Verfolgung der Angriffe auf Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband hat nach einer Pressemitteilung die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden. Dabei sei nach Aussage des Journalisten Verband sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen gehetzt worden.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.

Während der Demonstration war es zu tätlichen Angriffen auf Journalisten gekommen, unter anderem auch ein Panorama-Team. Eine Panorama-Reporterin sowie ein Kameramann wurden mehrmals getreten, militante Neonazis - so genannte "Autonome Nationalisten" – bepöbelten und schubsten das Team. Dazu aus einem Interview mit dem Morgenmagazin ZAPP: "Die haben sich auf diesen Kameramann gestürzt, haben den geschubst, getreten, geschlagen, in den Bauch getreten, ins Gesicht getreten, und der konnte sich da gar nicht helfen. Dem ist dann ein Journalistenkollege zu Hilfe gekommen. Der hat sich ganz mutig in die Situation rein begeben, hat versucht die Angreifer wegzudrängeln." Auf Altermedia war unter anderem zu den Angriffen während der Neonazidemonstration folgendes geäußert worden: "Wären wir nicht so durch und durch gute Menschen, dann würden wir jetzt wohl so etwas wie - na sagen wir mal - Schadenfreude empfinden. In Hamburg hat es nämlich zwei Journalisten erwischt!"


„Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.“ Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen. "Gewalt erzeugt oft auch Gegengewalt und das ist offenbar in Hamburg passiert. Auch Schreibtischtäter können mit ihren Worten und Werken gewalttätig werden", so die NPD auf Anfrage. Hamburger Polizei und Verfassungsschutz - sicherlich keine Freunde von "linken Chaoten" - stellte ausdrücklich fest, dass die Gewalt von Rechts ausging. Christian Worch rechtfertigte das Vorgehen gegen die Journalisten als Berufsrisiko: "Sie werden für dieses Risiko ja schließlich gut bezahlt!"


Gezielte Gewalt - Rechtsradikale attackieren Journalisten
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