Protest gegen NPD in Wiesbaden

Wären die Wände noch ein wenig weiter bearbeitet und ein Durchgang geschaffen worden, hätte die Polizei womöglich beide Veranstaltungen abbrechen müssen, weil die Sicherheit nicht mehr garantiert gewesen wäre (die Nazis hatten sich schon bereitgemacht usw.) - schätze ich jedenfalls. Wäre das etwa kein gutes Ergebnis gewesen? Natürlich macht man sich mit sowas nicht überall Freunde, aber warum muss ein Bündnis denn für Dinge verantwortlich gemacht werden bzw. sich für Dinge verantwortlich fühlen, die irgendwelche Gegendemonstranten individuell und selbstverantwortlich anstellen (ich denke an die Trennwände)? Aber nein, die Bündnisleute rufen dazu auf, nur Krach und nix kaputt zu machen. Das soll nicht heißen, dass ich von so einem Bündnis Gewaltaufrufe hören möchte - ganz und gar nicht. Aber in dieser Situation hätte man mit einer Prise (tolerierter) Sachbeschädigung das Ganze NPD-Ding sprengen können... Das bloße Lärmen hatte dann immerhin zur Folge, dass das Pack in das kroatische Restaurant umziehen musste - letzlich waren sie da dann aber vollkommen unantastbar und wir stehen draußen rum und werden mürbe.

Nichtsdestotrotz halte ich das Bündnis für eine gute Sache mit Potential, weiter so!

vom 29.03.2008

Wer nicht da war versteht das so nicht.
Die Veranstaltung der NPD fand im "Clubraum" des Bürgerhauses Mainz-Kostheim statt. Der direkt angrenzende "Große Saal" stand den Teilnehmern der Gegendemo zur Verfügung.
Deshalb war es zwischenzeitlich möglich sehr sehr nahe an die Nazis zu kommen. Nur eine feste, aber nicht wirklich sehr massive Holz-Trennwand lag zwischen den absolut ohrenbetäubend lauten Demonstranten und den Nazis direkt dahinter. Durch massives "Trommeln" an den Wänden fingen diese bereits stellenweise an sich zu lösen. Wenig mehr Entschlossenheit und es wäre zu einer sicher heftigen Auseinandersetzung gekommen, denn viel Polizei war zunächst nicht direkt vor Ort bzw. entfernte sich sogar (bis auf drei, die wurden vergessen...) nach Verhandlungen des Bündnisses wieder aus dem Saal. Das finde ich schon bemerkenswert. Aus Sicht der Polizei absolut unverantwortlich, da ein Durchbruch nach meinem Empfinden eigentlich kurz bevor stand. Was es gebracht hätte steht woanders geschrieben. Behelmte Polizei habe ich direkt im Saal nicht bemerkt.

Leider wurde es den Nazis ermöglicht in das angrenzende Restaurant (kroatische Spezialitäten und bürgerliche Küche...) umzuziehen. Wäre das nicht möglich gewesen, hätten die dort sicherlich keinen Vortrag verstanden äähh hören können.

Die Hitlergrüße bei Ankunft haben viele nicht mitbekommen, da zu dieser Zeit viele am "Hintereingang" warteten. Die Polizei hat angeblich davon nichts gesehen oder gefilmt.
Irgend ein halbwegs brauchbares Foto davon und es könnte wenigstens im Nachhinein Anzeige erstattet werden.

Wichtig für die zukünftige Arbeit des Bündnisse fände ich auch die Thematisierung der Bereitstellung der Busse durch die Stadtwerke Wiesbaden(?). Es wurde bebachtet, wie die Polizei dem Busfahrer, der vorher nichts ahnte, klare Anweisungen gab hinter der Polizei herzufahren, nicht anzuhalten usw. Zeil wusste der selbst nicht. Den Vorschlag jetzt Feierabend zu machen, nahm er leider nicht wahr. Aber ihm war sichtlich unwohl bei der Sache.

Wie man am Enblem auf der Jacke erkennen kann, ist der "Saalschutz"
von der "Schwarzen Division Germania" übernommen worden die überwiegend
im Raum Idstein ihr Unwesen treiben.
In Wiesbaden selbst trifft man sie sonst "leider" nie an, die Muckibuden Neandertaler!

Kein Fussbreit den Faschisten
OttO

Am 31.5 genau derselbe Zirkus, diesmal im Bürgerhaus Kastel. Nachzulesen beim Aktionsbüro Rhein Main Nahe.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Vorraussetzungen gegeben

Das Kabinett unter Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat heute eine Beschlussvorlage aus dem Innenministerium verabschiedet. Der Titel lautet: „Prüfung der Vorraussetzung für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die „Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) auf Grund der im Land Mecklenburg-Vorpommern gewonnenen Erkenntnisse". Der Bericht der Arbeitsgruppe „NPD-Verbotsverfahren", kommt zu dem Schluss, dass die nötigen Vorraussetzungen gegeben sind.

Die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren hat endgültig die Landespolitik im Schweriner Schloss erreicht. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll jetzt die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe an das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) weiterleiten. Damit kommt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern der Forderung nach, Materialsammlungen für ein zweites NPD-Verbotsverfahren auf Bundesebene bereitzustellen.

Der Bericht der Arbeitsgruppe „NPD-Verbot" kommt zu dem Schluss, dass die Vorrausetzungen für ein Verbot der Partei gegeben sind. Die NPD erteile den „Basiselementen einer jeden Demokratie eine radikale Absage", heißt es in dem Bericht. Es wird eine „Wesensverwandtschaft" mit der NSDAP festgestellt. Der Ideologie der NPD liege ein „rassistisches Menschenbild" zu Grunde und sie berufe sich auf einen „völkischen Kollektivismus", den auch die Nationalsozialisten vertreten hätten: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz." Die NPD hege eine „aktiv-kämpferische, aggressive Haltung" gegen die Ordnung des Grundgesetzes. Auch die enge Verbindung zur Neonazi-Szene wird der nationaldemokratischen Partei zur Last gelegt.

Der Bericht der Arbeitsgruppe verzichtet auf die Informationen von V-Leuten aus dem Umfeld der NPD. Zu Grunde liegen nur Äußerungen von NPD-Funktionären und Publikationen der Partei, die öffentlich zugänglich sind. Bereits gestern hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann darauf hingewiesen, dass genügend Indizien vorlägen, um die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen - auch ohne die Informationen von V-Leuten. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Schloss, hatte bis dato geglaubt, dass solche Beweise nicht vorliegen würden.

ey leute hat nicht irgendwer noch mehr fotos gemacht. es waren schließlich über 200 leute da

smash fascism