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Berlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels! Kommt alle!

 

Stand 23 Uhr: Die Polizei stürmt den Dachboden des Hostels in der Berliner Gürtelstraße, dessen Dach seit Dienstag von Flüchtlingen besetzt ist und will räumen! Auch die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und der Oranienplatz wurden jeweils Anfang der Woche geräumt, kommt jetzt in die Gürtelstraße!

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Dienstag, den 2.September, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der September-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

USA: Zum Mord an Michael Brown

Zu Repression in Magdeburg und Umgebung

Keine Auslieferung von Berndhard Heidbreker nach Deutschland

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4. September von 11 - 12 Uhr.
www.radioflora.de

Gysi kritisiert Waffenlieferungen ohne Parlamentsbeschluss

Kanzlerin verteidigt umstrittene Waffenlieferungen und erklärt Bereitschaft zu Aufnahme von mehr Flüchtlingen ....... Die LINKE protestiert mit der Enthüllung eines Plakates gegen die Waffenlieferungen in den Irak ........ Berlin: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat das mangelnde Mitspracherecht des Bundestages bei den deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak kritisiert. Dies gelte umso mehr, als die deutschen Waffen an Kampfverbände gingen, die nicht der irakischen Regierung unterstünden, sagte Gysi am Montag im Bundestag. Mit den deutschen Waffen sollen die Kurden im Irak zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgerüstet werden. Die Lieferung - darunter Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und mehrere tausend Gewehre - soll noch in diesem Monat beginnen. »Wenn man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, dann verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu«, so Gysi. In einer Aussprache über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Gysi, letztlich habe man auf die Verwendung der Waffen keinen Einfluss mehr. Er nannte es zudem »mehr als stillos«, gerade an dem Tag über die Waffenlieferung in den Nordirak zu sprechen, an dem vor 75 Jahren Deutschland den schlimmsten Krieg in der Geschichte der Menschheit begonnen habe.
Merkel sieht durch IS in Irak auch Deutschland in Gefahr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittenen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak auch mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet. Die von den IS-Dschihadisten betriebene Destabilisierung einer ganzen Region »wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus«, sagte Merkel am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn sich Terroristen dort einen Rückzugsort schaffen könnten, »dann wächst auch für uns die Gefahr, dann sind unsere Sicherheitsinteressen betroffen«.

Senat - Bürgermobs - Lampedusa - Brandstifter - Abschiebungen... - Gegen jeden Rassismus! - 31. August 2014 - Berlin

Senat - Bürgermobs - Lampedusa - Brandstifter - Abschiebungen...
Gegen jeden Rassismus!
 

Demo: So. 31. August 2014
17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers

Staatlicher und alltäglicher Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in den letzten Tagen und Wochen! Vor knapp 4 Wochen wurden in den USA zwei nicht weiße Jugendliche von rassistischen Polizisten erschossen. Binnen einer Woche ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten, kriminalisierenden Medienkampagne insbesondere gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze, sowie Rechte für EU-Ausländer und Menschen aus Südosteuropa. Binnen zwei Wochen kam es in Niedersachsen zu drei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die ein Menschenleben und weitere Verletzte kosteten. Im sächsischen Bautzen demonstrierten rund 600 Menschen zusammen mit der NPD gegen das örtliche Flüchtlingsheim. Und in Berlin? Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen über 100 Geflüchtete aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Mehrere Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft, einem Hostel in Friedrichshain, besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert.

Wir sagen: Es reicht!

NPD im Umbruch

Roßmüller, Szymanski, Pastörs: Nach der Wahl werden Stühle gerückt.

Die braune Partei bangt um den Wiedereinzug in den Landtag, will einen „Bandido“ zum Parteichef krönen und ihr Büro in Leipzig schließen. Der Wahlkampf hält an – unter Polizeischutz.

Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten

Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

Nazi-Division kämpft in der Ukraine und rekrutiert weiter

Russische Nationale Einheit

Nachdem an dieser Stelle bereits auf das Asow-Bataillon eingegangen wurde, welches im Ukrainekrieg die ukrainische Seite unterstützt, soll es in diesem Artikel nun um die Nazis der Russischen Nationalen Einheit (RNE) gehen. Bei der RNE handelt es sich um eine der bekanntesten rechtsextremistischen Gruppierungen Russlands, die nach ein paar Jahren im Untergrund [Link] nun von der russischen Seite ins Feld geschickt wurde.

Delikt: Antifaschismus?

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Prügeleinsätze, Pfefferspray, monatelange U-Haft und politische Prozesse gegen Demonstrant_innen – seit Anfang 2014 verschärft sich die Gangart der staatlichen Institutionen gegen Antifaschist_innen. Die Mainstream Medien assistieren dabei und phantasieren „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auf den Strassen von Wien herbei, während die reale Gewalt der Rechtsextremen relativiert und verniedlicht wird. Geht die österreichische Gesellschaft unter der Hoheit der FPÖ vom ohnehin brüchigen antifaschistischen Konsens nahtlos zu einer Agenda über, die den Antifaschismus zum Feindbild erklärt?

Kämpfende Flüchtlinge auf dem Dach in Berlin-Friedrichshain – Heute abend, 20h, Demonstration am Frankfurter Tor. Unterstützt die kämpfenden Flüchtlinge!

 

Seit gestern ist es amtlich: die Flüchtlingsunterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstr. soll mit einem Mega-Polizeiaufgebot zwangsgeräumt werden. Anders als bei herkömmlichen Zwangsräumungen könnte dies für die betroffenen Flüchtlinge sofortige Abschiebehaft und möglicherweise gar Abschiebung bedeuten. Die Polizei ist seit heute morgen bereits vor Ort und hat mittlerweile einen Teil der Gürtelstr. abgesperrt. Doch die Bewohner wehren sich: Durch die Besetzung des Dachs protestieren sie und kämpfen gegen die bevorstehende Räumung!

 

Bereits gestern abend hatten in Kreuzberg knapp 1000 Menschen gegen die skandalöse Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und Polizeibrutalität demonstriert. Für heute abend, 20h, hat das Solidaritätsbündnis für die Flüchtlinge in der Gürtelstr. sowie Berliner AktivistInnen des Bündnisses Zwangsräumung Verhindern! eine weitere Demonstration angemeldet. Sie wird vom Frankfurter Tor durch den Friedrichshainer Südkiez hin zur Gürtelstr. Laufen.

 

Unterstützt die Flüchtlingskämpfe – Zeigt Solidarität!

Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik von Regierung und Senat!

Bleiberecht für alle!

[M] Aktuelle Informationen zu den rassistischen Mobilisierungen in Freimann

Wacker

Seit vier Wochen ist Freimann, ein Stadtteil im Münchner Norden, Schauplatz rassistischer Kampagnen und Mobilisierungen gegen Flüchtlinge. Anwohner_innen und Nazis hetzen gegen die Bewohner_innen der Bayernkaserne in der sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende befindet. Nachdem zunächst vor allem Anwohner_innen eine spontane Kundgebung gegen die Refugees veranstalteten und sich in einer – inzwischen  abgeschalteten – Facebookgruppe gegen die Asylsuchenden organisiert hatten, ist mittlerweile die neonazistische 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' (BIA) um den Münchner Stadtrat und stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Karl Richter auf den Zug aufgesprungen und veranstaltet eine Vielzahl von Kundgebungen.

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