ETA-Waffenruhe erfreut fast alle

Die „permanente Waffenruhe“ der baskischen Untergrundorganisation ETA erfreut nicht alle. Das zeigte sich im baskischen Seebad Donostia-San Sebastian, wo die ultrarechte spanische Volkspartei (PP) nicht mit dem sozialistischen Bürgermeister auf die Nachricht anstoßen wollte. Auch in der PP-Zentrale in Madrid lehnt man einen Friedensprozess ab, bei dem es Konzessionen an die Basken geben muss, damit das politische Problem dauerhaft gelöst wird. Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero forderte die PP auf, sich an dem Prozess zu beteiligen. Der Sozialist (PSOE) bot der PP „maximale Information und Kooperation“ an.

Zapatero mahnte aber zur Zurückhaltung: „Die Regierung wird die neue Situation angemessen und ruhig betrachten, wissend, dass wir uns nach so vielen Jahren des Leidens vor einem harten, schwierigen und langen Weg befinden“. Damit trat der überschäumenden Freude entgegen, so als ob nun vieles schon gelöst wäre. Denn ein langes Tauziehens fängt nun erst an, wie es in den letzten Jahren in Irland zu beobachten war. Zapatero sagte, „diesen Weg müssen alle demokratischen politischen Kräfte gemeinsam gehen“. Er verpflichtete sich, die Einheit aller Parteien dafür herzustellen. Für den Dienstag hat er den Oppositionsführer der PP zum Gespräch in den Regierungspalast geladen. Die Beitrag der PP sei „wesentlich“ für den Prozess, sagte Zapatero zu Mariano Rajoy. „Ich habe vertrauen in sie“, sagte Zapatero.

Doch von der PP hat er nicht viel zu erwarten. Die feuert, seit Zapatero sich 2005 vom Parlament die Erlaubnis für einen Dialog mit der ETA holte, mit schweren Geschützen auf ihn. Rajoy hatte Zapatero als „Verräter“ gebrandmarkt und kündigte den gemeinsamen Pakt auf, als jener sich letzten Mai vom Parlament die Erlaubnis zum Dialog mit der ETA holte. Anders als die PP-Schwesterpartei in der Provinz Navarra (UPN) lehnte Rajoy einen Dialog aber nicht komplett ab. Er bot Zapatero Beistand aber nur im Rahmen des Anti-Terrorpakts an, mit dem die PP in ihrer Regierungszeit versuchte die linke Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Es dürfe kein „Preis für den Frieden“ gezahlt werden und es müsse „Sieger und Besiegte“ geben.
Zudem hat auch die PP mit der ETA in der Waffenruhe 1998-99 verhandelt. Sie wird nun den Prozess bremsen, nachdem sie ihn nicht aufhalten konnte.

Aus Irland begrüßte der Chef der Sinn-Fein Partei den Schritt der ETA. Der Parteichef Gerry Adams erinnerte an die Parallelität mit dem irischen Friedensprozess. Für ihn handelt es sich um eine „historische Möglichkeit“. Er rief alle Parteien auf, „sie zu nutzen, um einen politischen Fortschritt zu ermöglichen“. Alle inhaftierten Führungsmitglieder der baskischen Partei Batasuna (Einheit) müssten dafür sofort frei kommen. Inzwischen hat der irische Priester Alec Reid
erklärt, er war schon im irischen Friedensprozess bedeutsam, mit Mitgliedern der IRA und Sinn Fein daran gearbeitet zu haben, dass es eine Waffenruhe und einen Friedensprozess im Baskenland gibt. Nach Alec
Reid war es der Boxer Alex Maskey und Gerry Kelly die etliche Male vermittelt haben. Für den Prozess müsse man dem Batasuna Sprecher Arnaldo Otegi, dem Gewerkschaftschef Rafa Díez und Zapatero danken, sagter. Man habe für Reid auf beiden Seiten gearbeitet, erklärte auch Maskey, der ein Protagonist bei Ausbruch aus dem Knast Maze war.

Viele erwarten nun, dass Zapatero das Parteiengesetz schleift, mit dem Batasuna 2003 verboten wurde, um Batasuna ohne Beschränkung einbeziehen zu können. Für die Allparteiengespräche, die der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe nun eingeleitet hat, forderte der eine Beteiligung „ohne Ausschlüsse“. Ibarretxe drückte die „Freude“ der Regionalregierung über den Schritt der ETA aus. Alle müssten dafür sorgen, „dass dieser Schritt irreversibel wird“.

Batasuna erklärte auf einer Pressekonferenz am Abend, dass die spanische und französische Regierung nun die Möglichkeit hätten „einen Beitrag zu einem Szenario für demokratische Lösungen“ zu leisten. „Alle repressiven Mittel und Beschränkungen politischer Aktivitäten müssen deaktiviert werden“, sagte das Führungsmitglied Pernando Barrena. Dazu gehört, dass die 700 politischen Gefangenen ins Baskenland verlegt werden, die über Spanien und Frankreich verteilt sind. Auch sie sollen an dem Prozess beteiligt werden

Während Paris „Hoffnung auf Frieden“ erklärt, hat Madrid ein erstes Signal ausgesandt. Das Ministerium für Staatsanwalt hat eine neue Linie vorgegeben. Generalstaatsanwalt Candido Conde-Pumpido forderte den Nationalen Gerichtshof auf, die neue Lage einzubeziehen. Der Sonderrichter Fernando Grande-Marlaska ließ am späten Mittwoch den Auslandsprecher von Batasuna nach einer Vernehmung ohne Auflagen gehen. Wegen des Streikaufrufs hatte er letzte Woche das Führungsmitglied Juan Joxe Petrikorena inhaftiert. Barrena und Rafa Díez, Chef der Gewerkschaft LAB, kamen nur auf Kaution von 200.000 und 100.000 Euro wieder frei.

Allerdings hat der Verteidigungsminister José Bono dieses kleine Signal gestern schon wieder verwässert. Die Polizei, Richter und Staatsanwälte seien nicht in der Waffenruhe und man werde weiter gegen das Umfeld der ETA vorgehen. Bei Bono weiß man aber nie, ob er nicht besser zur PP gehen sollte oder ob er nur der Kritik der PP vorbeugen will.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 24.03.2006