Todestrafe USA: staatl. Morden beginnt erneut

---- Die Vorgeschichte: Baze and Bowling v. Rees ----

In Kentucky hatten im vorigen Jahr die Todestraktinsassen R. Baze und Bowling geklagt. Durch die Anwendung des 3-Gifte-Cocktails und der speziellen Hinrichtungsdurchführung (execution protocol) sahen sie ihr vom 8. Verfassungsgrundsatz garantiertes Recht beeinträchtigt, als Gefangene nicht unnötigen und grausamen Strafen ausgesetzt zu sein.

Es war bekanntermaßen bei Hinrichtungen in den USA zu 30-80 minütigen Erstickungskämpfen bei Gefangenen gekommen. Es wurde der Begriff der "botched executions"  http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?scid=8&did=478 geprägt. Venen wurden nicht getroffen, die Betäubung/Lähmung der Gefangenen funktionierte nicht, Gefange wie z.B. Christpher Emmett erstickten grausam bei vollem Bewußtsein.

Am 25. September 2007 ließ der US-Surpreme Court dies Klage von BAZE und BOWLING zur Verhandlung zu. Gleichzeitig stoppten sie alle angesetzten Hinrichtungen seit Beginn vom Oktober 2007.

Für alle, die mit der Todesstrafe und der juristischen Auseinandersetzung des letzten halben Jahres nicht vertraut sind, empfehlen wir diesen Artikel: http://de. indymedia. org/2008/03/210305. shtml

---- Die Entscheidung ----

Das Gericht stellte im April fest, dass sie in dem 3-Gifte Cocktail keine "grausame und außergewöhnliche Strafe" sähen, welche vom 8. Verfassungsgrundsatz der USA verboten wird.
Trotzdem gaben 7 der 9 Richter_innen in ihren Einzelstatements Empfehlungen an den Bundesstaat Kentucky, sein "execution protocol" zu überarbeiten.

Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kläger und ihres Anwaltes fand nicht statt.
Zwar war in den Einzelbegründungen der Richter_innen durchaus Erstaunliches zu lesen. U.a. sprach sich Richter John Paul Stevens grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus. Das ist derselbe Richter, der 1976 bereits für die Wiedereinführung derselben gestimmt hatte. Jetzt sei ihm klargeworden, dass die Todesstrafe "nichts bringe". Ob er sich kurz vor seiner Pensionierung sein eigenes Gewissen beruhigen muss, kann nur vermutet werden.

Ähnlich wie in der demokratischen Feigenblattversion (eine begründete Gegenstimme) in der Gerichtsentscheidung gegen Mumia Abu-jamal vom 27. März  http://de.indymedia.org/2008/03/211637.shtml zeigt sich auch beim US-Surpreme Court, wie politisch die Rechtssprechung in den USA momentan ist. Gerade Entscheidungen in Menschenrechtsfragen und den Rechten des Einzelnen gegenüber dem Staat sind davon abhängig, wer regiert bzw. vorher welchen Richter mit welchem Parteibuch eingesetzt hat. Der Surpreme Court hatte bereits bei der mündlichen Anhörung am 7. Januar durchblicken lassen, dass es ihn letztendlich nicht interessiert, wie Gefangene umgebracht werden. Hauptsache, die Todesstrafe habe Bestand. Sie verwiesen auf ihren Eindruck, Anti-Todesstrafenaktivist_innen versuchten, über juristische Auseinandersetzungen wie dieser faktisch die Durchführung von Exekutionen zu blockieren.

---- Hinrichtungen gehen wieder los ----

Natürlich stand in dem Baze and Bowling v. Rees Verfahren nicht die Todesstrafe an sich auf dem juristischen Prüfstand. Die Annhame und Eröffnung des Verfahrens hatte aber ein faktischen Hinrichtungsstopp in den USA bewirkt. Jetzt haben diverse US-Bundesstaaten bereits wieder Hinrichtungen angesetzt. Die erste findet kommenden Mittwioch, den 6.Mai im US-Bundesstaat Georgia statt. William Lynd soll dort hingerichtet werden.

Gerade vor wenigen Wochen hatte das Oberste Gericht von Georgia dem Todeszelleninsassen Roy Anthony Davis skandalöserweise ein neues Verfahren verweigert.

Mehr Infos über den Fall: http://de. indymedia. org/2008/03/210751. shtml mit den Ergänzungen und auch http://www. troyanthonydavis. org/
Zwar erkennen sie deutliche Beweise für seine Unschuld, meinten jedoch, dass Troy Anthony Davis die gemäß dem "Anti-Terrorismus und effektiven Todesstrafengesetzes" (AEDPA, http://en. wikipedia. org/wiki/Antiterrorism_and_Effective_Death_Penalty_Act_of_1996 ) bereits ein Jahr nach seiner Verurteilung hätte vorbringen müssen. Das die neuen Beweise für seine Unschuld allerdings erst über einen Zeitraum von 10 Jahren auftauchten, interessierte das Gericht nicht. Troy ist ähnlich wie Mumia Abu-Jamal in Pennsylvenia  http://mumia-hoerbuch.de/index.htm für einen angeblichen Polizistenmord verurteilt. In den letzten zehn Jahren sagten 7 der 9 Belastungszeugen aus, von der Polizei zu ihren Aussagen gezwungen worden zu sein und in Wahrheit Troy niemals den Mord begehen gesehen zu haben. Troy Davis hat immer seine Unschuld beteuert. Ungleich Mumia ist Troy kein linker Aktivist, aber er ist schwarz und arm.

Amnesty International führt seit zwei Monaten eine Unterschriftenaktion durch, um Troys Leben zu retten:  http://takeaction. amnestyusa. org/siteapps/advocacy/index. aspx?c=jhKPIXPCIoE&b=2590179&template=x. ascx&action=10022

Die nächste Hinrichtung im Mai ist für den 27. angesetzt, danach soll es (bis jetzt) drei im Juni geben, fünf im July sowie bisher eine im Oktober. Es ist jedoch davon auszugehen, dass schon in wenigen Tagen viele weitere Hinrichtungstermine dazukommen werden.

Somit nimmt die USA wieder ihren führenden Platz als Staat neben China, Japan und Iran ein, der seine Gefangenen offiziell ermordet.

---- Abschaffung der Todestrafe weltweit ----

Eine kleine Randnotiz: Cuba hat unter der neuen Regierung von Raúl Castro vor wenigen Tagen die Todesstrafe außer Kraft gesetzt. Cuba hatte außer 2003 bereits seit Beginn der 90er niemanden mehr hingerichtet. Castro sagte, Cuba "verstehe und aktzeptiere die Argumente der internationalen Bewegung, die sich für ihre Abschaffung ( der Todesstrafe ) oder ein Moratorium einsetzt." (Junge Welt, 30.04.08, Seite 7)

weitere Informationen zum Kampf gegen die Todesstrafe:

 http://www.nodeathpenalty.eu/
 http://todesstrafe-usa.de/
 http://deathpenaltyusa.blogspot.com/2007/09/innocence-matters-chapter-four.html
 http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm