Prozess: Medikamentenklau in JVA-Moabit

Bei den Angestellten handelt es sich um die drei Pfleger Jörg Landt, Herbert Siefert und Siegfrid Kompalla von denen einer inzwischen pensioniert ist, die Krankenschwester Ines Bronewski und den Vollzugsmitarbeiter Rolf-Dieter Minkus. Zwei der Angeklagten sind vom Dienst suspendiert. Zu den meistgestohlenen Medikamenten gehörten die Blutdrucksenker Diovan und Clonidin sowie das Antidepressivum Seroxat. Öffentlich bekannt wurde der Medikamenten-Skandal im Februar 2007 durch zahlreiche Medienberichte.

Interessant an dem Verfahren ist nicht die Unterschlagung und Hehlerei, sondern die aufgedeckten mafiösen Strukturen, die in den Knästen herrschen. Nur zwei Zeugen konnte die Anklage finden, um gegen die fünf Beamten auszusagen. Beide Zeugen wurden bedroht oder man hat versucht sie zu bestechen. Zu dem einen Zeugen haben die Angeklagten Minkus und Landt gesagt: "Halt die Füsse still wenn du weiter hier bleiben willst" und "dem Fixson (Leiter der Anstalt) ist sowieso egal was du erzählst". Der anderen Zeugin wurde eine bestimmte Summe als Schweigegeld vorgeschalgen. Durch einen anonymen Anruf hat ihr jemanden gesagt, dass sie 5000 Euros erhalten würde, wenn sie im Prozess nicht aussagt. Offenbar geht es nicht nur um die abhandengekommenen Medikamente im Wert von 2.200 Euro.
Gegenseitiges Decken und Verschleiern ist in deutschen Knästen bei den Bediensteten an der Tagesordnung. Zur Zeit läuft in Potsdam ein Prozess gegen 13 Schliesser, die einen Gefangenen jahrelang misshandelt und psychisch gequält haben. Ein Zeuge der Misshandlungen, der damals Mitgefangener war, wurde zwei Wochen vor dem Prozess angerufen. Man drohte ihm mit weiteren Knastaufenthalten, falls er aussagen würde.
Herr Fixson der Leiter der JVA Moabit wurde auch im Medikamenten-Prozess befragt um etwas Licht ins Dunkel der Ermittlungen der Anstaltsleitung zu bringen. Die hatte die Unregelmässigkeiten Monate lang geheim gehalten um angeblich hausintern zu ermitteln. Fixon war sich nicht mehr sicher und gab an, dass die Unterschlagung entweder im Zusammenhang mit Ermittlung wegen Betäubungsmittelmissbrauch oder weil Gefangene sich über ausbleibende Medikamentenlieferungen beschwert hatten rausgekommen ist. Tatsächlich gab es zwischen 2005 und 2006 einen sprunghaften Anstieg von Toten in den Berliner Haftanstalten, welcher wiederum zur öffentlichen Thematisierung der Zustände im Haftkrankenhaus führten. Erst unter diesem gesellschaftlichen Druck kam es zu Ermittlungen der Anstaltsleitung.
Ein Untersuchungsausschuss legte im April 2007 seinen Bericht vor. Demnach sei der Justizverwaltung schon sehr früh bekannt gewesen, dass es Unregelmässigkeiten gab. Justizsenatorin von der Aue entliess Staatssekretär Christoph Flügge und nicht den Leiter des Haftkrankenhauses Rainer Rex. Über die Fragen, warum die Clique um Flügge, Fixon und Rex über Jahre hinweg funktioniert hat und warum der Staatssekretär anstatt der Leiter des Haftkrankenhauses entlassen wurde lässt sich vortrefflich spekulieren (eine Version)

Leidtragende des Medizinklaus sind nicht die fünf Beamten, Staatssekretäre oder Anstaltsleiter, sondern die Gefangenen, die sich kaum gegen die mafiösen Strukturen im Knast zur Wehr setzen können. Betroffen war zu der Zeit u.a. der Antifaschist Christian S., der zu der Zeit in Untersuchungshaft in der JVA-Moabit wegen angeblichen Landfriedensbruch am Rande eines Naziaufmarschs einsass. Er sollte damals regelmässig teure Medikamente gegen seine Hepatitis-C bekommen, welche ständig "verloren"gingen. Drei der fünf jetzigen Angeklagten waren damals auch mit ihm beschäftigt. Als Christians Ehefrau wegen der schlechten Versorgung misstrauisch wurde und den Beamten mit Dienstaufsichsbeschwerde drohte, fertigten diese einen verleumderischen Bericht über die Unterhaltung an, in dem die Frau als grössenwahnsinnig dargestellt wird.

Solange die Schliesser und Sozialarbeiter in den Knästen mit umfassenden Machtmitteln ausgestattet sind und keine unabhängige Kontrollinstanz besteht, wird es immer wieder zu solchen Skandalen kommen.

Der nächsten Prozesstag ist am 9. Mai in der Berliner Kirchstr. 6, Raum 1104, um 9 Uhr.