1. Mai: Verbotene Stadt Istanbul
Nach den Gesprächen, die gestern hinsichtlich des 1. Mai in Taksim zwischen den Gewerkschaften und dem Premierminister stattgefunden hatten, machte die Regierung heute eine Erklärung, in der es hieß, der 1. Mai müsse auf den vorgegebenen Straßen und Plätzen begangen werden. Der Justizminister Mehmet Ali Sahin hingegen erklärte, dass ein 1. Mai auf dem Taksim-PLatz verfassungswidrig sei. Gleichzeitig erklärten die Gewerkschaften auf einer Pressekonferenz, dass sie mit 500.000 Menschen auf den Taksim-Platz marschieren würden.
Am 1. Mai 2007, 30 Jahre nach dem Massaker auf dem Istanbuler Taksim Platz, bei dem 34 Menschen von Heckenschützen ermordet wurden, wurde das Taksim-Verbot gebrochen und es konnte nach 30 Jahren trotz massivsten Vorkehrungen und Straßenschlachten in mehreren Istanbuler Vierteln wieder ein 1. Mai auf dem Taksim-Platz begangen werden. Insbesondere durch den Erfolg des 1. Mai vom letzten Jahr sind sich die linke Bewegung und die Gewerkschaften darüber einig, dass der 1. Mai 2008 auf dem Taksim-Platz begangen werden muss.
Berichte vom 1. Mai 2007 in Istanbul:
http://de.indymedia.org/2007/05/174403.shtml
http://de.indymedia.org/2007/05/175195.shtml
Ermittlungsverfahren gegen Gewerkschafter eingeleitet
Die Beyoglu-Staatsanwaltschaft in Istanbul hat laut Informationen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre der Gewerkschaften TÜRK-IS, der revolutionären Gewerkschaftskonföderation DISK und der Gewerkschaftskonföderation des öffentlichen Dienstes KESK eingeleitet. Als Begründung hieß es, die Funktionäre hätten dazu aufgerufen, den 1. Mai auf dem Taksim-Platz zu begehen. In ihrer Erklärung stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass die Funktionäre der TÜRK-IS, DISK und KESK mit dem öffentlichen Aufruf, den 1. Mai in Taksim zu begehen, das "Volk dazu aufhetzen würden, an verbotenen Versammlungen und Demonstrationen teilzunehmen". Die Gewerkschafter, die sich von den Ermittlungsverfahren unbeeindruckt ließen, setzen ihre Vorbereitungen für einen 1. Mai am Taksim-Platz fort.
Massive Repression wird erwartet
Der CHD (Fortschrittlicher JutistInnenverband) machte in einem Brief an den Innenminister Atalay darauf aufmerksam, dass sie die Einsatzkräfte am 1. Mai im Auge behalten werde. Dabei erklärte sie, dass die Erklärungen der Regierung hinsichtlich angeblicher Provokateure am 1. Mai die Bevölkerung unruhig mache, internationale Abmachungen bezüglich Grundrechte und -Freiheiten, die auch von der Türkei unterzeichnet worden seien, nicht beachtet würden und die einsatzkräfte gegen das Volk eingesetzt würden. Die CHD erinnerte an den 1. Mai 2007 und nannte die Repression 2007 eine Schande der Menschlichkeit. Dabei verwies sie darauf, dass letztes Jahr jegliche Transportwege abgeschnitten wurden, um die Demonstranten daran zu hindern den Taksim-Platz zu betreten. Außerdem seien Schalter der TEM (Anti-Terror-Einheiten) an den Stadträndern errichtet worden, wo die Menschen, die zum 1. Mai wollten, warten mussten. Außerdem seien die Wartenden und die bereits an der Demonstration Beteiligten mit Gasbomben, Pfefferspray und Schusswaffen angegriffen worden. Die CHD führte weiterhin fort, dass es keine legitimen und rechtlichen Begründungen gegen ein Versammlungen und Demonstrationen gäbe, aber Istanbul in ein großes Gefängnis, ja sogar ein Kriegsschauplatz verwandelt worden sei.
"500.000 Werktätige mit Nelken in den Händen"
Während seitens der Regierung die Istanbuler Stadtteile Kadiköy, Caglayan, Zeytinburnu und der Kurtal-Platz vorgeschlagen werden, beharren die Gewerkschaften auf den Taksim-Platz. In der heutigen Erklärung, die im Namen der "Beteiligten des 1. Mai" vom Vorsitzenden der DISK, Tayfun Görgün, verlesen wurde und an der sich neben der DISK diGewerkschaftskonföderationen TÜRK-IS, KESK, politische Parteien, Berufskammern, NGOs und demokratische Massenorganisationen beteiligen, hieß es: "Mit 500.000 Werktätigen werden wir den 1. Mai in Taksim / Istanbul mit Nelken in unseren Händen begehen." Weiter hieß es in der Erklärung: "Es ist lächerlich, den 1. Mai lediglich als einen Fest der Arbeit zu bezeichnen. Seit Jahrzehnten wird der 1. Mai auch in der Türkei mit der Beteiligung von Millionen Werktätigen begangen. Laut ILO ist es eine gewerlschaftliche Tätigkeit und gewerkschaftliche Aktivitäten unterstehen keinen Erlaubnissen. Tag für Tag nimmt der Rechtsabbau der Werktätigen zu. Unsere errungenen Rechte werden Tag für Tag beseitigt. Die politischen Akteure hingegen erzeugen gesellschaftliche Spannungen anstatt Lösungen zu finden.
(...) Von hier aus rufen wir aus, dass wir den 1. Mai mit 500.000 Werktätigen und Nelken in den Händen begehen werden."
Am 1. Mai 2007, 30 Jahre nach dem Massaker auf dem Istanbuler Taksim Platz, bei dem 34 Menschen von Heckenschützen ermordet wurden, wurde das Taksim-Verbot gebrochen und es konnte nach 30 Jahren trotz massivsten Vorkehrungen und Straßenschlachten in mehreren Istanbuler Vierteln wieder ein 1. Mai auf dem Taksim-Platz begangen werden. Insbesondere durch den Erfolg des 1. Mai vom letzten Jahr sind sich die linke Bewegung und die Gewerkschaften darüber einig, dass der 1. Mai 2008 auf dem Taksim-Platz begangen werden muss.
Berichte vom 1. Mai 2007 in Istanbul:
http://de.indymedia.org/2007/05/174403.shtml http://de.indymedia.org/2007/05/175195.shtml Ermittlungsverfahren gegen Gewerkschafter eingeleitet
Die Beyoglu-Staatsanwaltschaft in Istanbul hat laut Informationen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre der Gewerkschaften TÜRK-IS, der revolutionären Gewerkschaftskonföderation DISK und der Gewerkschaftskonföderation des öffentlichen Dienstes KESK eingeleitet. Als Begründung hieß es, die Funktionäre hätten dazu aufgerufen, den 1. Mai auf dem Taksim-Platz zu begehen. In ihrer Erklärung stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass die Funktionäre der TÜRK-IS, DISK und KESK mit dem öffentlichen Aufruf, den 1. Mai in Taksim zu begehen, das "Volk dazu aufhetzen würden, an verbotenen Versammlungen und Demonstrationen teilzunehmen". Die Gewerkschafter, die sich von den Ermittlungsverfahren unbeeindruckt ließen, setzen ihre Vorbereitungen für einen 1. Mai am Taksim-Platz fort.
Massive Repression wird erwartet
Der CHD (Fortschrittlicher JutistInnenverband) machte in einem Brief an den Innenminister Atalay darauf aufmerksam, dass sie die Einsatzkräfte am 1. Mai im Auge behalten werde. Dabei erklärte sie, dass die Erklärungen der Regierung hinsichtlich angeblicher Provokateure am 1. Mai die Bevölkerung unruhig mache, internationale Abmachungen bezüglich Grundrechte und -Freiheiten, die auch von der Türkei unterzeichnet worden seien, nicht beachtet würden und die einsatzkräfte gegen das Volk eingesetzt würden. Die CHD erinnerte an den 1. Mai 2007 und nannte die Repression 2007 eine Schande der Menschlichkeit. Dabei verwies sie darauf, dass letztes Jahr jegliche Transportwege abgeschnitten wurden, um die Demonstranten daran zu hindern den Taksim-Platz zu betreten. Außerdem seien Schalter der TEM (Anti-Terror-Einheiten) an den Stadträndern errichtet worden, wo die Menschen, die zum 1. Mai wollten, warten mussten. Außerdem seien die Wartenden und die bereits an der Demonstration Beteiligten mit Gasbomben, Pfefferspray und Schusswaffen angegriffen worden. Die CHD führte weiterhin fort, dass es keine legitimen und rechtlichen Begründungen gegen ein Versammlungen und Demonstrationen gäbe, aber Istanbul in ein großes Gefängnis, ja sogar ein Kriegsschauplatz verwandelt worden sei.
"500.000 Werktätige mit Nelken in den Händen"
Während seitens der Regierung die Istanbuler Stadtteile Kadiköy, Caglayan, Zeytinburnu und der Kurtal-Platz vorgeschlagen werden, beharren die Gewerkschaften auf den Taksim-Platz. In der heutigen Erklärung, die im Namen der "Beteiligten des 1. Mai" vom Vorsitzenden der DISK, Tayfun Görgün, verlesen wurde und an der sich neben der DISK diGewerkschaftskonföderationen TÜRK-IS, KESK, politische Parteien, Berufskammern, NGOs und demokratische Massenorganisationen beteiligen, hieß es: "Mit 500.000 Werktätigen werden wir den 1. Mai in Taksim / Istanbul mit Nelken in unseren Händen begehen." Weiter hieß es in der Erklärung: "Es ist lächerlich, den 1. Mai lediglich als einen Fest der Arbeit zu bezeichnen. Seit Jahrzehnten wird der 1. Mai auch in der Türkei mit der Beteiligung von Millionen Werktätigen begangen. Laut ILO ist es eine gewerlschaftliche Tätigkeit und gewerkschaftliche Aktivitäten unterstehen keinen Erlaubnissen. Tag für Tag nimmt der Rechtsabbau der Werktätigen zu. Unsere errungenen Rechte werden Tag für Tag beseitigt. Die politischen Akteure hingegen erzeugen gesellschaftliche Spannungen anstatt Lösungen zu finden.
(...) Von hier aus rufen wir aus, dass wir den 1. Mai mit 500.000 Werktätigen und Nelken in den Händen begehen werden."
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Entschlossenheit trotz Ausnahmezustand
Außerdem wurden folgende Vorkehrungsmaßnahmen veröffentlicht. Hier einige der staatlichen Vorkehrungen, um die Zugangswege zum Taksim-Platz abzuschneiden;
- Die Fähren von Kadiköy und Üsküdar nach Kabatas, Besiktas und Karaköy werden nicht verkehren, um den zugang vom asiatischen Teil Istanbuls zu unterbinden.
- Die fähren werden nur Fähren nach Eminönü zugelassen.
- Die Metrolinien Kabatas-Sirkeci, Kabatas-Sirkeci und Mecidiyeköy-Taksim werden nicht in Betrieb sein.
- Die IETT-Busse werden außer an den Haupthaltestellen keine Mitfahrer aufnehmen.
- In 66 Schulen wird kein Unterricht stattfinden.
- Der Taksim-Platz ist mittlerweile mit Barrieren abschirmt.
Der Bürgermeister erklärte dazu: "Unsere absicht ist es nicht, Angst zu verbreiten, sondern Vorkehrungen gegen alptraumhafte Aktionen zu treffen und die Bürger darüber aufzuklären."
Die Gewerkschaften KESK, DISK und TÜRK-IS erklärten heute außerdem, dass sie als Ausdruck ihrer Entschlossenheit von drei Richtungen zum Sisli-Viertel laufen und von dort aus einen gemeinsamen Block (wie eine einzige Organisation) bilden werden, welcher dann zum Taksim-Platz marschiert. Dabei werden die Gewerkschaften keine eigenen Fahnen und Transparente tragen, sondern nur gemeinsame Fahnen tragen und gemeinsame Parolen rufen werden. Außerdem erklärten sie, dass sie von nun an ihre Planungen nicht mehr ändern werden und die politische Regierung die Verantwortung für die morgigen Geschehnisse trage.
Durchsuchunungen und Riots
Die Gewerkschaften und ArbeiterInnen versuchen weiterhi zum Taksim-Platz durchzubrechen. die Polizei hat großräumig Gebiete abgesperrt, verschießt laufend Tränengas in kleinste Menschengruppen und setzt Wasserwerfer ein.
Unbestätigt bleibt, das ein demonstrierender Arbeiter in Sisli von der Polizei erschossen wurde.
Updates erwünscht.
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
pics von spiegel online geklaut
Auseinandersetzungen bei Mai-Kundgebung
Trotz Verbots hatten die Gewerkschaften ursprünglich bis zu 500.000 Menschen versammeln wollen. Mehr als 20.000 Polizisten schritten gegen die Demonstranten ein. Sie trieben Gruppen von Demonstranten durch die Straßen, Dutzende Menschen wurden durch Tränengas verletzt und mussten sich in Krankenhäusern behandeln lassen. Der öffentliche Verkehr in dem Viertel wurde eingestellt, Schulen blieben geschlossen.
Der Taksim-Platz war in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz schwerer Zusammenstöße. Mai-Kundgebungen sind dort seit 1977 verboten. Damals waren 36 Menschen getötet worden, als Unbekannte in die Menge feuerten und in der anschließenden Panik zahlreiche Menschen zu Tode getrampelt wurden.