Kleine Störaktion bei Vertriebenentreffen

"Im September 2000 wünschte Herr Koch in einer Rede, die Grenze zwische Deutschland und Polen möchten "unsichtbar werden" - das ist eiegentlich eine Drohung an Polen, dessen Grenze schon viel zu oft "unsichtbar" wurden beim deutschen Einmarsch. Die "Vertiebenen"verbände bezeichneten den Grenzvertrag zwischen der BRD und Polen als "Diktat" und Erika Steinbach stimmte im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Sorgen wir dafür, daß diese Grenzen nicht im Sinne Steinbachs und Kochs unsichtbar werden!"
 http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/02/04/8466.html

"Europäische Aufgabe

NÜRNBERG/CESKY KRUMLOV- Der bayerische Ministerpräsident Edmund
Stoiber hat auf einer Veranstaltung der deutschen
,,Vertriebenen"-Verbände Berliner Ansprüche auf Eigentumsrechte der
Tschechischen Republik bekräftigt und entgegenstehende Verordnungen
des ehemaligen Prager Staatspräsidenten Edvard Benes scharf
angegriffen. ,,Europa" müsse sich der deutschen Auffassung
anschließen, dass die ,,Benes-Dekrete" Unrecht seien, und ,,dafür
sorgen, dass derartige Dekrete aus dem eigenen Haus verschwinden",
sagte Stoiber auf dem ,,Sudetendeutschen Tag" am vergangenen
Wochenende in Nürnberg. Die Diskussion sei mit dem EU-Beitritt der
Tschechischen Republik nicht abgeschlossen, sondern stehe jetzt erst
vor dem eigentlichen Beginn.

Wie mehrere prominente Redner auf dem ,,Sudetendeutschen Tag"
hervorhoben, soll die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten
Tschechien und Slowakei zur Annullierung der ,,Benes-Dekrete"
veranlassen. Die ,,Europäische Rechtsordnung" sei ,,geschädigt und
unvollständig", solange die Dekrete gälten, hieß es bereits in einem
Einladungsschreiben zu der Massenveranstaltung.1) Erst vor wenigen
Tagen hatte sich der bayerische Ministerpräsident zu mehrtägigen
Gesprächen in Budapest aufgehalten, das bei der Forderung nach
Annullierung der ,,Benes-Dekrete" als Verbündeter Deutschlands
auftritt.2)

Exil
Zu den Höhepunkten des ,,Sudetendeutschen Tages" gehörte eine
Diskussionsrunde, für die die ,,Sudetendeutsche Landsmannschaft"
mehrere prominente Politiker aus dem konservativ-ethnizistischen
Spektrum angekündigt hatte. Geladen waren u.a. Bujar Bukoshi, ein
ehemaliger ,,Exil-Ministerpräsident" der südserbischen Provinz
Kosovo, der in den 1990er Jahren in Deutschland politische
Unterstützung erhalten hatte, sowie Tilman Zülch, Generalsekretär der
Gesellschaft für bedrohte Völker3). Die für ihre ethnizistischen
Aktivitäten bekannte ,,Gesellschaft" protegiert neben anderen
,,Volksgruppen" auch ,,Exil-Tschetschenen"4) und ,,Exil-Uiguren"5).
Als Preisträger der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft", die sich als
,,Exil-Regierung" der ,,Sudetendeutschen Volksgruppe im Exil"
versteht6), trat der Leiter des ,,Südtiroler Volksgruppen-Instituts"
im norditalienischen Bolzano, Christoph Pan, auf. Pan war von 1994
bis 1996 Präsident der ,,Föderalistischen Union Europäischer
Volksgruppen" (FUEV)7) und hat für seine Tätigkeit u.a. den
Minderheitenpreis der Republik Ungarn erhalten.8) Pan wird dem
pangermanistischen Flügel des deutschen Ethno-Revisionismus
zugerechnet.

Ethnischer Lebensraum
Auf dem ,,Sudetendeutschen Tag", über den der offiziöse deutsche
Fernsehkanal ,,Phoenix" in einer zweistündigen Live-Sendung
berichtete, verschärften die CSU-Politiker den seit Jahren
schwärenden Streit mit der Tschechischen Republik. Die
,,Sudetendeutschen" seien nach dem Zweiten Weltkrieg ,,in ein
zerstörtes und ausgelaugtes Restdeutschland verjagt" worden, wobei
man ihnen ihren ,,Lebensraum genommen" habe, erklärte der Sprecher
der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft", Johann Böhm. Die
Tschechische Republik bezeichnet der ehemalige Präsident des
Bayerischen Landtags als ,,Produkt einer ethnischen Säuberung". Böhms
verbale Ausfälle basieren auf Positionen, die durch die Haltung des
deutschen Staates gedeckt sind. So hat die Generalsekretärin des
Bundes der Vertriebenen erst kürzlich darauf hingewiesen, dass
,,alle(...) Bundesregierungen seit 1949 (...) die Vermögensfragen der
Vertriebenen" für ,,offen" erklären. Der Bund der Vertriebenen wird
auch von maßgeblichen Politikern der deutschen Regierungsparteien
gestützt, so etwa durch den SPD-Politker Peter Glotz, dem die
,,Sudetendeutsche Landsmannschaft" jetzt einen ,,Kulturpreis"
verlieh.

Deja vu
Unmittelbar vor der sudetendeutschen Massenveranstaltung haben
tschechische Kriegsveteranen in Cesky Krumlov eine Büste des
ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes
enthüllt. Benes war unmittelbar nach dem ,,Münchner Abkommen" vom
September 1938 zurückgetreten, da die Regierungen Großbritanniens und
Frankreichs dem Deutschen Reich die Annexion des so genannten
Sudetenlandes zugestanden hatten. Nach der deutschen Kapitulation
leitete Benes in Übereinstimmung mit den Siegermächten mittels der
von den deutschen ,,Vertriebenen" angegriffenen Präsidialdekrete den
Neuaufbau der Tschechoslowakischen Republik. Die Erinnerungsstätte in
Cesky Krumlov wurde auf Initiative von Piloten der britischen Royal
Air Force eingerichtet, die an der festlichen Enthüllung der Büste am
vergangenen Freitag teilnahmen.

1) s. auch Stimmungslage: Revision und Bundesrat gegen
,,Benes-Dekrete" sowie Annullierung der ,,Benes-Dekrete": ,,Weiterhin
aktuell"
2) s. dazu Sonderstellung und Besser als wir
3) s. dazu Hintergrundbericht: Gesellschaft für bedrohte Völker und
Berlin als Anlaufpunkt für ,,Vertriebene unterschiedlicher
Volksgruppen"
4) s. dazu Deutsche Tschetschenen
5) s. dazu Hauptsitz
6) s. dazu Georg Herde/Alexa Stolze: Die Sudetendeutsche
Landsmannschaft. Geschichte, Personen, Hintergründe - eine kritische
Bestandsaufnahme, Köln 1987
7) s. dazu Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer
Volksgruppen
8) s. auch Wert der Waffen

Quellen:
Tschechische Kriegsveteranen enthüllen Benes-Büste in Krummau; Radio
Prag 28.05.2004
Sudetendeutsche senden versöhnliche Töne nach Tschechien; AP
28.05.2004
,,Wir werden nerven"; FAZ.net 31.05.2004
Stoiber will Streit um Benesch-Dekrete auf EU-Ebene lösen; AP
31.05.2004"
 http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1086041708.php?P
HPSESSID=9d6936bd035710fd1d3f0539c7cb8eb9

Neben der Aufhebung der Schutzgesetze des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes fordert Stoiber auch die Aufhebung der Schutzgesetze des polnischen Präsidenten Boleslaw Bierut (PPR) von 1947.

Siehe auch:
"Mit aller Gewalt -
Stoiber hofiert Revanchistenverbände"
 http://www.jungewelt.de/2004/06-01/003.php

"Die Bundesrepublik bestreitet weiterhin die Nichtigkeit des
Münchener Abkkommens von Anfang an und belastet damit die Beziehungen
zu Tschechien
Kohl: Münchener Diktat von 1938 war rechtmäßig"
 http://www.matthiaskuentzel.de/artikel.php?artikelID=58

"Kohl vollendet das, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht
haben. Wenn die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich,
Deutschland und der Schweiz fallen, dann ist der gesamte
deutschsprachige Kulturraum wieder beieinander. "
Edmund Stoiber, bayrischer Ministerpräsident, Fürstenfeldbrucker
Neueste Nachrichten, 5. 8. 1992

ich vermissse genauere angaben ueber die polizeibeamten. vor allem ueber die, die sich besonders eifrig gezeigt haben duerften. die waren doch aus der region, habt ihr berichtet?