Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 31.5.08

Hamburg demonstriert für die Freiheit!

Bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen versammelten
sich ca 500 Menschen am Dammtor Bahnhof in Hamburg zum Aktionstag
"Freiheit statt Angst". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte
zur Demonstration gegen den ausufernden Überwachungswahn aufgerufen und
zahlreiche Organisationen Unterstützten das Anliegen wie der Chaos
Computer Club, Freie Ärzteschaft e.V., FoeBuD e.V., Grüne Jugend, die
Linke und die Piratenpartei.

Der große Demozug bewegte sich dann um die Innen Alster, Jungfernstieg,
am Hauptbahnhof entlang, dann über die Mönckebergstraße zur
Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt (da der Rathausmarkt durch ein
Freiluftkino blockiert war). Dabei wurden jede Menge Flyer über die
Vorratsdatenspeicherung an die Schaulustigen verteilt und Parolen
gebrüllt wie: "Wir werden laut, weil man unsere Daten klaut!" oder "SPD
und CDU - lasst unserer Grundrechte in ruh!".

Auf der Abschlusskundgebung sprach Silke Lüder (Freie Ärzteschaft e.V.)
über die Gefahren der elektronischen Gesundheitskarte. In ihrer Rede
wies sie auf die immensen Kosten des Projektes hin, den fragwürdigen
Nutzen und die erhebliche Gefahr des Missbrauchs.

Bernhard Schillo (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei)
verurteilte in seiner Rede die Vorratsdatenspeicherung, mit der die
Musikindustrie Filesharing unterbinden möchte und die so gar nicht zur
angeblichen Terrorbekämpfung taugt. Außerdem wies er auf den jüngsten
Telekomskandal hin in dem die Daten der Vorratsdatenspeicherung schon
missbraucht worden. Eine Gefahrenquelle auf die die Piratenpartei
bereits vor Monaten hingewiesen hat, da solche Datenberge die
ungeschützt auf privaten Servern lagern immer zum Missbrauch einladen.

Nils Zurawski (Uni Hamburg) sprach von den Gefahren einer zunehmen
Überwachungsgesellschaft, in der der Datenschutz keinen Wert mehr hat.

Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung) beklagte die hohen Ausgaben
für Probleme, die gar nicht da sind. Er meinte: "Die Wahrscheinlichkeit
von einem Blitz getroffen zu werden ist wesentlich höher, als in
Deutschland an einem Terroranschlag zu sterben!". Trotzdem schürt unsere
Bundesregierung eine latenten konstante Terrorgefahr und verschwendet
Unsummen zu ihrer angeblichen Bekämpfung.

Anschließend eröffnete Patrik Breyer den Höhepunkt der Demonstration,
indem er ankündigte, anonyme Handykarten zu verteilen. Mit diesen kann
man aber nur anonym telefonieren, wenn man auch ein anonymes Handy dazu
verwendet, da jedes Handy sich mit einem eigenen Code beim Telefonieren
identifiziert. Wenn man also sein eigenes Handy mit der anonymen Karte
verwendet, kann man anhand des Handy-Codes wiedererkannt werden. Deshalb
wurden auch gleich zwei anonyme Handy versteigert. Für den Erlös,
versprach der AK Vorratsdatenspeicherung Aufklärungsflyer drucken
lassen. Die anschließend verteilten 100 anonymen Prepaidkarten waren auf
einen Schlag an die Teilnehmer verteilt.

Der ganze Aktionstag verlief sehr friedlich. Die Polizei begleitete den
Demozug bis zum Gänsemarkt und zog sich dann bis auf den Einsatzleiter
und zwei weitere Polizisten zurück.

Wir bedanken uns beim AK Vorratsdatenspeicherung für die tolle
Organisation, bei allen die geholfen haben und bei den Teilnehmern, dass
alles so reibungslos und erfolgreich abgelaufen ist.





Die Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg wurde am 21. Oktober 2007, dem Todestag von
Klaus Störtebeker gegründet. Sie ist Bestandteil der weltweiten
Piratenbewegung, die von Schweden ausging. Als in Schweden ein
Filesharing-Server auf Druck der USA vom Netz genommen wurde, der nach
schwedischem Recht aber zulässig war, entzürnte dies so viele
Beteiligte, dass die dortige Piratenpartei viel Zulauf bekam und
schließlich zu einer weltweiten Bewegung wurde.

Die Piraten vereint der Wille, ein freies unüberwachtes Internet zu
schaffen mit Zugang zu freiem Wissen und digitalen Gütern. Ein zu
starres Urheberrecht und Copyright schafft nur einen Überwachungsstaat.
Wenn man verhindern möchte, dass Musik angeblich geklaut wird, dann muss
man jeden Rechner der Welt überwachen. Die Tauschbörsen sind nämlich nur
die Spitze des Eisberges. In Naher Zukunft werden wir aber MP3-Player
mit uns rumtragen können, die eine so große Speicherkapazität haben,
dass wir alle Musik der Welt darauf speichern können. Diese Musik kann
dann auf dem Schulhof in wenigen Sekunden kopiert werden. Niemand ist
dann noch bereit, dafür Geld auszugeben. Deswegen müssen alternative
Vergütungsmodelle für Künstler geschaffen werden, die besser
funktionieren, als das, was die Musikindustrie macht: Nämlich die
Musik-Fans und -Kunden verklagen.

Die Piraten eint ein neues Verständnis der Nutzung und Möglichkeiten von
digitalen Gütern und die Ablehnung der sich abzeichnenden
Überwachungsstaates.