"Bahn für Alle": Freispruch für Aktivisten
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 23. April 2008 einen ehrenamtlichen Aktivisten von "Bahn für Alle", vom Vorwurf freigesprochen, Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Kundgebung zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 20 Tagessätze erlassen, den das Gericht nun aufgehoben hat. Das Urteil jedoch ist noch nicht rechtskräftig.
"Die Berliner Praxis, politisch Aktive zu kriminalisieren und für die Ausübung ihrer Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlung vor Gericht zu bringen, ist ein Skandal", kommentierte Monika Lege den Prozess. Lege ist Verkehrsreferentin von Robin Wood, einem der 17 Träger des Bündnisses "Bahn für Alle".
Im Prozess ging es um eine Aktion von Gegnerinnen und Gegnern der Bahnprivatisierung. Sie hatten am 29. März 2007 gegenüber des Mariott-Hotels am Potsdamer Platz in Berlin protestiert und darauf hingewiesen, dass die dort am gleichen Tag von Bahnchef Hartmut Mehdorn vorgelegte Jahresbilanz geschönt sei. Ursprünglich wollten die Aktivisten nur Flugblätter verteilen. Ein Polizist sprach die Gruppe an. Er erklärte, dass dies eine Versammlung sei, und fragte, wer Ansprechpartner sei.
"Ich stellte mich daraufhin als Ansprechpartner zur Verfügung, über Rechtsfolgen klärte mich der Polizist nicht auf", berichtet Jürgen Mumme. "Aber ein halbes Jahr später erhielt ich einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, da ich es versäumt hätte, eine Kundgebung anzumelden." Dies bestürzt den Aktivisten Mumme besonders, da er einer Aufforderung der Polizei gefolgt war. "Ich habe meine Grundrechte wahrgenommen und sollte dafür bestraft werden. Mit dem heutigen Freispruch ist ein überflüssiges Verfahren zu seinem einzig möglichen Abschluss gekommen", sagte Mumme und forderte: "Die Berliner Polizei muss ihre Praxis beenden, mit dem Versammlungsrecht politisch Aktive zu behindern."
Für Rückfragen:
Jürgen Mumme, Tel. 01577 / 466 12 30
Monika Lege (Robin Wood), Tel. 040 / 380 892-12,
verkehr@robinwood.de
Mehr unter: www.deinebahn.de
Interview mit Stefan Dieffenbach-Trommer - "Bahn für Alle" gibt nicht auf von Radio Dreyeckland:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22311
Im Prozess ging es um eine Aktion von Gegnerinnen und Gegnern der Bahnprivatisierung. Sie hatten am 29. März 2007 gegenüber des Mariott-Hotels am Potsdamer Platz in Berlin protestiert und darauf hingewiesen, dass die dort am gleichen Tag von Bahnchef Hartmut Mehdorn vorgelegte Jahresbilanz geschönt sei. Ursprünglich wollten die Aktivisten nur Flugblätter verteilen. Ein Polizist sprach die Gruppe an. Er erklärte, dass dies eine Versammlung sei, und fragte, wer Ansprechpartner sei.
"Ich stellte mich daraufhin als Ansprechpartner zur Verfügung, über Rechtsfolgen klärte mich der Polizist nicht auf", berichtet Jürgen Mumme. "Aber ein halbes Jahr später erhielt ich einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, da ich es versäumt hätte, eine Kundgebung anzumelden." Dies bestürzt den Aktivisten Mumme besonders, da er einer Aufforderung der Polizei gefolgt war. "Ich habe meine Grundrechte wahrgenommen und sollte dafür bestraft werden. Mit dem heutigen Freispruch ist ein überflüssiges Verfahren zu seinem einzig möglichen Abschluss gekommen", sagte Mumme und forderte: "Die Berliner Polizei muss ihre Praxis beenden, mit dem Versammlungsrecht politisch Aktive zu behindern."
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Jürgen Mumme, Tel. 01577 / 466 12 30
Monika Lege (Robin Wood), Tel. 040 / 380 892-12,
verkehr@robinwood.de Mehr unter: www.deinebahn.de
Interview mit Stefan Dieffenbach-Trommer - "Bahn für Alle" gibt nicht auf von Radio Dreyeckland:
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Ergänzungen
Wie kann man auch nur
ja selbst eine demo anzumelden, könnte nach hinten losgehen.
am 2.juni, genau ein jahr nach der rostock demo, findet in karlsruhe ein prozess gegen den anmelder einer demonstration am 19.mai 2007 gegen die kriminalisierung von G8-GegngerINnnen statt.
er wurde als anmelder dieser demo zu 160 (!!!) Tagessätzen verurteilt weil sich ein paar von den 800 teilnehmerInnnen nicht an die Auflagen gehalten haben, die da u.a. vorsahen, nicht zu hüpfen, nicht zu springen, nicht zu laufen, ...
siehe dazu: