Abschiebeapparat Spanien
Parallel zu dem umstrittenen AusländerInnengesetz, Ley de Extranjería, siehe LINKS Artikelende strukturiert Spanien personell sein Grenzschutz - und Abschiebepersonal neu. Zur weiteren Abschottung der Grenzen werden mehr als 300 Polizeikräfte an die Knotenpunkte der Einwanderung umkommandiert. "Damit ist die sozialistische Regierung dabei einen konzipierten Plan zur "Verbesserung" der territorialen Grenzkontrolle zu Land, Wasser und in der Luft in die Tat umzusetzen", so El Pais am 05.11.04.
Der Plan richtet sich gegen die "indocumentad@s" oder "sin papeles", MigrantInnen welche gemein-hin als illegal bezeichnet werden (Anmkg. > und kaum noch, auch in vielen linken Medien nicht, als illegalisiert - ein Rethorikzug der dazu führt., dass sich als Assoziation Unrechtmässigkeit, wenn nicht gleich kriminell festhackt . An " illegale" Menschen wird sich so mit gähnenden Selbstverständlichkeit gewöhnt <....) . Das Konzept beinhaltet u.a. die strukturelle Veränderung der Nationalpolizei : 100 Kräfte mehr für die neue "Vereinte Zentrale für Ausweisung und Rückführungen " ( Unidad Central de Expulsiones y Repatriaciones ) ;weitere 100 für den Flughafen von Barajas und mind. 135 für die " centros de internamiento de extranjeros " ( wörtl. Internierungslager für AusländerInnen ) in Algeciras (Cádiz), Santa Cruz de Tenerife und Puerto Rosario (Fuerteventura).
Begründet werden diese Umstrukturierungsmaßnahmen mit einer Personalverschwendung bei den bürokratischen Erfassungsverfahren und den Abschiebungen. Jeder Migrant/ jede Migrantin muß von zwei der SicherheitsbeamtInnen der Vereinten Interventionspolzei begleitet werden, welche von Ankunft bis Abschiebung den Fall zu dokumentieren haben. Jede Woche gibt es mind. einen Abschiebeflug per Chartermaschine. Kolumbien,Nigeria und Rumänien sind die am häufigsten angeflogenen Herkünftsländer. "Den Schüblingen dürfen keine Sicherheitsfesseln angelegt werden (¡¡...!! ) während die BeamtInnen unbewaffnet sind und ihnen nichts bleibt als ein Gummiknüppel (¡¡...!! ) ; sodurch verlieren sie an Bord der Maschinen ihre Autorität " (¡¡...!! )
Um diese personelle Fehldisposition zu beheben hat die Abteilung der Generaldirektion der Polizei, über Victor García Hidalgo, die Bildung der bereits genannten "Vereinten Zentrale für Ausweisung und Rückführungen " vorgeschlagen plus eine Zuweisung von 103 BematInnen für dieselbe. Die Funktion dieser Zentrale soll die Koordination der verschiedenen Internierungs ( - oder Abschiebe ) lager; die Kontrolle von MigrantInnen welche eine Haftstrafe verbüßen ; die Rückführung Minderjähriger und die Vollstreckung der Deportationen und Rückführungen werden. Die dazu erforderlichen neuen Dienstposten sollen abgedeckt werden durch das Abziehen von Kräften des Polizeipräsidiums Cataluña ; durch die Übertragung von Kompetenzen an die " Mossos d' Esquadra " und durch die Streichung von Stellen des Generalkommisaritas für Einwanderung und Dokumentation.
Sonstige spezielle Maßnahmen des Planes
Das Kommisariat von Algeciras (Cádiz) befürwortet die Anordnung von 50 Polizeikräften ( mehr ) bei 200 Lagerplätzen. In Algeciras sind vornehmlich subsahaurische Menschen interniert die in Ceuta , Melilla oder auf den Kanarischen Inseln festgenommen wurden .
Santa Cruz de Tenerife in dessen Lager alle MigrantInnen der Kanaren festgehalten werden, ersucht um weitere 35 PolizeibeamtInnen.
Weitere 50 PolizistInnen erhält auf Anweisung des Kommisariates Puerto der Rosario das Lager auf Fuerteventura ( Kanaren ) und ausserdem Port - Bou ( Girona ) 5 Polizeikräfte.
Alle Internierungslager werden durch Personaltransfers von des Polizeipräsidiums Cataluña , der Kanaren und der Generaldirektion der Polizei aufgerüstet.
Namensänderung
Die Grenzposten von La Junquera, Les, Canfranc und Irún wurden bislang von den gemeinsamen Polizeikommisariaten Spaniens und Frankreichs kontrolliert. Gemäß dem aktuellen Änderungskonzept sollen diese nun, vergemeinschaftlicht, heissen : " Kooperationszentren für Polizei - und Zollkontrolle der hispanischen und französichen Grenze " ( spanische Abkürzung : CCPA , Centros de Cooperación Policial y Aduanera de la frontera hispano-francesa. Diese " Kooperative " übernimmt künftig die operativen Funktionen von : Kontrolle der Grenzbewegungen, die Instanzenwege und die Abfertigung der Papiere von SpanierInnen und AusländerInnen ( vordem Aufgaben der Komissariate ) .
Die Generaldirektion der Polizei bezeichnet die Realisierung des Konzeptes als " unumgänglich und dringendst und als Reform welche als Antwort im Kampf gegen die ilegale (¡¡...!! ) Einwanderung in Angriff genommen werden muß."
( Quelle :
http://www.nodo50.org/tortuga/article.php3?id_article=890 )
LINKS zum Thema :
Migration/Südgrenze/ Feature
http://www.de.indymedia.org/2004/09/94044.shtml
http://www.de.indymedia.org/2004/09/94041.shtml
OHNE PAPIERE IM KAMPF
http://de.indymedia.org//2004/07/87782.shtml
Ohne Papiere - der Kampf geht weiter
http://de.indymedia.org/2004/09/94982.shtml
¡¡ KEIN MENSCH IST ILLEGAL !!
Der Plan richtet sich gegen die "indocumentad@s" oder "sin papeles", MigrantInnen welche gemein-hin als illegal bezeichnet werden (Anmkg. > und kaum noch, auch in vielen linken Medien nicht, als illegalisiert - ein Rethorikzug der dazu führt., dass sich als Assoziation Unrechtmässigkeit, wenn nicht gleich kriminell festhackt . An " illegale" Menschen wird sich so mit gähnenden Selbstverständlichkeit gewöhnt <....) . Das Konzept beinhaltet u.a. die strukturelle Veränderung der Nationalpolizei : 100 Kräfte mehr für die neue "Vereinte Zentrale für Ausweisung und Rückführungen " ( Unidad Central de Expulsiones y Repatriaciones ) ;weitere 100 für den Flughafen von Barajas und mind. 135 für die " centros de internamiento de extranjeros " ( wörtl. Internierungslager für AusländerInnen ) in Algeciras (Cádiz), Santa Cruz de Tenerife und Puerto Rosario (Fuerteventura).
Begründet werden diese Umstrukturierungsmaßnahmen mit einer Personalverschwendung bei den bürokratischen Erfassungsverfahren und den Abschiebungen. Jeder Migrant/ jede Migrantin muß von zwei der SicherheitsbeamtInnen der Vereinten Interventionspolzei begleitet werden, welche von Ankunft bis Abschiebung den Fall zu dokumentieren haben. Jede Woche gibt es mind. einen Abschiebeflug per Chartermaschine. Kolumbien,Nigeria und Rumänien sind die am häufigsten angeflogenen Herkünftsländer. "Den Schüblingen dürfen keine Sicherheitsfesseln angelegt werden (¡¡...!! ) während die BeamtInnen unbewaffnet sind und ihnen nichts bleibt als ein Gummiknüppel (¡¡...!! ) ; sodurch verlieren sie an Bord der Maschinen ihre Autorität " (¡¡...!! )
Um diese personelle Fehldisposition zu beheben hat die Abteilung der Generaldirektion der Polizei, über Victor García Hidalgo, die Bildung der bereits genannten "Vereinten Zentrale für Ausweisung und Rückführungen " vorgeschlagen plus eine Zuweisung von 103 BematInnen für dieselbe. Die Funktion dieser Zentrale soll die Koordination der verschiedenen Internierungs ( - oder Abschiebe ) lager; die Kontrolle von MigrantInnen welche eine Haftstrafe verbüßen ; die Rückführung Minderjähriger und die Vollstreckung der Deportationen und Rückführungen werden. Die dazu erforderlichen neuen Dienstposten sollen abgedeckt werden durch das Abziehen von Kräften des Polizeipräsidiums Cataluña ; durch die Übertragung von Kompetenzen an die " Mossos d' Esquadra " und durch die Streichung von Stellen des Generalkommisaritas für Einwanderung und Dokumentation.
Sonstige spezielle Maßnahmen des Planes
Das Kommisariat von Algeciras (Cádiz) befürwortet die Anordnung von 50 Polizeikräften ( mehr ) bei 200 Lagerplätzen. In Algeciras sind vornehmlich subsahaurische Menschen interniert die in Ceuta , Melilla oder auf den Kanarischen Inseln festgenommen wurden .
Santa Cruz de Tenerife in dessen Lager alle MigrantInnen der Kanaren festgehalten werden, ersucht um weitere 35 PolizeibeamtInnen.
Weitere 50 PolizistInnen erhält auf Anweisung des Kommisariates Puerto der Rosario das Lager auf Fuerteventura ( Kanaren ) und ausserdem Port - Bou ( Girona ) 5 Polizeikräfte.
Alle Internierungslager werden durch Personaltransfers von des Polizeipräsidiums Cataluña , der Kanaren und der Generaldirektion der Polizei aufgerüstet.
Namensänderung
Die Grenzposten von La Junquera, Les, Canfranc und Irún wurden bislang von den gemeinsamen Polizeikommisariaten Spaniens und Frankreichs kontrolliert. Gemäß dem aktuellen Änderungskonzept sollen diese nun, vergemeinschaftlicht, heissen : " Kooperationszentren für Polizei - und Zollkontrolle der hispanischen und französichen Grenze " ( spanische Abkürzung : CCPA , Centros de Cooperación Policial y Aduanera de la frontera hispano-francesa. Diese " Kooperative " übernimmt künftig die operativen Funktionen von : Kontrolle der Grenzbewegungen, die Instanzenwege und die Abfertigung der Papiere von SpanierInnen und AusländerInnen ( vordem Aufgaben der Komissariate ) .
Die Generaldirektion der Polizei bezeichnet die Realisierung des Konzeptes als " unumgänglich und dringendst und als Reform welche als Antwort im Kampf gegen die ilegale (¡¡...!! ) Einwanderung in Angriff genommen werden muß."
( Quelle :
http://www.nodo50.org/tortuga/article.php3?id_article=890 ) LINKS zum Thema :
Migration/Südgrenze/ Feature
http://www.de.indymedia.org/2004/09/94044.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/09/94041.shtml OHNE PAPIERE IM KAMPF
http://de.indymedia.org//2004/07/87782.shtml Ohne Papiere - der Kampf geht weiter
http://de.indymedia.org/2004/09/94982.shtml ¡¡ KEIN MENSCH IST ILLEGAL !!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen