Guatemala: Präsident ruft Notstand aus

mao 08.05.2008 19:21 Themen: Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Guatemalas "linker" Präsident Alvaro Colom rief gestern Abend um 22 Uhr Ortszeit via einer Fernsehansprache den Notstand über das ganze Land aus. Damit sind für maximal zwei Wochen nahezu alle demokratischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Das Militär soll Ruhe und Ordnung sicherstellen, die Arbeit des Parlaments ruht, die Pressefreiheit kann eingeschränkt werden, Demonstrationen und Versammlungen sind verboten. Auch sind mit dem Erlass Reisen in Bussen oder privater PKWs untersagt. Hintergrund ist ein seit drei Tagen andauernder Streik der LKW-Fahrer. Zwischenzeitlich haben 80 Prozent der Tankstellen keinen Sprit mehr und es kommt zu Lebensmittelengpässen.
Gestern hate sich die Lage vor allem in Guatemala-Stadt, aber auch im Hinterland, drastisch verschärft. Schon am Mittwoch rationierten die Tankstellen den Spritverkauf auf umgerechnet knapp zehn Euro pro Kunde, es setzten Hamsterkäufe (Foto) ein und am Abend gab es kaum mehr einen Tropfen Benzin. Die Mineralölfirmen verbuchten einen drei bis viermal so hochen Spritverkauf.
Auch die Lebensmittelversorgung wird nun knapp. Gemeinhin rechnen Experten vor, dass die Hauptstadt drei Tage ohne Lebensmittelzufuhr überleben kann. Nachdem nun seit drei Tagen erboste LKW-Fahrer alle wichtigen Zufahrtsstrassen blockiert haben, werden nun auch die Supermärkte von Hamsterkäufern gestürmt.
Colom beteuerte in der Fernsehansprache, es sei ihm keine andere Möglichkeit geblieben, als den Notstand auszururfen und das Militär nun auf die Strassen zu schicken. Sie sollen, notfalls auch mit Gewalt, die Strassenblockaden der Brummifahrer auflösen. Die LKW-Fahrergewerkschaft rief ihre Mitglieder dazu auf, sich nicht gegen das Militär und Polizei zur Wehr zu setzen. Man bedauerte, dass der Präsident den Notstand ausrief. "Wir machen einen friedlichen Protest und die Regierung will nun mit Gewalt antworten", sagte ein Gewerkschaftssprecher. Erbost sind die LKW-Fahrer, weil der konservative Bürgermeister der Hauptstadt Alvaro Arzú weitere Restriktionen für den Dunrgangsverkehr von Schwerlasttransporten erlassen hat.

Heute nun entspannte sich angeblich die Situation unter dem Eindruck der Notstandsgesetze. Die Polizei verhaftete im Morgengrauen 48 LKW-Fahrer, die die Strassen nicht räumen wollten. Danach konnten erstmals wieder Tankstellen beliefert werden. Unklar ist, ob die Presse noch frei berichtet kann. Der wichtigste Radionachrichtensender des Landes "Radio Sonora" verschweigt bis zur Stunde auf seiner Homepage (www.sonora.com.gt) selbst die Verkündung des Notstandes. Beim wichtigsten Fernsehsender (www.telediario.com.gt) finden sich nur beruhigende Erfolgsmeldungen, dass dank des Notstandes nun Ruhe einkehre. Ähnliches berichtet wichtigste Zeitung des Landes, Prensa Libre. Alle Medien hüllen sich in Schweigen bei der Frage, ob es bei den Räumungen zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Es wurden bislang auch keine Fotos veröffentlicht.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Alles ruhig

mao 09.05.2008 - 19:08
Das Chaos in der Millionenmetropole Guatemala-Stadt hat ein Ende. Vergleichsweise friedlich (die Polizei knueppelte "lediglich" auf LKW-Fahrer ein) sind seit Donnerstag Morgen die Strassenblockaden wieder aufgehoben. Das Gro der Verhafteten wurde gegen die Bezahlung einer Kaution in Hoehe eines halben Monatsgehaltes (rund 100 Euro) wieder freigelassen. Rund zehn Brummi-Fahrer blieben in Haft, deren Gewerkschaft forderte Praesident Alvarao Colom auf, sie schnellst moeglichst wieder freizulassen. Ausserdem verkuendeten die Arbeitnehmervertreter, dass der "Kampf weiter geht", wie bislang mit friedlichen Mitteln.
Polit-Analysten raten nun zu einem runden Tisch und dem dringlichen Bau einer Umgehungsstrasse. Ein Projekt, das hunderte von Millionen von Dollar verschlingen wuerde und dessen Finanzierung in weiter Ferne steht. Ausserdem forderte ein Analyst die Stadt und Region dazu auf, nicht weiter Baugenehmigungen fuer Fabriken zu geben, die nur zu einer Verschaerfung des Verkehrsproblems beitragen. Der Wirtschaftswachstum rund um die Millionemetropole muesse eine Pause nehmen, bis das Verkehrsproblem behoben ist.
Der Ausnahmezustand bleibt derweil fuer zwei Wochen im ganzen Land in Kraft, wenn auch in deutlich entschaerfter Form. Verboten sind lediglich alle Demonstrationen, Strassenblockaden und das Tragen von Schusswaffen, auch mit einem legalen Waffenschein.