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Bildungsproteste in Griechenland gehen weiter

indy global — 2007-03-15T21:13-07:00

]]> Staatliche Medien berichteten, dass nur die Regierungspartei für das neue Gesetz stimmte, während der Rest nach der vorläufigen Abstimmung den Raum verließ. Zur gleichen Zeit demonstrierten 35.000 Studenten, Lehrer und Wissenschaftler in den Straßen Athens und umstellten das Parlament.

Die Demonstranten stießen vor dem Parlamentsgebäude mit der Polizei zusammen. Die Luft füllte sich mit Tränengas und zum ersten Mal wurden Gummigeschosse abgefeuert. Verwendet wurde offenbar Tränengas eines us-amerikanischen Hersteller aus Mephis, Tennessee. Die Demo wurde gewaltsam in mehrere Grüppchen gespalten und rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt und verprügelt. Es folgten etliche Angriffe, um den Rest der Demo in kleinere Grüppchen zu spalten, wobei sogar die Lehrer geschlagen wurden. Die Demoteilnehmer mussten flüchten und sich in den umliegenden Häuser verstecken.

Berichte aus der Athener Polizeiwache sagen, dass alle 62 vorläufig festgenommenen Personen im Gefängnis bleiben werden. Die Häftlinge werden terrorisiert. Sogar Frauen im ersten Semester wurden für die Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. 45 Personen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei und der Staatsanwalt sind sehr provokativ und gestatten den Verhafteten nicht, ihre Anwälte zu treffen. 5 verletzte Häftlinge, Studenten für Verfahrenstechnik, dürfen nicht ins Krankenhaus.

Solidemos fanden in Yannena, Patra und Syros statt[athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670412]. Auch in der Innenstadt Thessalonikis brachen nach einer spontanen Solidaritätsdemo gegen die Repression in Athen Unruhen aus. Gerade sprüht die Polizei Tränengas und die Studenten in der Fakultät für Polytechnik leiden. Das Studentenradio 1431AM berichtet, dass überall in den Gängen Tränengas in der Luft liegt. Hunderte Studenten versuchen in Zimmer oder auf das Dach vor dem Gas zu flüchten. Ein Mann wurde durch einen Tränengaskanister der Polizei verletzt.

Berichterstatter des Studentenradios sagen, sie seien sich sicher, dass wir die ersten Folgen des neuen Gesetzes gesehen hätten, das ein Gefühl von Diktatur vermittelte.

Am Morgen des 10. März fanden in Athen Solikundgebungen vor dem Athener Polizeipräsidium und vor dem Gericht [athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670402]. Die Angestellten des Roten Kreuzes zeigten sich erschrocken über die Verletzungen, die die Polizei TeilnehmerInnen der großen Demonstration zugefügt hatte. [1] Auch Mitarbeiter von Fernsehsendern reagierten und erklärten, sie wollen nicht mit der Polizei kooperieren, die sich um das Videomaterial der Sender von den auf die Polizeiangriffe folgenden Riots bemüht [2]. Journalisten äußerten sich in einer Erklärung ähnlich und zogen Parallelen zu Militärdiktatur in Griechenland [3]. In einer Reaktion meldeten sich ebenfalls

Auch wenn das Gesetz zur Hochschulreform am Donnerstag beschlossen wurde, deutet nichtts darauf hin, dass die StudentInnen den Widerstand aufgeben. Als erste Reaktion auf den Polizeiangriff auf die Demo kam es in der Nacht zum letzten Freitag zu einem Angriff auf eine Polizeiwache Immer noch sind mehr als 290 Fakultäten besetzt.
Die jüngste Repression in Athen fand auch auf dem Land statt, wo es starke polizeiliche Repression auch in kleinen Städten gab. Tatsächlich waren nämlich die Hälfte der Verhafteten StudentInnen von ländlichen Unis. Deswegen fanden und finden überall in Griechenland Solidaritätsaktionen statt. Lokale StudentInnenversammlungen werden organisiert, um die Verhafteten zu unterstützen, um täglich Demos zu organisieren und um die lokale Bevölkerung über die Brutalität der die StudentInnen ausgesetzt sind aufzuklären.

[1] Erklärung der Gewerkschaft des Roten Kreuzes

Wir verurteilen die ungeahnte Brutalität und Härte der Polizeiangriffe auf Studierende, Lehrer, Arbeiter und Jugendliche im Zuge der Protesdemonstration am 8. März. Diese Demonstration, die größte seit Jahren, wurde durch die Polizei und die Regierung ruiniert. Die angehenden Wissenschaftler werden von der Regierung und den Medien als Kriminelle dargestellt und das in einem Land, in dem es bekannt sein müsste, dass die demokratischen Rechte durch studentische Kämpfe errungen wurden. So versuchen Diejenigen, die die Leute auf die Straße treiben, Unterstützung durch die öffentliche Meinung zu bekommen, um ihre Verbrechen zu verdecken/verschleiern.

Weil unser Hospital Dienst hatte, waren wir alle Zeugen dieser tragischen und blutigen Attacke als mehr als 30 Menschen mit schweren Kopf- und Nackenverletzungen bei uns eingeliefert wurden. Die Art der Wunden und die Schwere der Prellungen/Quetschungen der Eingelieferten bewiesen, dass es sich um eine mörderischen und geplanten Angriff gegen Jeden handelt, der für sein Recht und für öffentliche und freie Bildung kämpft.

Die Eingelieferten befinden sich noch immer unter medizinischer Behandlung. Sieben verwundete Gefangene der Polizei wurden erst einige Stunden später in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages zu uns gebracht und dann heimlich wieder ins Polizeipräsidium zurückgebracht. Wir sorgen uns um den Zustand dieser verwundeten Gefangenen. Wie werden in Zukunft unsere Reaktionen gegenüber den Mängeln des Gesundheitssystems sein? Haben wir erneute Prügelattacken gegenüber aufbegehrenden Krankenhäusern zu fürchten?

Wir fürchten, sind widerständig, wir kämpfen. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Gegen die Gewalt der Macht werden wir auf unser Recht bestehen – an der Seite der Studenten, der Arbeiter und Jedem der kämpft.

administrative committee of theUnion of Employees in the RED CROSS

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670375

[2] Erklärung des Komitees des technischen Personals der Fernsehsender

Wir verurteilen die Versuche der Polizei und der Regierung Videomaterial von den Ausschreitungen für staatsanwaltliche Ermittlungen ausgehändigt zu bekommen. Die Regierung und der Staatsanwalt sollten wissen, dass das visuelle Material von den Ausschreitungen Eigentum der TV-Stationen und der Kameramänner sind. Die Arbeit des Kameramanns besteht darin, dem griechischen Volk Informationen bereit zu stellen indem sie das aktuelle Geschehen als Beobachter verfolgen und nicht als “Puppen” der Polizei und der Regierung. Wir werden keinem Versuch Mechanismen von Kontrolle und Macht zu installieren, welche versuchen unsere Arbeit zu beeinträchtigen, zustimmen. Wir fordern von den Managern der TV-Stationen dies nicht zu versuchen.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670389

[3] Erklärung der Athener Gewerkschaft der Journalisten

Die Gewerkschaft der Athener Journalisten ruft die Leiter und Inhaber der TV-Stationen mit dieser einstimmig verfassten Erklärung dazu auf den Anfragen der Sicherheitskräfte nicht zu entsprechen. Die Sicherheitskräfte wollen das Fernsehen damit von einer unvoreingenommenen und unabhängigen Nachrichtenquelle zu einem Auge des Big Brother machen, zu einem Arm der Sicherheitskräfte. Nicht mitzuarbeiten bei Praxen, die uns an alte Zeiten erinnert und die schon einmal in einen herben Bruch der menschlichen Freiheit und der Bürgerrechte geführt hat.
Lasst die Polizei anderswo nach den Anstiftern der Riots suchen. Den es wäre der Bankrott des Journalismus. Die Einmischung der Polizeibehörden, die mittels einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung versuchen an das Videomaterial von den Auschschreitungen während der Demonstration am 8. März im Zentrum Athens zu gelangen ist nicht akzeptierbar.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670387

[4] http://de.rian.ru/world/20070312/61860733.html

Jungle World Artikel: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/11/9543.php

Indymedia Artikel “Uniproteste in Griechenland eskalieren” [http://de.indymedia.org/2007/03/170501.shtml]

Fotos: http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=669278

Dresden: Initiative Neustadt

2007-03-09T15:41-07:00

CCTV ]]> Nachdem am Montag, den 5. März 2007, im Dresdner Szeneviertel eine Veranstaltung der CDU unter der Beteiligung der CDU-nahen "Initiative Neustadt" von Protesten gegen die Kamera gesprengt wurde, zeichnet sich die nächste Eskalationsstufe ab und eigentlich kann diese "Initiative Neustadt" froh sein, dass deren Pläne zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren und sie auch nicht in der Lage waren, sie vorzustellen, was sie eigentlich vorhatten. Wahrscheinlich wäre die Sache nicht so friedlich verlaufen.

Zu Anfang vielleicht kurz eine Erklärung, was die Dresdner Neustadt eigentlich ist, weil nicht alle können damit etwas anfangen. Die Neustadt war schon zu DDR-Zeiten sowas wie ein alternatives Viertel, gelegen auf der gegenüberliegenden Elbeseite zu den pompösen Prachtbauten der Innenstadt. Vor allem Anfang der 90er Jahre entwickelte sich in der Neustadt ein vielschichtiges alternatives Leben, viele Linke, Migrant_Innen und Menschen, die nichts mit dem üblichen Wegen der Lebensplanung am Hut hatten, ließen sich hier nieder. Ende der 90er entdeckten immer mehr Juppies die Neustadt als Partymeile und inzwischen hat es sich zu einem Kneipenviertel mit mehreren hundert Kneipen und Läden entwickelt.

Trotzdem hat die Neustadt nach wie vor einen alternativen Charakter und genau das führt auch zu Problemen, nämlich genau dann, wenn diese Leute den kommerziellen Interessen im Wege stehen. Versuche die Neustadt zu "befrieden" gab es in der Vergangenheit schon mehrfach, auch mittels der Installation von Überwachungskameras durch die Polizei. Nach Protesten wurden zumindest diese Pläne in der Vergangenheit aber wieder verworfen, aber letztes Jahr erneut hervorgeholt, nachdem es zwei kleinere Auseinandersetzungen vor dem ehemals alternativen und inzwischen kommerzialisierten Club "Scheune" gab. Wie ein Zauberer aus seinem Hut zogen Innenministerium und Polizei die Pläne der Videoüberwachung hervor und es wurde eine Polizeiverordnung erlassen, die vorübergehend den Alkoholverkauf über die Straße einschränkte.
Gerade diese Einschränkung des Verkaufs von Bier und Alkohol ist eine wesentliche Einkommensquelle der vielen Spätshops und auch einiger Kneipen in der Neustadt, die sich darauf hin in ihrer Existenz bedroht sahen. Schnell schloss man sich zu der oben genannten Initiative zusammen und versuchte die kurzfristige Polizeiverordnung nicht zu einer längerfristigen Angelegenheit werden zu lassen. Das ist auch soweit nachvollziehbar, bestreiten die Betreiber_Innen der Spätshops damit ihren Lebensunterhalt. Allerdings beschränkt sich auch diese Initiative nur darauf, die Neustadt zu befrieden, statt einmal über die Ursachen der Randale nachzudenken und so verkommen die von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen zu einer reinen Verdrängung der Störer und Sicherung ihrer kommerziellen Interessen, auch wenn sie sich selbst wahrscheinlich einreden, dass sie aus rein unkommerziellen Gründen handeln und es ihnen nur um eine friedliche Neustadt geht.

Jetzt lieg der Massnahmekatalog dieser Gruppe vor und schlimmer hätte man es sich kaum ausmalen können. Die Vorschläge sind überwiegend von repressiven und ordnungspolitischen Massnahmen geprägt, die wenigen positiven Vorschläge, wie zum Beispiel Nachtflohmärkte, haben auch eher kommerziellen Charakter und werden an der Gesamtsituation nichts ändern, weil sie die Leute, die inzwischen ein Problem in der Neustadt haben, nämlich all die Aussenseiter, junge Menschen und solche mit nicht viel Geld, ausschließen. Vor wirklich wirksamen Schritten wie zum Beispiel aus der Neustadt eine autofreie Zone zu machen, unkommerzielle Alternativen anzubieten und ähnliches, kommt ihnen nicht in den Sinn, vermutlich weil dadurch das zahlungskräftige Publikum abgestoßen wird, weil sie mit ihren Karren nicht mehr bis vor die Kneipentür fahren können oder weil Angebote jenseits des Mainstream eben keine zahlungskräftigen Kunden anziehen.

Zum Problem wird auch, dass sich die Initiative als DIE Vertreter der Neustadt darstellen und von offizieller Seite auch gerne als solche wahrgenommen werden, wohl auch weil sich die Vorschläge der Initiative mit den Vorstellungen von Stadtverwaltung udn Polizei decken oder weit darüber hinausgehen, was diese sich erlaubt hätten auch nur davon zu träumen. Neben der Kameraüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums in der Neustadt (vier Kameras sollen installiert werden und die werden definitiv nicht alle auf die Scheune gerichtet sein), wird es, sollten die Vorschläge der Initiative umgesetzt werden, in Zukunft schwer bis unmöglich sein, alternative Lebensweisen und Kultur zu pflegen.

Hier jetzt ein paar Auszüge aus dem Massnahmekatalog der "Initiative Neustadt"

Einsatz einer privaten Security in der Neustadt um im Vorfeld zu "deeskalieren" und bei Randale einzuschreiten
"freiwilliges" Abgabeverbot von Alkohol nach 22:00 Uhr an Personen unter 18, alle Spätshopbetreiber_Innen und Kneipen sollen durch eine Selbstverpflichtung dazu genötigt werden
Erstellung einer "Hausordnung" für die Neustadt als Masstab für das Verhalten von Besucher_Innen, Anwohner_Innen, Gewerbetreibenden und Polizei
Beleuchtungskonzept mit Ziel der Auflösung dunkler Ecken und Rückzugsgebiete für Störer_Innen
Umgestaltung des öffentlichen Raums um die räumliche Enge zu nehmen
Einsatz nicht ortsfester Videoüberwachung durch die Polizei zur effektiven Verfolgung von Regelverstößen
Gewaltpräventionsprogramme
Glühwürmchenkonzept für die Polizei, Polizei tritt nicht mehr in Uniform auf um nicht als Konfliktpotential wahrgenommen zu werden, dafür sind sie mit Warnwesten als Polizei kenntlich gemacht
schnelle Abarbeitung von Strafverfahren
Modell "Gelbe Karte", wird zusätzlich zum Polizeilichen Platzverweis ausgesprochen bei Verstößen gegen die Hausordnung oder bei Ordnungsverstößen, in Folge sollen die Leute, die so mehrfach aufgefallen sind, nicht mehr in Kneipen, Spätshops usw. bedient werden

Im Klartext heisst das: Die "Initiative Neustadt" will einen privaten Sicherheitsdienst durch die Neustadt patroulieren lassen, der neben Polizei und Ordnungsamt Regelverstöße aufnimmt und ahndet. Die Hausordnung hat keinerlei rechtliche Bindung, wird aber von der Initiative als Massstab für das Leben in der Neustadt erhoben. Bei Verstößen dagegen sollen auch in Zusammenarbeit mit der Polizei die Personalien der Leute festgestellt und Lichtbilder erstellt werden. Die Daten sollen für 17 Monate gespeichert und wahrscheinlich allen Gewerbetreibenden in der Neustadt zugänglich gemacht werden, ansonsten würde das Konzept nicht funktionieren. So identifizierte Leute sollen in keiner Kneipe, keinem Spätshop usw. mehr bedient werden. Da ist es auch egal weshalb man auf die Liste gekommen ist, geht es nach dem Willen der Initiative, so sollen solche Leute keine Möglichkeit mehr haben, in der Neustadt zu verweilen.

Das wirft vor allem juristische Fragen auf, wie diese Daten erhoben und vor allem wie sie verteilt werden sollen, immerhin handelt es sich dabei um persönliche Daten von Menschen, die einem besonderem Schutz unterliegen, vom Recht am eigenen Bild ganz zu schweigen. Sind die Daten erst einmal zugänglich unterliegt es jedem Wirt selbst zu entscheiden, ob er eine Person bedient oder nicht, Hausverbot erteilt oder zum Beispiel keinen Alkohol mehr ausschenkt. Dagegen gibt es so gut wie keine Möglichkeit sich zu wehren, einzig die Erfassung und Verbreitung der Daten sind ein wirklicher Ansatzpunkt. Selbst der Aufwand wird kein wirklicher Grund für ein Scheitern des Konzepts sein, weil es wahrscheinlich "nur" ein paar Dutzend der üblichen Verdächtigen sind, gegen die sich die Massnahme richtet. Das sind die Leute, die den Kommerz in der Neustadt stören: Punks die auf der Straße rumstehen, Leute die sich politisch betätigen (zum Beispiel Plakate kleben) oder die Obdachlosen, deren reiner Anblick für manche schon ein Problem zu sein scheint.

Unter anderen Umständen wäre ein solches Konzept wohl zum Scheitern verurteilt, weil es einfach zu krasse Einschnitte in viele zivilisatorische und auch demokratische Grundprinzipien bedeutet, nicht so in Dresden. Dort ticken die Uhren nun mal anders und bei entsprechendem Wille auf der Seite der Gewerbetreibenden wie auch Verwaltung und Polizei werden die das umsetzen bzw. nicht daran gehindert. Im Gegenteil, die offiziellen Stellen werden froh sein, ist doch endlich Ruhe in der Neustadt und es fließt auch mehr Gewerbesteuer.

Ungdomshuset in Kopenhagen geräumt

Indys aus Dk und De — 2007-03-01T17:20-07:00

Internationales Kollektiv ]]> Die Räumung begann um 7 Uhr morgens. Die Polizei rückte mit schweren Räumfahrzeugen und Kränen an. Unterstützt wurde sie durch dänische Anti-Terror-Einheiten, die sich mit zwei Hubschraubern Zugang über das Dach verschafften. Zeitgleich hob ein Kran einen Container, in dem sich Einsatzkräfte befanden, an die Hauswand und diese stiegen durch Fenster und/oder Wände in das Ungdomshuset ein. Noch eine Stunde später war lautes Gebrüll und Lärm im Haus zu vernehmen, was darauf schliessen lässt, dass es einige Zeit gedauert hat bis das Haus durch die Polizei unter Kontrolle gebracht wurde.

Nach bekannt werden der Räumung versammelten sich Unterstützer in ganz Kopenhagen um Barrikaden zu errichten und sich mit den Ungdomshuset solidarisch zu zeigen. Die Polizei geht äusserst agressiv vor. Fussgänger, Radfahrer und Autos, die der Polizei verdächtig vorkommen werden durchsucht. Unterstützer die aus anderen Städten anreisen, werden in Zügen sowie in ihren Autos durchsucht und evtl. auch zurückgeschickt. Im Augenblick scheint in Kopenhagen an allen Ecken und Enden etwas zu passieren. Mit dem Auto in die Stadt zu kommen ist auf Grund vieler Barrikaden fast unmöglich. Für 14.00 war eine Reclaim The Streets angesetzt. Unterstützer haben ein Zelt aufgebaut aus dem heraus sie Tee und Essen verkaufen.

Ein Augenzeuge (ein Reporter von DR - dänischer Fernsehsender) berichtet von einem Schwerletzten. Zitat: "Aktivisten hatten etwa 20 Meter vom McDonalds entfernt Barrikaden auf der Strasse aufgebaut. Um etwa 9.25 Uhr ist die Polizei mit drei oder vier gepanzerten Kleinbussen durch die Strasse gefahren um die Barrikaden auf die Seite zu schieben und die Strasse frei zu machen. Einer der Kleinbusse traf einen Demonstranten, der mit seinen Beinen unter dem Fahrzeug liegen blieb. Danach wurde er verhaftet - niemand weiss was mit ihm dann passiert ist. Trotzdem konnte die Polizei die Strasse nicht räumen. Nur kurze Zeit später waren die Barrikaden wieder aufgebaut und Kontainer und Müll wurden angezündet."

Der dänische Fernsehsender TV2 macht Nahaufnahmen von den Gesichtern der Demonstranten. Die Polizei hat schon nach den Krawallen am 16. Dezember die Videoaufnahmen der Medien benutzt um Leute zu identifizieren.

Grenzkontrollen

Die Polizei in Kopenhagen hat ihren Kollegen an der Grenze zu Deutschland mitgeteilt dass sie die Kontrollen an den Grenzen erweitern sollen. Wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass welche auf dem Weg nach Kopenhagen sind, werden sie wieder zurück geschickt. Das sagte die Chefin der Kopenhagener Polizei Hanne Bech Hansen.

Es wird auch davon berichtet das autonom aussehende Personen in den Zügen kontrolliert werden, und auch Autos werden in Dänemark kontrolliert. An der Grenze auf der Autobahn bei Flensburg ist nur eine Spur geöffnet, damit die Polizei alle Autos und Lastwagen kontrollieren kann.

Die Justizministerin Lene Espersen hat jedoch keine Anfrage der Polizei für verschärfte Kontrollen erhalten. Sie sagte auch dass die Möglichkeit bestünde die Grenzen zu schliessen, dies ginge jedoch erst nach einer konkreten beurteilung der Situation.

Die Verantwortung für den zu erwarteten Konfrontationszyklus zwischen Repressionskräften und grösseren Teilen der alternativ orientierten Kopenhagener Jugendszene, die weit über die Verteidigung des Jugendhauses hinausreicht, tragen die Politiker im Kopenhagener Stadtparlament unter der Führung der sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin Ritt Bjerregård.

Ticker
Der Ticker wird hier aufgrund der Unübersichtlichkeit und doppelten Arbeit nicht weiter fortgeführt. Er beruhte auf Übersetzungen von modkraft.dk. Der Ticker wird unter ungeren.wordpress.com weitergeführt. Dort sind bereits die Tage 01.03. , 02.03. , 03.03. , 04.03. , 05.03. , 06.03. , 07.03. und 08.03. zusammengefasst. Eine englische Übersetzung des Tickers findet ihr unter http://www.emoware.org/ungdomshuset.asp

Ticker vom 03.03.2007

16:30
Die Autobahnblockade wurde unterdessen von der Polizei aufgelöst.

16:00
Seit ca. 16.00 Uhr blockieren laut einem posting ca. 35-40 Menschen die A7 richtung Dänemark am Grenzübergang nahe Flensburg und zeigten damit ihre Solidarität mit dem Ugdomshuset. Die Lage ist demnach entspannt, nur wenige PolizistInnen waren offenbar zu diesem Zeitpunkt vor Ort.
Zur gleichen Zeit soll im niederländischen Groningen eine Solidaritätsdemonstration stattfinden.
Eine weitere Soli-Demo fand in Wien statt, laut Berichten mit rund 100 DemonstrantInnen, die friedlich auch an der dänischen Botschaft vorbei zogen. Diese wurde mit Farbbeuteln beworfen.
Auch im norwegischen Bergen gab es erneut eine Soli-Demo mit rund 50 TeilnehmerInnen.

15:30
Zurzeit findet eine Solidaritätsdemonstration durch Kopenhagen statt an der laut Meldungen 1500 Personen teilnehmen.

15:00
Laut Berichten wurde das Aktivitetshuset in Malmö gestürmt, was mit Feuerschutzrichtlinien begründet werde. Ein späterer Bericht beschreibt die Aktion als Hausdurchsuchung, weil Personen in der Nähe des Gebäudes "in auffälliger Kleidung" und mit Brandsätzen von der Polizei aufgegriffen worden seien.

11:36
Teile der Gruppe ABC (Anarchist Black Cross), welche daran arbeiten den gefangenen Aktivisten zu helfen, sind bei den Aktionen der Polizei verhaftet worden. Das Telefon und die Papiere der Gruppe sind beschlagnahmt worden.

11:17
Quellen zufolge war die Polizei im freien Gymnasium, im Solidaritätshaus in der Griffenfeldsgade, im Folkets Hus im Folkets Park und im Kollektiv „Bumzen“ in der Baldersgade.

Die gleichen Quellen geben bekannt dass die Polizei jetzt weg ist vom freien Gymnasium, dem Folkets Hus. Im Solidaritätshaus wo sowohl ein Laden als auch mehrere verschiedene Vereine ansässig sind, wurden Leute verhaftet.

10:50
Die Polizei hat an eine Reihe von Orten in Kopenhagen Hausdurchsuchungen vorgenommen.Die Polizei ist u.A. am Folkets Hus und dem freien Gymnasium gesehen worden.

04:10
Modkraft.dk beendet die minute-für-minute Deckung der Ereignisse des Tages.
Es sind immer noch überall Kämpfe in Nørrebro, der Gestank von abgebrannten Containern hängt über dem Viertel und der Innenstadt. Es sind viele verbrannte Autos in vielen Strassen und die Polizei bekommt die Aktivisten immer noch nicht von der Strasse weg. Sie tauchen auf, bauen Barrikaden und verschwinden wieder, wenn die Polizei kommt – oder werfen Steine, Molotowcocktails und Flaschen auf die Polizeiautos. Der Modkraft Ticker wird später am Tag heute fortgesetzt.

03:02
Quellen berichten Modkraft gegenüber, dass am Nørrebros Runddel eine Schlägerei mit der Polizei statt gefunden hat, aber dass die Demonstranten dann weg gedrängt wurden.

02:38
Die Polizisten scheinen frustriert, sagen die Modkraft Reporter. Die Situation ähnelt dem gestrigem Szenario, wo Polizisten die brennenden Barrikaden räumten, aber es nicht schafften die Aktivisten von der Strasse zu entfernen. Die Frustration der Polizisten drückt sich in Rufen zu den Aktivisten wie „Geht jetzt nach hause, verdammt noch mal“. Es ist der Polizei gelungen die Demonstranten von dem Ungdomshus fern zu halten, aber es gelingt ihnen nicht sie ganz zu entfernen.

02:18
Die Strategie der Polizei ist offenbar vielen Aktivisten vor ort zu stressen, indem sie auf sie zu rasen und Polizisten dann aus den Wagen springen und die Aktivisten jagen. Die Polizei bewegt sich in ihren Wagen in Gruppen von zwei oder mehr zusammen. Sie versuchen die Leute vom Bürgersteig weg zu bekommen indem sie auf sie zu rasen. In der Blågårdsgade und der Nørrebrogade müssen sich junge Leute an die Wand pressen als ein Transitwagen mit hoher Geschwindigkeit dicht vorbei fährt. Die Strategie bedeutet offenbar, dass die Aktivisten zwar in Nørrebro verteilt sind, aber sie noch lang davon entfernt sind verschwunden zu sein.

02:13
Die Aktivisten versammeln sich an verschiedenen Stellen auf der Nørrebrogaade, und es werden Barrikaden gebaut und in Brand gesetzt. Es sind kleinere Kolonnen von Polizeiwagen überall, die Patrullieren. Drei sogenannte Holländerwagen (Große, gepanzerte Wannen) sind gerade die Blågårdsgade entlang gefahren, wo immer noch Barrikaden mitten auf der Strasse gebaut werden.

02:07
Der Pressesprecher der Polizei, Flemming Steen Munch sagt zu der Politiken, dass die Polizei angriff, weil die Demonstrationleitung ”aufgegeben hatte”, nachdem die Demonstranten u.A. Pflasterstein ausgegraben haben.

„Als die Demonstrationleitung aufgab, haben wir das Auflösungsformular vorgelesen und gaben den Leuten bescheid sich zu verziehen, worauf wir Tränengas abschossen“, sagt Flemming Stehen Munch. Dies kann weder von den Modkraft Reportern noch von irgendwelchen Augenzeugen bestätigt werden. Acht Leute die vor Ort waren, mit denen Modkraft gesprochen haben, sagen einstimmig, dass die Polizei unmittelbar nach der Auflösung angriffen – und dass sie keine Chance bekamen weg zu kommen.

02:06
Eine Person wurde von einer Tränengasgranate getroffen, lautet es von TV2/News.

01:58
Es wurden Container und ähnliches angezündet, u.A. auf der Nørrebrogade, Blågårdsgade, Sjællandsgade und Møllegade. Die Strassenbeleuchtung ist grade in der Nørrebrogade abgebrochen worden. Es sind kleinere Gruppen von Demonstranten überall. Manche der Demonstranten befinden sich nur wenige hundert Metern vom Ungdomshuset entfernt.

01:56
Die Polizei hat die schwedischen Wagen eingesetzt, die sie leihen durften, als ein Teil ihrer eigenen Fahrzeuge unter den Kämpfen gestern beschädigt worden.

01:52
In der Blågårdsgade sind brennende Container.

01:42
Polizei und Feuerwehr ist zur Stelle in der Nørre Allé. Die Demonstranten sind in Nørrebro verteilt.

01:37
Die Demonstration ist jetzt im ganzen innerem Nørrebro vereteilt. Es gibt an mehreren Stellen brennende Barrikaden, u.A. an der Kreuzung Guldbergsgade und Møllegade.

01:34
Die Polizei jagt Aktivisten zu Fuss die Blågårdsgade entlang.

01:33
Ein Abteil Polizisten sind zu Fuss auf dem Weg in Richtung brennende Barrikaden auf der Nørre Allé.

01:27
Weitere zwei Augenzeugen erzählen Modkraft, dass die Polizei Gas schoss und mit Fahrzeugen auf die Demonstration zufuhren, während sie die Demonstration noch auflösten. Es war keine Pause zwischen den beiden Handlungen. Die zwei Augenzeugen, die Modkraft übrigens bekannt sind, haben ausserdem einen Polizisten gesehen der Steine gegen die Demonstranten warf.

Der Polizist befand sich an der ecke der Elmegade/Guldbergsgade. Er war in Kampfuniform. Die Zeugen sahen ihn einen Pflasterstein aufsammeln und ihn gegen ein nicht identifiziertes Ziel werfen.

01:20
Der Vorher umschriebene leblose Demonstrant wird nun raus in einen Krankenwagen getragen. Er ist bei Bewusstsein, aber blutet aus Wunden im Kopf, erzählt der Modkraft Reporter.

01:15
Die Demonstranten sind auf und um die Nørre Allé versammelt. Sie haben Barrikaden aus u.A. Autos gebaut und haben sie in Brand gesetzt. Es sind viele im Gebiet, da es nicht möglich ist den Ort aufgrund der Absperrungen der Polizei zu verlassen.

Die Politiken schreibt, dass die Polizei angriff, da sie verhindern wollten dass die Demonstration zum Ungdomshuset geht. Drei Modkraft Journalisten sind sich einig, dass die Polizei den Demonstranten der Demonstration keine Warnung gab den Ort zu verlassen, als sie die Demonstration auflöste.

01:04
Der Journalist von Modkraft sieht den vorher umsprochenen Demonstranten leblos auf der Fahrbahn. Er erzählte, dass so viel Gas geschossen wurde, dass es nicht möglich war zu sehen, was mit der Person geschah. „Es war unmöglich zu atmen und zu sehen,“ erzählt er. Die Aufforderung der Polizei die Versammlung aufzulösen wurde von massivem Gebrauch von Gas innerhalb von nur einer Minute gefolgt, sodass nicht einmal eine Chance hatten sich zu entfernen.

01:00
Die Angriffe der Polizei waren sehr schnell. Die Demonstration wurde aufgelöst, und die Polizei rückt von allen Seiten gleichzeitig zum St. Hans Torv zu, und will die Demonstranten offenbar den Fælledweg hinunter zwingen. Die Demonstration beantwortete dies mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei hat große Mengen Gas im Gebiet um den St. Hans Torv verschossen.

00:58
Die Demonstranten flüchten in alle Richtungen, weg vom St. Hans Torv, welcher von Tränengas eingedeckt ist. Augenzeugen erzählen Modkraft, das an der Elmegade ein bewusstloser Demonstrant auf der Fahrbahn lag, während einer der Holländerwagen (Wannen) der Polizei in Flammen steht.

00:54
Es wurde Tränengas geworfen, die Demonstranten beantworten dies mit Steinen. Es hat Panik geherrscht da Demonstranten versuchten weg zu kommen.

00:53
Die Polizei hat die Demonstration angegriffen. Es wurden Molotovcocktails geworfen und die Polizei greift von allen Seiten gleichzeitig an.
Politiet har angrebet demonstrationen. Der er kastet molotovcocktails og politiet angriber fra alle sider samtidigt.

00:46
Die Polizei hält sich auf Abstand von der Demonstration auf dem St. Hans Torv. Es sind viele maskierten Demonstranten vor Ort. Die Polizei schätzt das cirka 1.500 bis 2.000 Aktivisten auf der Strasse sind, schreibt politiken.dk

00:40
Auf YouTube gibt es ein Video von der im Moment stattfindenden Demonstration an der Nørreport Station. Das Video ist ca. von 23:50 Uhr.
youtube-link

00:23
Es herrscht eine festliche Stimmung auf dem Skt. Hans Torv, wo getanzt und Demosprüche gerufen werden. Die Demonstration bewegt sich anscheinend nicht weiter. Die Polizei hat die Nørrebrostrasse mittlerweile wieder für den normalen Verkehr geöffnet.

00.32
Norwegische Aktivisten wollen morgen wieder Demonstrieren – dieses mal in Bergen.

00:11
Die Demonstration vom Gammeltorv war ein mobiles Piratenradio-Fest in Gedenken an das Piraten Radio, welches seit dem 16. Dezember vom Ungdomshuset aus gesendet hat. Es wurde getanzt, obwohl die Stimmung sehr angespannt/intensiv war. Die Polizei hält sich in einigem Abstand von der Demonstration.

Ticker vom 02.03.2007

23:57
Die Demonstranten sind nun auf der Nørrebrostrasse, nicht weit entfernt vom Skt. Hans Tov, wo eine Demonstration um Mitternacht starten soll – unter der Parole „Folgt der grünen Farbe“. Die Demonstration ist auf ca. 1.500 Menschen angewachsen und die Stimmung ist sehr intensiv.

23:32
Der Verkehr ist am Nørrebros Runddel von der Polizei abgesperrt worden. Der Verkehr wird um die Nørrebrogade herum gelenkt.

23:21
Knapp 1.000 Demonstranten sind in der Gegend vom Israels Platz und in Richtung Nørrebro. Die Stimmung ist energisch und positiv, erzähl der Modkraft Journalist.

22:45
Zirka 800 Demonstranten bewegen sich die Nørrestrasse entlang in Richtung Innenstadt.

23:37
Das dänische Ministerium für Äusseres berichtet, das es mindestens 50 Aktionen im Ausland für das Ungdomshuset gegeben hat. Das sagt der Chef für das die Sicherheitsabteilung des Ministeriums, Niels Bohl Abrahamsen zu Ritzau (dänisches DPA). Die meisten Aktionen haben in Europa statt gefunden, während eine hand voll Aktionen ausserhalb von Europa statt gefunden haben.

23:15
Polnische Aktivisten haben in Poznan demonstriert und Aktioniert, Warsaw and Wroclaw in Solidarität mit dem Ungdomshuset und den Aktivisten, die eingeknastet wurden. Mindestens zwei polnische Aktivisten sind in Dänemark in Gefangenschaft geraten. Die Aktivisten gaben unter anderem einen Protestbrief an der dänischen Botschaft ab, woraus ergeht das „somethings rotten in the state of Denmark.“ bzzz.net pl.indymedia.org

22:29
Die Demonstration, die auf dem Gammel Torv im inneren von Kopenhagen versammelt ist, hat zurzeit zwischen 500 und 1.000 Teilnehmer, mehr kommen dazu. Die Stimmung ist energisch, die Anwesenden rufen, machen Lärm und tanzen zur Musik, erzählt der Modkraft Journalist.

21:10
DR´s Fernsehnachrichten schätzen, dass die Unruhen nach der Räumung des Ungdomshusets dem Steuerzahler bisher etwa 7,4 Millionen Kronen in an verlorenem Arbeitseinkommen, Lohnausgaben für die Polizei, Sachbeschädigung und Aufräumarbeiten gekostet haben.

21:05
Um 13:00 Uhr heute war eine Solidaritätsdemonstration in Dublin, Irland vor der dänischen Botschaft. Die Demonstranten brachten Musik von der dänischen Punkband §119, welche aus der Musikszene des Ungdomshusets entstanden ist mit. Die Botschaft verschloss die Türen und rief die Polizei.

20:51
Die Festnahmen in Malmø werden stark von dem schwedischem Nachrichtenportal modkraft.net kritisiert. Sie schreiben, dass die Festnahme von drei Aktivisten in einem Aktivitätscenter auf die Beschlagnahmung von Entwicklungsflüssigkeit aus der Dunkelkammer des Hauses basiert. Die Flüssigkeit wurde der Presse gezeigt um zu beweisen, dass die Aktivisten im Besitz von gefährlichen Brandmitteln sind, die sie benutzen wollen um Illegale Aktionen in Kopenhagen durchzuführen.

20:40
Aus dem linken Miljö in Svendborg werden Aktionen geplant. Zu TV2/Fyn sagen Aktivisten, dass die Räumung des Ungdomshuset einen großen Eindruck gemacht hat. ”Die Leute sind frustriert, wütend und traurig darüber. Es sind alle möglichen gemixten Gefühle.“

20:32
Mehrere dänische Medien schreiben, dass drei schwedische Männer in Malmø festgenommen wurden. Die drei werden Ritzau (dem dänischen dpa) zufolge verdächtigt das Gesetz über Sprengstoffe und gefährliche Brandmittel übertreten zu haben. Sie wurden in der Norra Grängesbergsgatan in Malmø festgenommen, und die dänischen Medien schreiben sie wollten bei den Krawallen in Kopenhagen teilnehmen.

20:25
Polizisten aus Jütland und Fünen bleiben in Kopenhagen solange sie gebraucht werden, sagt der Polizeichef. Die Extraarbeit wird jedoch für Probleme mit Ferien und Überstunden abfeiern geben.
Am Tag vor der Räumung des Ungdomshuset, am 28. Februar, kamen Polizisten aus anderen Teilen des Landes nach Kopenhagen. Bei den vielen Unruhen nach der Räumung war es klar für die Polizei dass sie Verstärkung brauchte. Deshalb wurden unter anderem Polizisten aus Esbjerg, Odense und Aalborg am Donnerstagabend nach Kopenhagen geschickt.
Die Polizisten aus Jütland und Fünen müssen so lange in Kopenhagen bleiben, wie sie gebraucht werden. Das sagt Svend Erik Larsen, Polizeichef für die Bereitschaftspolizei in Südjütland und Nordschleswig (Sønderjylland).Es wurden aus allen Polizeikreisen im Land Kräfte nach Kopenhagen entsandt.
Dies könnte dazu führen das geplante Ferien nicht gehalten werden können und überstunden nicht abgefeiert werden können sagt Polizeichef Knud Stadsgaard von der Polizei aus Mittel- und Westjütland der DR zufolge.

20:18
Das treffen, dass um 19 Uhr im Folkets Hus in der Stengade starten sollte, hat angefangen.
Das Haus ist mit Menschen gefüllt, und auch draussen vor stehen mehrere hundert Personen, für die drinnen kein Platz war. Es wird Musik gespielt und draussen hyggen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Hyggelig ) sich die Leute.
Es ist keine sichtbare Polizei im Gebiet.

19:47
In der finnischen Hauptstadt Helsinki haben 70 Aktivisten reden gehalten und Banner auf größtem Bahnhof der Stadt im Protest gegen die Räumung des Ungdomshusets aufgehängt. Die Banner haben u.A. die dänische Fahne mit dem wort „Fuck“ davor auf sich stehen.http://www.flickr.com/photos/84003779@N00/

18:58
Die schwedische Polizei stürmt ein Aktivitätshaus in Malmö. Die Polizei gibt keine Erklärung für ihr Eindringen in das Haus, aber Quellen berichten, das es höchstwahrscheinlich mit den Unruhen in Kopenhagen zusammen hängt.
Es befinden sich ca. 20 Aktivisten draussen vor dem Haus, aber im Haus ist niemand ausser der Polizei.
Das Aktivitätshaus sind Räumlichkeiten in der Grängesbergsgatan in einem Industriegebiet in Malmø. Ausser Raum für das spielen von Punkmusik wird das Haus auch für soziale und politische Aktivitäten benutzt.

18:49
DR zufolge leiht die dänische Polizei 20 Fahrzeuge von ihren schwedischen Kollegen. Es werden jedoch dänische nummerplatten und Polizisten eingesetzt, wenn die Fahrzeuge in Kopenhagen in gebrauch genommen werden berichtet Politiken.dk
Der Beschluss wurde laut Reichspolizeichef Torsten Hesselbjerg getroffen, da die Situation „Ernst und Ekstraordinär“ ist, aber er weißt es ab dass „etwas Krisenartiges an der Situation“ ist, so formuliert er es.

18:37
An vielen Orten in Europa haben heute Happenings und Aktionen zugunsten des Ungdomshusets statt gefunden. In Istanbul beispielsweise haben 20 Aktivisten vor dem dänischen Konsulat protestiert.http://modkraft.dk/img/solityrkiet.jpg
Aktivisten aus der kleinen schwedischen Stadt Umeå berichten Modkraft gegenüber, das etwa 50 Aktivisten unter der Parole „Your fight is our fight“ demonstrierten.

17:22
Nachdem die Demonstration auf dem weg zum Vestre Gefängnis gestoppt wurde, ist sie mittlerweile in Auflösung gegangen. Sie ist auch immer weiter geschrumpft auf der Strasse.
Dafür scheint es jetzt so als sammeln sich Gruppen um den Blågårds Platz herum. Eine Quelle vor Ort schätzt das sich dort im Moment um die 100 Menschen aufhalten.
Auf der Website des Ungdomshusets werden 3 Aktivitäten für Freitag angekündigt:
# Kl. 19.00
Großtreffen für Aktivisten im Folkets Park
# kl. 22.00
Strassenfest vom Gammeltorv zum Sankt Hans Torv mit DJ´s und Livemusik von der ”Sort Stue”.
# kl. 24.00
Demonstration vom Sankt Hans Torv. Das Ungdomshuset schreibt, das die Demo dem „Konzept folgen soll; folgt der grünen Fahne“.

17:00
Die kleine Demo von der Blågårdsstrasse bewegt sich in Richtung Vestre Gefängnis. Sie sind jetzt auf dem H.C. Ørstedsweg.
Die Polizei ist der Demonstration dicht gefolgt, und hat sie jetzt gestoppt. Polizisten haben damit begonnen die Identität der Demonstrationsteilnehmer zu überprüfen.

16:45
Eine kleinere Gruppe Demonstranten bewegt mit Schlagwörtern über Frieden die Blågårdsstrasse hinunter in Richtung des Åboulevard. Es sind ca. 30 demonstranten und sie sind dicht gefolgt von 3 Polizeiwagen.

16:25
Etwa 50 Demonstranten haben sich vor dem Blegdamsweg Gefängnis versammelt, wo meherere Festgenommene der gestrigen Ereignisse sich befinden.
Alles ist ruhig, und die Polizei hat anscheinend damit aufgehört Leute auf dem Sankt Hans Torv zu kontrollieren.

16:17
Das Ungdomshus ist wieder auferstanden – im Second Life im Internet. Das neue virtuelle Haus wurde neben dem Virtuellen Haus von TV2 News errichtet – denn das Ungdomshus ist sowieso die Quelle für die wesentlichsten Nachrichten des Senders.
Besucht das Ungdomshuset in Second Life
slurl.com

15:57
Es gibt jetzt ein Video von der Aktion mit den Plakaten in Århus, zu sehen ist es auf Youtube. watch it

15:52
Auch wenn viel vom Alltag wieder zurückgekehrt ist zu Nørrebro, ist die Polizei immer noch stark vertreten im ganzen Gebiet. Quellen berichten, dass Polizisten damit begonnen haben Fussgänger auf dem Sankt Hans Torv zu kontrollieren.
Die Besetzung des Parteihauptbüros der Sozialdemokraten im Danasvej ist beendet worden.Die Demonstranten verließen das Haus nach ein paar Stunden Aufenthalt. Das ganze geschah ruhig und ohne eingreifen von Seiten der Polizei.

14:46
Die Sozialdemokraten haben die Aktivisten die ihr Büro im Danasweg in Frederiksberg besetzt ”Willkommen” geheissen. Sie haben keine initiative ergriffen die Leute raus zu werfen.
Deshalb befinden sich immer noch ca. 10 Aktivisten im Haus und 20 draussen vor.
Helle Thorning Schmidt, welche dem Büro einen Blitzbesuch abgestattet hat, meint jedoch dass sie raus sollten.
- Das „Willkommen“ der Sozialdemokraten zeigt wohl auch, dass sie die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen können, sagt eine Sprecherin der Aktionierenden.
Die Aktivisten bieten Verhandlungen an
-Wir haben angeboten, dass wir sowohl mit den Sozialdemokraten und der Stadt verhandeln wollen um ein neues Haus zu finden sagt die Sprecherin.

14:30
Vermummte Bauarbeiter sind dabei das Ungdomshus im Jagtvej zu leeren, schreibt Politiken.dk. Der Grund für die Vermummung ist, dass die Arbeiter nicht erkannt werden.
Gleichzeitig sind mehrere SMS-Ketten in gang gesetzt worden, sie enthalten die Namen der Firmen wo vermutet werden dass sie mit den arbeiten zu tun haben.
Die Arbeit der Handwerker wird unter starker Polizeibewachung ausgeführt. Neugierige werden gebeten das Gebiet zu verlassen.
Ein großer Umzugswagen ist vor das Haus gefahren, dort stehen auch mehrere Autos mit Kränen.
Die Bauarbeiter sind dabei Milchkästen, Farbeimer, Möbel und Barrikaden raus zu werfen.
Die Sachen welche die Besetzer im Eigentum hinterlassen haben, werden auch entfernt. Die Politiken schreibt dass die Besetzer sie von dem Besitzer fordern müssen wenn sie sie wieder haben wollen, das Faderhuset.
- Wir haben nur die Sachen genommen, die einen Beweismässigen Wert haben, sagt der Pressesprecher der Kopenhagener Polizei, Flemming Stehen Munch zur Politiken.dk

14:03
Die Bürgergruppe fürs Ungdomshuset bleibt bei ihren Plänen eine demonstration am 3. März durchzuführen. Die Demonstration startet an zwei Stellen: Christiania und Enghave Platz, um 14 Uhr an beiden Orten. Die zwei Demonstrationen treffen sich um 15 Uhr auf dem Rathausplatz.
Die Demonstration ist friedlich.

12:41
”Wir verlassen das Gebäude nicht, bevor eine Lösung gefunden wurde,” lautet es von der Aktionsgruppe frustrierter Kopenhagener, welche das Hauptbüro der Sozialdemokraten besetzt haben, und welche sofort ein Ungdomshus in Kopenhagen fordern.

12:34
In der Nacht wurden um die 120 Werbeplakate aus Bushaltestationen und anderem in Århus wurden durch Plakate mit der Botschaft „Mehr Freiräume – auch in Århus“ ersetzt.

12:19
Per Larsen von der Polizei Kopenhagen erzählt DR, dass 75 der 217 vorläufig Festgenommenen heute vor den Richter gestellt werden. 34 Personen – die sich alle samt im Ungdomshus aufgehalten haben, als die Polizei es gestürmt hat – sind für 27 Tage in U-Haft genommen worden.

12:09
Das Parteibüro der Sozialdemokraten auf dem Danasweg ist von Aktivisten besetzt worden. Das Büro ist das Hauptbüro der Sozialdemokraten in Kopenhagen. Eine Sprecherin der Aktivisten begründet die Besetzung damit, dass die Politiker anscheinend immer noch nicht verstanden haben, dass die Probleme um das Ungdomshus politisch sind.
- Der Grund für die Besetzung ist, dass es deutlich sichtbar ist das die Politiker es immer noch nicht verstanden haben, dass dies ein Politisches Problem ist. Darauf wollen wir aufmerksam machen durch die Besetzung eines Büros einer politischen Partei, sagt ein Aktivist gegenüber TV2 News.

11:02
Die Polizei in Kopenhagen hat um mehr Polizisten aus den Polizeikreisen im Rest des Landes gebeten, u.A. aus Nordjütland, wo gegen 22 Uhr am Donnerstagabend zwei Busse mit Beamten nach Kopenhagen geschickt wurden. Auch aus dem Polizeikreis Südostjütland wurde Personal geschickt „um ihnen zu helfen, jetzt wo sie stark gedrängt sind,“ sagt Polizeichef Jørgen Hoxer von der Polizei Südostjütlands zu DR.

Ticker vom 01.03.2007

23:41
Ein Hinterhaus in der Blågårdsstrasse ist grade besetzt worden. Das Gebiet ist voll von Polizei, sodass es also sehr unwahrscheinlich ist dass das Haus länger besetzt bleibt.
Die Polizei ist immer noch sehr beschäftigt die Barrikaden in ganz Nørrebro zu entfernen. Polizisten mit Gasmasken haben gerade eine Gruppe von demonstranten weg gedrängt, welche die immer neues Material in die brennende Barrikade vor der Blågårdsstrasse getan haben.

23:23
Der Traueraufzug ist zum Folkets Park gekommen, wo die Demonstranten die Möglichkeit bekommen haben Blumen an den Särgen nieder zu legen.
Die Demonstration ist dabei auszuebben, aber eine Quelle vor Ort sagt das die Stimmung bei den Demonstranten sehr wohl zu neuen Aktionen führen kann.
Der Barrikadenbau und die Feuer Entfachungen haben wieder zugenommen in der Nørrebrostrasse af Höhe der Blågårdsstrasse – zum 6.-7. … vielleicht 8. Mal heute Abend.
Auch in Århus hat eine Solidemo statt gefunden, hier gab es ca. 200 Teilnehmer.

23:22
Es sind immer noch brennende Autos an mehreren Stellen in Christianshavn.

23:21
Um den Folkets Park herum werden Steine gesammelt und Feuer entfacht, genau an der Stelle wo der Trauermarsch aufgelöst wurde, schreibt Politiken.dk

23:02
Die Polizei bestimmt offenbar wo die Demonstration lang laufen soll. Sie stellt sich einfach in alle Seitenstrassen und lässt nur einen weg frei. Der Aufmarsch ist jetzt in die Griffenfeldsgade eingebogen und nähert sich dem Folkets Park, welche vorher als eigentliches Ziel ausgewählt wurde.

22:52
Polizeiwagen haben den Fakkel- und Trauermarsch dazu gezwungen vom Jagtvej wegzudrehen. Der Aufmarsch ist jetzt in Richtung Zentrum auf der Ranzausgade. Es ist unbekannt wo die Demonstration enden wird.
Jetzt ist viel mehr Polizei sichtbar als vorher.

22:40
Der Trauermarsch nähert sich dem Jagtvej durch die Ranzausgade. Die Demonstration füllt die ganze Strassenbreite und hat jetzt etwa 1.000 Teilnehmer.

22:15
Der Trauermarsch ist auf seinem weg in Richtung Nørrebro gewachsen. Eine Quelle, welche die Anzahl vorher auf 200 schätzte, meint jetzt das es mehr als 700 Demonstranten sind.

22:11
Ein paar hundert Menschen sammeln sich für einen Trauermarsch, welche grade vom Rathausplatz gestartet ist. Viele Demonstranten haben Fackeln und ach drei Särge sind dabei. Auf einem der Särge steht „Meinungsfreiheit“, auf einem „Freiheit“ und auf dem letzten „Vielfalt“. Die Demonstration bewegt sich die Vester Voldstrasse entalng Richtung Nørrebro.
Es ist nicht viel sichtbare Polizei um die Demo herum, sie wurde jedoch auch als nicht gewalttätig erklärt.
In Nørrebro ist die Polizei immer noch dabei Barrikaden abzubauen, die aber immer wieder neu entstehen. Jetzt grade ist die Polizei dabei Fahrräder von der Kreuzung an der Blågårdsstrasse und der Nørrebrostrasse zu entfernen.

21:56
Gäste aus dem Café Blågårds Apotek erzählen, dass die Polizei ihnen immer noch verbietet den Ort zu verlassen. Vor einigen Minuten kamen einige Beamte rein und haben einige zufällige Gäste mit raus genommen.

21:53
Die Polizei ist dabei die brennenden Container und Autos aus den Seitenstrassen der Torvegade zu entfernen.

21:51
Eine größere Einheit Polizisten ist an Christianshavn angekommen, wo unter anderem mehrere Feuer in den Seitenstrassen der Torvestrasse angezündet wurden.

21:49
TV2 berichtet das Personen des Faderhuset das Haus heute besichtigt haben. Die Leiterin der Sekte muss nun beschliessen ob das Haus abgerissen werden soll. Ruth Evensen sagte zu Unruhen „Es ist unheimlich, dass so etwas in Dänemark passieren kann.“

21:48
Noch immer sind Strassenkäpfe in Nørrebro. Nicht durch intensive Kämpfe, aber durch kleine bewegliche Gruppen die überall im Viertel verteilt sind. Sie zünden Feuer an und schmeißen Steine auf die Autos der Polizei, wenn sie denn auftauchen. Wenn die Polizei versucht an die Gruppen zu kommen ziehen sie sich zurück und starten woanders Aktionen.
Nicht nur brennbares Material wurde zum Barrikaden bauen verwendet. Auch Fahrräder und anderes wurden auf die Strasse gelegt um die Beweglichkeit der Polizei im Viertel einzuschränken.
5 Aktivisten wurden für 27 Tage in U-Haft gesteckt.

21:43
Die Torvestrasse ist an der Prinzsessinenstrasse gesperrt. Bei Christiania wurden Autos in Brand gesetzt.

21:38
Eine Solidemo für das Ungdomshus hat in Aalborg statt gefunden. Sie hatte etwa 100 Teilnehmer.

21:32
Dem Fernsehsender DR zufolge sind eine 18-Jährige Frau und ein 36-Jähriger Mann in Untersuchungshaft genommen worden, u.A. wegen Gewalt gegen Polizisten.Die Polizei selbst sagt sie hätte bisher 160 Personen festgenommen.

20:45
Mancherorts in Nørrebro steigen immer noch blaue Flammen auf. Im Moment sind im Gebiet um die Sankt Hansstrasse und die Ravnsborggade Unruhen. Es sind zwei kleine Gruppen welche Feuer legen und mit Feuerwerk schiessen.

Die Polizei hat mehrere der Stellen verlassen, wo vorher brennende Barrikaden waren, unter anderem in der Nørrebrogade an der Blågårdsstrasse. Neue Feuer werden an mehreren von diesen Stellen entzündet.

Auf dem Blågårds Platz sind die Gäste des Café Blågårds Apotek eingesperrt worden. Gäste die versucht haben den Ort zu verlassen, haben von der Polizei order bekommen wieder ins Haus zu gehen. Das Wirtshaus liegt in einem Gebiet, wo große Mengen von Tränengas verschossen wurden, die Gäste beschweren sich über die Polizei.

*21:38*
Eine Solidemo für das Ungdomshus hat in Aalborg statt gefunden. Sie hatte etwa 100 Teilnehmer.

*21:32*
Dem Fernsehsender DR zufolge sind eine 18-Jährige Frau und ein 36-Jähriger Mann in Untersuchungshaft genommen worden, u.A. wegen Gewalt gegen Polizisten. Die Polizei selbst sagt sie hätte bisher 160 Personen festgenommen.

*20:45*
Mancherorts in Nørrebro steigen immer noch blaue Flammen auf. Im Moment sind im Gebiet um die Sankt Hansstrasse und die Ravnsborggade Unruhen. Es sind zwei kleine Gruppen welche Feuer legen und mit Feuerwerk schiessen.

Die Polizei hat mehrere der Stellen verlassen, wo vorher brennende Barrikaden waren, unter anderem in der Nørrebrogade an der Blågårdsstrasse. Neue Feuer werden an mehreren von diesen Stellenentzündet.

Auf dem Blågårds Platz sind die Gäste des Café Blågårds Apotek eingesperrt worden. Gäste die versucht haben den Ort zu verlassen, haben von der Polizei order bekommen wieder ins Haus zu gehen. Das Wirtshaus liegt in einem Gebiet, wo große Mengen von Tränengas verschossen wurden, die Gäste beschweren sich über die Polizei

*20:14*
Die Unruhen in Nørrebro ebben langsam ab. Die Polizei ist an mehreren Stellen damit angefangen aufzuräumen, sie verwenden dazu Bulldozer und Feuerlöschendem Material.

Trotzdem gibt es noch brennende Barrikaden an mehreren Stellen, unter anderem in der Blågårdsstrasse am Blågårdsplatz, wo es möglicherweise wieder Potenzial für neue Aufmärsche gibt.

Darüber hinaus sind an neuen Stellen Feuer entstanden, u.A. im Jagtvej auf der grenze zum Stadtteil Frederiksberg und an der Nørrebrogade. Es sind jedoch nicht viele Menschen hier.

Autos sind an mehreren Stellen auf die Strasse raus geschleppt worden. In der Frederik der 7.s Strasse sind zwei Autos auch umgeschubst worden.

*19:28*
Die Polizeiwagen sammeln sich jetzt in den Seitenstrassen der Nørrebrostrasse auf höhe der Griffenfeldsstrasse. Die Aufforderung der Polizei die Strassen zu verlassen sollte als Ausgangsverbot verstanden werden sagte ein Repräsentant des Ungdomshusets. Die Polizei hat über Lautsprecherwagen mitgeteilt, das Steinwürfe mit Tränengas beantwortet werden. Das Ungdomshus hat auf seiner Webseite ) geschrieben wie mensch sich Gesundheitsmässig verhalten soll wenn mensch Tränengas ausgesetzt wird.

Jetzt entwickeln sich Strassenkämpfe auf der Nørrebrostrasse an der Blågårdsstrasse. Die Polizei hat Hunde aus ihren Autos geholt und es sieht so aus als wären sie bereit sie einzusetzen. Die Polizei versucht die Demonstranten die Blågårdsstrasse hinunter zu drängen. Wieder wurde Tränengas geschossen.

*19:10*
Die Wannen der Polizei fahren jetzt umher und fordern Leute dazu auf aus den Straßen, dabei weisen sie auf das Grundgesetz und über die Auflösung von Demonstrationen hin. Das Gebiet wird geräumt werden, heißt es.

Mülleimer von der Blågårdsstrasse sin angezündet und auf die Strasse hinaus geschoben worden, wo eine Barrikade durch die Mülleimer aufgebaut wird.

Auf höhe der Griffenfeldsstrasse in der Nørrebrostrasse sind Strassenkämpfe. Die Polizei hat mit Tränengas geschossen. Auch um die Griffenfeldsstrasse herum wurde Tränengas eingesetzt.

*18:57*
Aktivisten haben Barrikaden auf der Nørrebrostrasse vor der Griffenfeldsstrasse gebaut. Es werden Steine auf die Polizei geworfen. Demonstranten die vom Vorrücken der Polizei bedrängt wurden sind die Griffenfeldsgade hinunter geflüchtet.

Ein paar hundert meter weiter sind auch Demonstranten um kleine brennende Barrikaden gesammelt.

*18:43*
Auf der Stenstrasse sind brennende Barrikaden. Es sind aber auch nur sehr wenig Leute vor Ort. Die meisten haben offensichtlich die Strasse verlassen. Drei Bullenwannen sind gerade in der Strasse angekommen.

Auch auf der Nørrebrostrasse zwischen dem Kapelweg und der Stenstrasse sind brennende Barrikaden.

Die Demonstranten verteilen sich im Viertel, und Quellen erzählen dass die Polizei kleine Gruppen von Leuten durch die kleineren Strassen an der Nørre Alle jagen. Darüber hinaus sammeln sie auch alles auf was dieDemonstranten liegen lassen.

Auf der Nørrebrostrasse sperren die Wannen der Polizei und Polizisten wieder den Weg in Richtung City und den Eingang zur Blågårdsstrasse.

*18:32*
Die Aktivisten haben nach der Auflösung der gemeinsamen Demonstration Barrikaden am Fælledweg gebaut.

Danach sind sie Augenzeugenberichten zufolge hoch in Richtung dem SanktHans Torv gedrängt worden, wo sie dann auf der Nørre Allè weiter gingen.

*18:22*
Quellen am Ungdomshus erzählen, dass ein paar hundert Demonstranten sich vor den Polizeiketten versanmelt haben. Hier ist alles ruhig.Demonstranten von der Demonstration sind in der Nørrebrogade eingekesselt worden, ein paar hundert meter in Richtung Innenstadt, vor der Sjællandsgade.

*18:16*
Die grosse Demonstration soll Quellen vor Ort zufolge in mindestens drei Gruppen geteilt worden sein. Die Gruppe die am nächsten am Ungdomshuset ist besteht aus ein paar hundert Aktivisten, sie sollen von der Polizei eingekesselt worden sein.

*18:10*
Die Demonstranten haben sich im Viertel verteilt. In der Gegend um die Sjællandsstrasse und die Guldbergsstrasse gehen mehrere Gruppen umher. Polizeiwannen fahren auch im Gebiet umher und sind an mehreren Stellenvon Aktivisten angegriffen worden. Die Prinzessin Charlottestrasse soll mit Hunden abgesperrt worden sein.

*18:05*
Die Polizei hat die Demonstration in der Nørrebrogade in zwei geteilt. Polizisten haben sich zwischen die zwei Teile gestellt.

Über Megaphone weist die Polizei die Demonstranten an still stehen zu bleiben, und das sie der einen hälfte der Demonstration eine neue Route zuteilen.

Es werden Feuerwerkskörper in Richtung Polizei geworfen.

*17:55*
Die Demonstration vom Blågårds Platz hat sich zu Unruhen entwickelt. Quellen bei der Demonstration berichten, dass Demonstranten mit Farbe und Flaschen auf Nørrebrogade vor der Peter Fabersstrasse geworfen haben. Die Zeitung Politiken schreibt, dass die Polizei dies mit Tränengas beantwortet hat.

*17:32*
Mehrere tausend Demonstranten bewegen sich über die Nørrebrostrasse in Richtung Jagtvej.

*17:22*
Die Demonstration hat sich in Richtung Nørrebrostrasse in Bewegung gesetzt. Die Nørrebrostrasse ist von der Polizei in Richtung City abgesperrt.

*17:04*
Kurz nachdem die Polizei mitgeteilt hat dass die Demonstration aufgelöst ist, sind Polizeiwagen bereit vor der Blågårdsstrasse an der Nørrebrogade und Åboulevard rein zu fahren. Für die Demonstration sieht es daher aus als würde sie gekesselt werden. Der Blågårds Platz ist derweil mehr als gefüllt von Demonstranten. Die Menschenmasse reicht lang in die Blågårdsstrasse hinein.

*16:59*
Eine kleinere Gruppe Polizisten hat via Megaphon mitgeteilt das die Demonstration vom Blågårds Platz aufgelöst ist. Gleichzeitig ist die Demonstration aus Christiania grade am Platz angekommen.

*16:37*
Eine Demonstration geht die Gotherstrasse hinunter. Die Demonstration kommt aus Christiania, wo Aktivisten bereits mehrere Aktionen im Laufe des Tages durchführten. Die Demonstration hat etwa 500 TeilnehmerInnen und ist auf dem weg zum Blågårds Platz, wo eine größere Demonstration um 17:00 Uhr beginnt. Es sind bereits viele Demonstranten auf dem Platz versammelt.

*16:14*
In vielen Orten in werden Solidaritätsdemonstrationen vorbereitet, u.A. in Deutschland.

*16:06*
"Die Räumung ist vollkommen nach Plan verlaufen, und daher finde ich es besonders angenehm die Medien es als eine riesige gewalttätigen Zusammenstoss aufzukochen." Das sagt die Justizministerin Lene Espersen gegenüber der Zeitung Politiken. Sie meint das sowohl Medien, Bürger und Aktivisten sich ruhig verhalten sollten.

*16:02*
Die Reclaim the Streets demo ist jetzt am Blågårds Platz in Nørrebro angekommen.

*15:40*
Ca 200 demonstranten gehen die Vester Voldstrasse in der Innenstadt entlang in Richtung Nørrebro. Sie kommen vom Rathausplatz und sind ein Teil der Reclaim the Streets demonstration.http://www.modkraft.dk/hist/hist_11.html

*15:11*
In Aalborg und anderen grösseren Städten sind um 17:00 Uhr demonstrationen im Protest gegen die Räumung geplant.

*15:10*
Um 14:00 Uhr hat der Sprecher der Polizei einigen Zeitungen mitgeteilt, das bisher 90 Personen festgenommen wurden.

*15:06*
Die Polizei kontrolliert immer noch Fussgänger und Fahrradfahrer an der Dronning Louises Brücke. Personen welche die Polizei verdächtig findet müssen beweisen das sie ein anliegen haben oder in Nørrebro wohnen um durch zu kommen.

*15:03*
Die Demonstration im Protest gegen die Räumung des Ungdomshusets startet in Christiania um 16:00 Uhr und geht zum Blågårds Plads in Nørrebro, wo schon im Vorweg eine Protest-Demonstration ausgerufen wurde.

*15:02*
Die Reclaim the Streets demo ist jetzt bei der Storchfontäne auf dem Strøget in der Innenstadt.

*14:59*
Die Sorggruppe ruft einen Fackelmarsch aus. http://www.modkraft.dk/hist/hist_09.html

*14:43*
Die Reclaim the Streets demo hat jetzt etwa 300 Teilnehmer, und geht jetzt in Richtung "Strøget" (Eine Touristenattraktion/Einkaufsstraße mitten in der Innenstadt).

*14:42*
Es wurde verlautet, dass die Studierenden auf dem VUC (ein Schule) in Hvidovre und auf Amager ihre Arbeit im Protest gegen die Räumung des Ungdomshusets nieder gelegt haben.

*14:30*
Die angekündigte Reclaim the Streets Demonstration die um 14. Uhr vom Israels Platz hat grade die Kreuzung an der Nørreport Station in der Innenstadt passiert. Etwa 100 Aktivisten haben sich auf die Fahrbahn gesetzt und erwarten jetzt die Ankunft der Polizei.**

*14:25*
Einem Zugführer der DSB S-Bahnen der gerne anonym bleben wollte, haben sämtliche Zug-führer zu wissen bekommen das sie die Polizei informieren sollen wenn sie Leute in ihren Zügen entdecken die aussehen wie Aktivisten. Der Zugführer hat Modkraft.dk kontaktiert da er nicht meinte es wäre eine akzeptable Forderung, weder den Zugführern noch den Aktivisten gegenüber.

*14:19*
30 Aktivisten von den »Feministen für mehr Freiräume" haben die Amagerbrücke blockiert, wo sie krach gemacht haben und reden für das Ungdomshus gehalten haben.

*13:58*
Um 14 Uhr findet eine Reclaim the Streets demonstration vom Istraels Platz statt.

*13:49*
In der Stengade in Nørrebro hat die das Schauspielhaus Stengade 30 ein Pavillionzelt aufgestellt wo sie Kaffee und Saft verteilen. Sie haben ein Schild aufgestellt auf dem "Polizei! Ihr habt eine Wahl!" steht.

*13:40*
Fotos von den Blokaden und vom Folkets Hus (Haus des Volkes) http://www.modkraft.dk/hist/hist_06.html

*13:33*
Politiken.dk zufolge soll Ruth Evensen, die Leiterin der Sekte "Faderhuset" das Haus später am Tag besichtigen. Sie soll dort beschliessen ob sie das Haus abreissen lassen will. Die Polizei macht sich derweil wohl für einen längeren aufenthalt bereit, es wurden mobile Toiletten am Jagtvej abgestellt.

*13:25*
Vom Søtorvet/Dronning Louises Brücke lautet es vom Modkraft.dk Fotograf das die Polizei ihre Kontrollen auf dem Eingangsweg nach Nørrebro erweitert hat, jetzt werden auch Autofahrer kontrolliert. Desweiteren werden Fussgänger und Fahrradfahrer nun herausgesucht, angehalten, durchsucht und danach der Zugang zu Nørrebro verwehrt ohne irgendwelche Erklärung zu geben. Da der Modkraft.dk Photograf versuchte zurück zur Redaktion zu kommen wurde er trotz gültigem Presseausweis abgewiesen, nachdem er darauf Bestand wurde er dazu aufgefordert weg zu gehen. Der Polizist wollte nicht einmal seinen Namen angeben. Die Presse hat in Dänemark das Recht durch Polizeiabsperrungen zu kommen, ausser in einer sehr turbulenten Situation. Auch müssen die Polizisten in Dänemark den Presseleuten gegenüber ihre Namen und Dienstnummern nennen wenn sie es den Journalisten verwehren ihre Arbeit zu verrichten. Alternativ dazu dürfte die Presse verlangen den Einsatzleiter zu sprechen, auch das wurde dem Journalisten verwehrt, da er ja gebeten wurde augenblicklich zu verschwinden, was er danach auch tat.

*13:18*
Eine sofortige Eileinberufung der Bürgervertretung wird verlangt.

*12:50*
Es gibt Angaben darüber, dass Aktivisten auf dem Weg nach Kopenhagen aus Richtung Skanderborg und Århus vond er Polizei aufgehalten werden. Es gibt Berichte von sowohl Zugreisenden als auch Autoreisenden.

*12:31*
Es gibt Gerüchte, dass die Polizei systematisch Leute anhält und Durchsucht, die sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg nach Nørrebro über die Dronning Louises Bro (Känigin Louises Brücke) befinden. Vom Nørrebro-KReisverkehr heißt es, dass es gerade relativ ruhig ist, dass die Polizei aber immer noch einen eisernen Griff um das Gebiet hat.

*12:08*
Die Polizei hat Søtorvet/Dronning Louises Bro für jeglichen Verkehr in Richtung Nørrebro geschlossen. Auch der öffetnliche Verkehr ist schwer von den Unruhen betroffen. Einige Busruten mussten umgeleitet werden und andere haben, AUfgrund der umfassenden Blockaden überall in der Stadt, mit Verspätungen oder Absagen zu kämpfen. Aktivisten berichten davon, dass sie teilweise wütende und aggressive Reaktionen von Autofahrern erhalten, wenn sie versuchen den Verkehr zu blockieren, so zum Beispiel auf dem Åboulevarden als Autofahrer mit Gegenständen auf Demonstranten warfen. An der Metrostation (S-Bahn) forum wurde gerade eine Barrikade aus Müllcontainern und Fahrradständern aufeglöst. Ca. 30 Demonstranten wurden von der Polizei verjagt.

*11:32*
Die Polizei verschaffte sich Eintriit in "Das Haus des Volkes" (Folkets Hus) das genau neben Folkets PArk liegt und ein von den Nutzern selbsverwaltetes Versammlungshaus ist.Entgegen lautstarker proteste und der Farge nach eines Durchsuchungsbefehls, den die Polizei offensichtlich nciht vorweisen konnte, drangen acht in Kampfmontur gekleidete Polizisten in das Haus ein. Allerdings zogen diese sofort wieder ab als sie merkten, dass alle Räume des Hauses verriegelt waren.

*11:00*
FOlgendes ist ein Augenzeugenbericht eines Jounalisten des DR Radisenders: "Ca 20 meter von dem McDonalds am Kreisverkehr hatten Aktivisten barrikaden über die Nørrebrogade errichtet. Ungefähr um 9:25 Uhr kommen 3-4 Polizeiwagen angefahern um die Barrikade zu räumen. Einer der Wagen fährt einen der Aktivisten an, der Rücklings hinfällt und mit den Beinen unter dem Wagen liegen bleibt. Danach wird er in Gewahrsam genommen und abtransportiert. Was danach mit ihm geschah ist unklar. Der Polizei gelang es aber nicht die Barrikade zu räumen, sie wurden kurze Zeit später wieder errichtet und es wurden Müllcontainer und Abfall angezündet." Von Leuten vor Ort wird von eine Teilnehmerzahl von 1.500 Menschen berichtet, die als Protest auf die Räumung des Ungdomshuset auf die Straße gehen. http://www.modkraft.dk/hist/hist_04.html (Billder von um 11 Uhr)

*10.38*
15 Aktivisten wurden im "Park des Volkes" (Folkets Park) in Nørrebro festgenommen.

*10.20*
Brennende Container sperren Torvegade bei Christiania.

*10.16*
Die Polizei bereitet sich darauf vor Barrikaden bei der Nørrebrogade zu räumen.

*10.05*
An verschiedenen Orten finden Aktionen statt, die Aktivisten haben sich verteilt, vor der Räumung hieß es, es würde mehrere dezentrale Aktionen geben, so haben z.B. die "Feministen für mehr Freiräume" 12 blokaden ind er ganzen Stadt errichtet.

*9.49*
Ca. 100 bis 150 Aktivisten versuchen weiterhin Barrikaden auf der Nørrebrogade zu errichten, die Polizei "verhidnert" dies indem sie mit ihren Fahrzeugen durch die Barrikaden bricht. Die zugegenen Aktivisten sind sauer und frustriert.

*9.33*
Der Kreisverkehr ist geräumt, es ist verhältnismäßig ruhig, doch es sind viele Unterstützer in der Umgebung, die Stimmung ist gedrückt. Laut modkraft.dk gibt es bisher 20 Festnahmen.

*8.41*
Die Polizei nimmt Personen auf dem KReisverkehr fest, es kommt zu Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei.

*8.34*
Die Polizei beginnt den Nørrebro Kreisverkehr zu räumen und nimmt Leute fest, die zur Stelle sind und sich nicht entfernen wollen.

*8.31*
Aus dem Umfeld des Ungdomshuset wird daran erinnert, dass, im Rahmen des Plans nach der Räumung, Unterstützer zum Ungdomshuset kommen sollen. Morgen (02.03) wird es um 17:00 Uhr eine Protestdemostartion mit Ausgangspunkt Blågårds Plads geben und der darauf folgende Tag (03.03.) ist Aktionstag.

*8.19*
Ungefähr 100 Unterstützer des Ungdomshuset versuchen am Jagtvej und Kreisverkehr durch Polizeiabsperrungen zu brechen. Es sind ungefähr 15 Wannen und Zehn Streifenwagen zur Stelle, die Versammlung wird von der Polizei "Im Namen der Königin als aufgelöst erklärt."

*8.15*
Das Pfaramt gegenüber des Ungdomshuset wurde von der Polizei geräumt.

*8.10*
Quellen des Ungdomshuset zufolge drang die Polizei gegen 7 Uhr in das Huas ein, die Aktion verlief sehr schnell, es hat für die Polizei, geschätzte, fünf Minuten gedauert um, abegseilt, über das Dach und durch einen Container an der Seite des Haus, durch den die Wand oder ein Fenster eingebrochen wurden, einzudringen. VOn Seite4n des Ungdomshuset heißt es, "So lange es kein Ungdomshus gibt, gibt es einen Kampf für ein Ungdomshus!". Es gibt Berichte über zwei Krankenwagen die vom Ungdomshus weggefahren sein sollen.

100 Tage und kein Bleiberecht

kein mensch ist illegal! — 2007-02-22T09:58-07:00

Demo zur IMK in Nürnberg, 16.11.06 ]]> Geduldet?
Etwa 200.000 Menschen leben in der BRD mit dem Status der Duldung. Werden die Personen hinzu gezählt, die sich im Abschiebeverfahren befinden, in den Abschiebeknästen sitzen oder lediglich solche Titel wie Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt bekommen haben, dann sind es insgesamt 360.000 Menschen, die von Behörden als „ausreisepflichtig“ geführt werden. Die meisten leben seit vielen Jahren in der BRD oder sind hier geboren. Ihre Abschiebung ist nicht möglich, dennoch gelten sie als „ausgewiesen“ und unterliegen damit bestimmten Gesetzen, die konkret massive Entrechtung bedeuten: Sie bekommen Gutscheine und gekürzte Sozialleistungen, es ist ihnen verboten zu arbeiten oder einen eigenen Wohnsitz zu wählen. Sie unterliegen der Residenzpflicht und haben keinen Anspruch auf Sprachkurse oder sog. „Integrationsmaßnahmen“.

In den letzten Jahren haben sich immer häufiger „Geduldete“ gegen diesen Status zur Wehr gesetzt und damit erreicht, dass es einen breiten Konsens für eine Bleiberechtsregelung gibt. Die Regelung die am 17.11.2006 von Innenministerkonferenz (IMK) verabschiedet wurde, steht allerdings weiter in der Logik der Entrechtung und Abschiebung. Sie ist das „humanitäre Feigenblatt“, mit dem die massenweise Abschiebung von langjährig geduldeten Menschen durchgesetzt werden soll. So wird immer wieder behauptet, wer keine Straftaten begangenen habe, wer bereit sei zu arbeiten, Deutsch spreche und „integriert“ sei, könne nun ein Bleiberecht erhalten. Die Übrigen könnten dann mit der geplanten weiteren Verschärfung der sozialen Situation und neuen Instrumenten der Schikanen und Abschiebungen, aus dem Land getrieben werden. Was hinter dieser Argumentation steckt, wollen wir an einigen ausgewählten Punkten der Regelung deutlich machen:

Straftaten

Wer zu insgesamt 50 oder 90 Tagessätzen Strafe verurteilt worden ist, hat keinen Anspruch auf das Bleiberecht. Für langjährig Geduldete ist es schwer, nicht nach einem der speziellen Ausländergesetze verurteilt zu werden, z.B. der Residenzpflicht: Wer seinen zugewiesen Landkreis wiederholt verlassen hat, hat sich bereits strafbar gemacht. Nicht selten kommt es bei Polizeikontrollen zudem zu Übergriffen und Verletzungen durch die Beamten. In der Folge werden die Kontrollierten mit Verfahren wegen Widerstand oder Körperverletzung überzogen. Auch die Erfüllung der Passpflicht endet für viele Flüchtlinge mit einer Verurteilung: Viele Identitätsnachweise werden von den Behörden als Fälschungen angezeigt.

Passpflicht

Nur mit einem gültigen Nationalpass hat eine Person Anspruch auf das Bleiberecht. Einige Ausländerbehörden verlangen beispielsweise, dass zunächst der Pass abgegeben wird, bevor alle anderen Kriterien der Regelung geprüft werden. Die Passbeschaffung kann einige Monate dauern. Falls die Ausländerbehörde dann allerdings nach einem der anderen Kriterien ablehnt, steht der Abschiebung nichts mehr im Wege. Besonders perfide ist diese Praxis bei den libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Sie gelten den Behörden als türkische Staatsangehörige. Nur wenn sie diese türkische Identität annehmen, wird ihr Antrag bearbeitet. Es liegt auf der Hand, wie sich die Behörden in Northeim und Göttingen verhalten werden, wenn sie im Besitz der Pässe sind: Sie schieben ab!

Mitwirkungspflicht

Für Geduldete besteht die Pflicht, an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Haben sie diese Pflicht bisher nicht erfüllt, kann ihnen das Bleiberecht versagt werden. Wenn also nun ein Pass vorgelegt wird, wie es die Ausländerbehörde verlangt, kann dies von der Behörde als „Nichterfüllen der Mitwirkungspflicht“ ausgelegt werden (weil der Pass schon früher hätte vorgelegt werden können). Diese Auslegung liegt im Ermessen der Behörden. Die Mitwirkungspfllicht kann schon dann als „nicht erfüllt“ angesehen werden, wenn beispielsweise gegen eine drohende Abschiebung erfolgreich Rechtsmittel eingelegt worden sind.

Arbeit

Es kommt bei der Regelung nicht allein darauf an, ob jemand arbeitet. Ausschlaggebend ist die Höhe des Lohns. Für eine Familie mit vier Kindern, müsste der Betrag, der nach Abzug von Miete und Nebenkosten übrig bleibt z.B. bei ca. 1600 Euro liegen. Dass es für Menschen, die seit Jahren unter einem Arbeitsverbot hier leben, deren Ausbildung oftmals nicht anerkannt wird und denen zudem durch die Schikanen der Behörden und den Abschiebedruck massiv zugesetzt worden ist, nahezu unmöglich sein wird, eine entsprechende Arbeit zu finden, liegt auf der Hand. Arbeitsunfähige oder Menschen im Rentenalter haben nur dann Anspruch auf das Bleiberecht, wenn von dritter Seite für ihren Unterhalt und die medizinische Versorgung und Pflege gesorgt wird. Das Bleiberecht wird zudem nur für die Dauer des Arbeitsvertrages gewährt und alle zwei Jahre neu überprüft: Sinkt der Lohn, steigt die Miete oder kommt ein Kind hinzu, kann das die Abschiebung bedeuten.

In der Regel gilt bei der Arbeitssuche für Geduldete der gesetzliche Grundsatz: Arbeit zuerst für Deutsche! Dieses „Vorrangprinzip“ ist für die Bleiberechtsregelung außer Kraft gesetzt worden. Allerdings sind die Arbeitsagenturen angehalten, zu prüfen, ob der Antragsteller in seinem Job zu den gleichen Bedingungen beschäftigt wird wie „Deutsche“ in einem vergleichbaren Job. In der Praxis zieht sich diese Prüfung oft so lange hin, dass der Arbeitgeber sich schließlich für einen anderen Kandidaten entscheidet. Vereinzelt wurde auch schon die Arbeitserlaubnis verweigert, da der Lohn nicht den geltenden Tarifen entsprach.

Viele weitere Kriterien und Ermessensspielräume der Behörden machen die Regelung zu einem Risiko für die Betroffenen und an der Unsicherheit des Aufenthalts ändert sich nichts. Zugelassen zur Reglung wird nur, wer zunächst alle Asyl- und verwaltungsrechtlichen Verfahren die auf einen Aufenthalt ausgerichtet sind, abbricht und zu zurück nimmt. Also, erst wenn alle Hindernisse gegen die Abschiebung ausgeräumt sind, wird der Antrag bearbeitet. Und dann liegt es im Ermessen der Abschiebebeamten, ob das Bleiberecht gewährt wird!

**Pressemitteilung des Bleiberechtsbüro***

Aktionstag: 100 Tage und kein Bleiberecht!
24.02.2007: Bundesweiter Aktionstag für das ganze Bleiberecht.

Seit Jahren verspricht die Politik, den unmenschlichen Zustand der Kettenduldungen (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, §60a AufenthG) für Ausländer abzuschaffen. Zuletzt verkündete die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder im Herbst 2006 ein neues Bleiberecht, doch 100 Tage später ist klar: es handelt sich nur um einen einmaligen Gnadenakt, von dem nur sehr wenige der knapp 200.000 Geduldeten profitieren. Der Angstzustand "Duldung" bleibt für die meisten bestehen. Zum Alltag in Deutschland gehören nach wie vor Lagerunterbringung, Abschiebungen, Arbeitsverbote und die Verletzung der Würde von Flüchtligen.

Im März will der Bundestag zwar beim Bleiberecht nachbessern, aber gleichzeitig das Aufenthaltgesetz weiter verschärfen, was neue Geduldete und noch mehr Illegalisierte zur Folge hätte. Daher gehen am 24. Februar unter dem Motto "100 Tage und kein Bleiberecht" in ganz Deutschland Menschen auf die Straße und fordern vom Bundestag: Schafft die Duldung ab!

Wir wollen ein echtes Bleiberecht:

* Statt eines einmaligen "Gnadenerlasses" mit Stichtagsregelung muss es einen dauerhaft verankerten Rechtsanspruch auf Bleiberecht geben, der auch später Eingereisten ein "Hineinwachsen" in ein Aufenthaltsrecht ermöglicht.
* Das Bleiberecht muss von der Arbeit entkoppelt werden.
* Verurteilungen und mangelnde Mitwirkung an der eigenen Abschiebungdürfen niemanden vom Bleiberecht ausschließen.
* Das Bleiberecht darf nicht mit Verschärfungen im Ausländerrecht erkauft werden.

100 tage und kein Bleiberecht! - Wo passiert was?

* Berlin: "Flüchtlinge werden sitzen gelassen!" -- 100 Tage und kein Bleiberecht. Aktion und Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für das ganze Bleiberecht am Samstag, 24. Februar 2007, 11.oo Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor. Stühle mitbringen!
* Güstrow : Kundgebung am Marktplatz beim Rathaus am 24. Februar von 11 bis 14 Uhr.
* Hamburg: "Hamburger Flüchtlingspolitik: Abschreckung durch Auslagerung - Schikane und Abschiebungen statt Bleiberecht" - Kundgebung vor der Ausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007, um 10.oo Uhr. Schon am 19. Februar: Menschenkette rund um die Binnenalster: "Gemeinsam gegen die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge". 15.oo Uhr, Alsteranleger Jungfernstieg.
* Göttingen : Demonstration am Donnerstag, 22. Februar 2007 durch die Innenstadt zur Ausländerbehörde. Dort Abschlusskundgebung und Pressekonferenz, mit mit Beiträgen zur Bleiberechtsregelung und dem Änderungsgesetz sowie Beiträgen von Geduldeten, deren Anträge auf Bleiberecht aussichtslos sind.http://papiere-fuer-alle.org/bleiberecht
* München: Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar 2007 im Bayerischen Flüchtlingsrat. Danach Aktionen vor SPD- und CSU-Zentrale am Freitag. Demonstration fürs ganze Bleiberecht mit Microphone Mafia (hiphop aus Köln) am Samstag, 24. Februar 2007 um 15.00 Uhr am Stachus.
* Landshut: Kundgebung am Samstag, 24. Februar 2007, 12 - 14 Uhr Rathausplatz Landshut
* Kassel: "99 Tage -- und kein Bleiberecht !!!" -- Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007, von 8.oo bis 12.3o Uhr vor den Ausländerbehörden, Kurt-Schumacher-Str. 29 u. 31, 34117 Kassel.
* Marburg: Kundgebung am Donnerstag, 22. Februar, 15 Uhr auf dem Marktplatz
* Alsfeld (Hessen): Freitag, 23. Februar 2007, 19.3o Uhr, Infoveranstaltung zu "100 Tage und kein Bleiberecht"
* Mannheim: Kundgebung Samstag, 24.02. 12 Uhr Paradeplatz
* Nürnberg: Pressekonferenz am 22. Februar
* Darmstadt: Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007 um 11.3o Uhr vor dem Regierungspräsidium Darmstadt. Anlass ist der Aktionstag "100 Tage und kein Bleiberecht" sowie konkret der Sammelcharter der Fluggesellschaft LTU, der am 13.2. von Düsseldorf aus startete, und mit dem 3o Flüchtlinge aus ihrem bisherigen Leben gerissen wurde, obwohl sie mit viel Energie dabei waren, die geforderten Hürden des Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz zu überwinden.
* Freiburg: Informationsstand am Samstag, 24. Februar 2007 von 10.oo bis 16.oo Uhr in der Innenstadt von Freiburg. Mit einem speziellen Flugblatt wird zur Suche nach Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, die einen Job fürs Bleiberecht brauchen, aufgerufen.
* Lindau: Pressearbeit von exilio e.V.
* Gelnhausen: Mahnwache vor dem Main-Kinzig-Forum am mit anschließender Visite bei der Kreisausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007
* Hanau: Informationsstand am Hanauer Marktplatz am Samstag, 24. Februar 2007 von 10 bis 14 Uhr.
* Friedberg
* Wetzlar
* Regensburg

Dresden - 13. Februar 2007

ra0105 — 2007-02-10T14:55-07:00

]]> Kurz vor dem 13. Februar herrscht nervöse Angespanntheit in der Stadt. Bürgerinitiativen und Antifa bereiten sich auf den kommenden Dienstag vor. Wie jedes Jahr wollen tausende Nazis die Geschichte zurecht drehen. Bereits für heute und die gesamte kommende Woche haben Neonazis "kreative" Aktionen angekündigt, gleichzeitig scheinen aber auch Ordnungsamt und lokale Presse unter kollektiven Wahnvorstellungen zu leiden.

[same procedure as every year???]

Wurde von offizieller und bürgerlicher Seite in Elbflorenz, wie sich Dresden selbstbewusst nennt, anfangs der Naziaufmarsch komplett ignoriert, sah man sich in den letzten Jahren genötigt etwas gegen die Aktivtitäten von JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreussen) und NPD zu unternehmen. Zu aller erst hatte man so einige Probleme, musste man sich doch nun explizit von den Nazis abgrenzen. Auch aus diesem Grund wurde eine Historikerkommission einberufen, die beispielsweise die Zahl der Toten vom 13./14 Februar 1945 verlässlich schätzen sollte.
Wirklich sichtbarer Widerstand von breiteren Kreisen der Stadt gab es aber eigentlich erst 2005. Kein Wunder, schaute zum 60. Jubiläum der "Schicksalnacht" doch die gesamte Weltöffentlichkeit zu.
Letztes Jahr war es von bürgerlicher Seite recht still. Die Demokratiemeile wahr eher mäßig besucht und als deutliches Zeichen vom Netzwerk "Demokratie und Courage" gab es Transpis mit der Auffschrift "Kein Sex mit Nazis". Letztlich "stahl" die Antifa der sogennannten bügerlichen Zivilgesellschaft die Show. Darüber scheint man in Dresden immer noch nicht hinweg gekommen zu sein. Jedenfalls verhalten sich sowohl Ordnungsamt als auch bürgerliche Presse wie kleine bockige Kinder. Letztere basteln gar eifrig an neuen Dresdenmythos.

[Zehntausende Bürger versus Chaoten von links und rechts]

Als Initiationsmythos für die diesjährigen Gegenaktivitäten muss das Jahr 2005 herhalten. Damals gab es eine recht große "Geh - Denken" - Demo. Mehr als 5000 Teilnehmer zählte die Veranstaltung, deren explizites Ziel es war, sich gegen eine Vereinnahmung des Gedenkens von rechts zu wehren. Vor allem aus antifaschistische Kreisen hagelte es Kritik. So warf man den Veranstaltern vor, den Mythos Dresden damit erst recht zu kultivieren. Es wurde argumentiert, dass gerade die Täter-Opferverdrehung vom 13. Februar, die beinahe jahrzehntelang betrieben worden war, es eigentlich den Nazis erst ermöglichte hatte, in solch ungeheurer Zahl geschichtsnivellierende Positionen in der Öffentlichkeit zu manifestieren.
Gleichwohl feierte man in dem Jahr den Sieg der Demokraten. Bürger und Touristen, die vor der Frauenkirche der Bombennacht gedachten, wurden gleich als Antifaschisten und Demokraten stilisiert. So schreibt die sächsische Zeitung (6.02.2007): "Am 13. Februar 2005 hatten Zehntausende mit dem aus Kerzen gestellten Schriftzug "Diese Stadt hat Nazis satt" ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt."
Richtig viel Phantasie beweist die Presse aber in ihren Einschätzungen zum Jahr 2006. Damals durchbrachen hunderte Antifaschisten einen Polizeikessel und rannten anschließend durch die halbe Altstadt - am Demokratiefest vorbei - um die Augustusbrücke zu blockieren. Was sonst eher in die Kategorie Gewaltorgie oder Randale gesteckt werden würde, ist nun eine demokratische Heldentat:" Hundert mutige Dresdner hatten die Augustusbrücke auf der braunen Demo-Route besetzt.1500 Polizisten kapitulierten vor der Sitzblockade. Die 4000 Nazis mussten ihr demokratisch geschütztes Trauerspiel abbrechen. Diesen Mythos schafft es die Dresdener Morgenpost unter der Überschrift: 2000 Beamte für die Bombennacht: Dresden zittert vor Krawallos von links und rechts zu bilden. Damit ist sie zwar ein extremes Beispiel, reiht sich aber in die Sächsische Zeitung, Dresdener Neueste Nachrichten, Bild Dresden u.a. ein. Jene hatten vergangenes Jahr es sogar geschafft, Bilder von vermummten "Autonomen" bei der Sitzblockade mit "Friedlicher Protest" und ähnlichem zu betiteln.
Natürlich wird auch dieses Jahr das Schreckengespenst von bürgerkriegsähnlichen Zuständen geschürt. Unterstützung scheint es dabei vom Ordnungsamt Dresden zu geben. Mit irrwitzigen Auflagen, Routenverlegung und gar Drohung eines Verbotes der Demonstration antifaschistischer Gruppen scheint man Aktivitäten gegen Rechts außerhalb des bürgerlichen Spektrums nicht dulden zu wollen. So muss ausgerechnet eine Blockadeaufruf von eher bürgerlichen Gruppen als Begründung dafür herhalten, dass die Antifademo ja eh nur den Naziaufmarsch verhindern will. Das sich Bürger.Courage von dem Blockadeaufruf distanziert bleibt, sei hier nur erwähnt. Eine Kommentierung erübrigt sich.

[Keinen Meter...]

Aus dem Umfeld der Vorbereitungsgruppe zur 13. Februar - Demonstration ist man dennoch zuversichtlich. Das Ziel den Naziaufmarsch mit tausenden Nazis keinen Meter weit kommen zu lassen, ist zwar wohl nur bei idealtpischen Verlauf des Protestes vorstellbar, eine Blockade scheint aber, entschlossendes Vorgehen vorrausgesetzt, keinesfalls ausgeschlossen.

RCDS-AStA TU-Berlin: Frauenfrei, Debil, National?

TU-Student — 2007-02-01T14:03-07:00

Neues AStA-Logo ]]> Weil ich an der TU-Berlin studiere, ging mir heute (01.02.07) ein nicht datierter Brief meines AStA zu. Mit komplizierten, grammatikalisch eher fragwürdigen Satzkonstrukten werde ich darüber aufgeklärt, dass nach über 40 Jahren endlich wieder ein "konstruktiver" AStA die TU-Berlin "regiert".

Der Liste der amtierenden Referenten entnehme ich, dass sich darunter keine einzige Frau befindet. Drei Referate sind bis auf weiteres nicht besetzt. Das für "Ausländer", das für "Frauen" und das für "soziale Minderheiten". Angeblich gibt es rechtliche Unklarheiten. Dass sich der AStA zukünftig auch nicht mehr um die BAföG- und Sozialberatung kümmern will, steht nicht in dem Brief. Was der AStA seinen studierenden stattdessen bieten will, wird in dem Brief nur vage skizziert: "Mehr Service – kürzere Wege".

Ein Großteil des Briefes macht die Aufzählungen der Schandtaten der bisherigen "linken" ASten aus. Es geht hauptsächlich um angebliche Geldverschwendung. Damit hat der neue AStA jetzt angeblich Schluss gemacht. Laut dem Schreiben konnte der AStA-Etat von 420.000 Euro auf 3,96 Euro gesenkt werden. Laut dem Brief werden dadurch 40% eingespart. Mir sieht das zwar eher wie eine Einsparung um 99,9990571% aus, aber ein Großteil des neuen RCDS-AStA kommt aus dem Bereich BWL, da möchte ich als rein technischer Ingenieur nicht rein reden.

Wofür der AStA verbleibende das Geld zukünftig verwenden will, kann ich einem Bericht von der letzten AStA Sitzung entnehmen: 22.600,00 Euro von meinem Geld gehen also erstmal an eine "renommierte Anwaltskanzlei", die auch in dem Brief erwähnt wird. Laut diesem Bericht hat der Referent für Hochschulpolitik, Roland Petsch (RCDS) sich dort mehrfach für über 100 Euro an einer Rechtshilfe-Hotline (3,60 Euro/Minute) beraten lassen. Laut dem Bericht äußerte Petsch dazu: "Ist ja genauso teuer wie Telefonsex!". Der Name der "renommierten Kanzlei", die sich über den warmen Geldregen aus dem RCDS-TU-AStA freuen kann, wird vorsorglich geheimgehalten.

Richtig krass wird es aber erst gegen Ende des Schreibens, wenn die Studierenden zur regen Teilname aufgefordert werden:

"Schickt einfach eine E-Post an presse@asta07.de oder besucht unser Weltnetzangebot unter http://www.asta07.de (die Seite ist leider erst in einigen Tagen fertiggestellt - Wir bitten um etwas Geduld)
(sic!)

Ich will gar nicht drüber reden, dass die Seite "asta07.de" auch zwei Monate nach der "Machtübernahme" noch immer nicht aktiv ist, und auch ein RCDS-AStA spätestens 2008 feststellen wird, dass "asta07" keine gute URL für die Webseite des Allgemeinen Studierendenausschuss der TU Berlin ist.

Was mich wirklich tief beunruhigt, ist die Verwendung der beiden Begriffe E-Post und Weltnetz. "E-Post" ist laut Wikipedia eine selten verwendete Entsprechung des deutschen Fremdwortes "E-Mail". "Weltnetz" kennt weder der Duden noch sonst ein renommiertes Nachschlagewerk. Es gibt nur einen gesellschaftlichen Zusammenhang in dem dieses beiden Begriffe immer wieder auftauchen: deutschnationale Neofaschisten (1), wie man sie beispielsweise bei der NPD (2) findet. Dass der RCDS-AStA die Unterstützung einer antifaschistischen Buchenwald-Gedenkveranstaltung in dem vorliegenden Brief als Geldverschwendung darstellt, wundert mich vor diesem Hintergrund wenig.

Ich hoffe inständig, dass sich das Schreiben noch als grober Scherz herausstellt, oder einer der Verantwortlichen gesteht, dass er den Brief im Vollrausch verfasst und losgeschickt hat.

Mir, als TU-Student, ist es zutiefst peinlich, durch solche Leute vertreten zu werden. Studierende der TU-Berlin sollten auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um diesem Spuk schnellstmöglich ein Ende zu bereiten.

(1) http://www.weltnetz-verweise.de
(2) http://www.npd-amberg.de/NPD-Hauptseite.htm

2 Webseiten, die ich in diesem Zusammenhang sehr vielversprechende finde:

Weiterer Indymedia-Artikel zum Thema:

Presse:

TAZ: Kalter Krieg im Kleinformat
TAZ:Neuer Asta: mehr Service, schneller raus aus der Uni
Jungle World: Laufburschen der Nazis
Frankfurter Rundschau: Neonazi arbeitete in RCDS-Spitze
TU-Intern: "Wir wollen das Geld der Studierenden verantwortungsvoll verwalten"

Ein weiteres Watch-Blog findet sich unter: AStAwatch-TU-berlin