiuungsfeier-Konzert begangen. Als Gast besuchte die 88jährige Holocaust-Überlebende Celine van der Hoek de Vries aus Amsterdam den antifaschistischen Aktionstag.

68 ist allzuoft nur ein Code für einige Zeitzeugen von damals, um uns zu erklären, wie schön es heute ist. Aber manchmal klappt es doch nicht so ganz...

Am Freitag demonstrierten hunderte palästinensische, israelische und ausländische Friedensaktivisten gegen den völkerrechtswidrigen Bau der israelischen Trennungsmauer und die Enteignung palästinensischen Landes. Zahlreiche Menschen mussten medizinisch behandelt wurden, nachdem die israelische Armee Tränengas und gummiummantelte Stahlgeschosse gegen die Demonstranten einsetzte.

Im Westen werden die Schrauben angezogen: "Haben Sie eine Umzugsgenehmigung ihres alten Arbeitsamtes?"

Am 10.5. wurde eine vom 'Runden Tisch gegen Rechts Landshut' organisierte Kundgebung zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus von ca. 10 Nazis aus Landshut und Regensburg tätlich angegriffen.

Hessische Schulbürokraten verbreiten das Schauermärchen, Hauptproblem beim Schulchaos sei die Überfrachtung von Lehrplänen. Der Lindener Schauß räumt mit diesem Vorurteil auf und kritisiert das Schmalspurabitur G8.