Italien: Politische Polizei auf Hochtouren

Die konkreten Vorfälle, wegen denen die politische Polizei gestern rund fünfzig Durchsuchungen durchführte, sind Briefbomben und/oder Brandbriefe, die seit Oktober 2003 an die Polizeipräsidien von Rom und Viterbo, an die Carabinieri-Wache im römischen Viale Libia, an ein Büro der gefängnispolizeilichen Verwaltung von Viterbo geschickt wurden und ein rudimentärer Sprengsatz, der im Januar vor dem Tor des Gerichtsgebäudes der gleichen Stadt explodierte. Durch den Brief an die Carabinieri-Wache in Viale Libia verlor der Carabiniere der den Brief öffnete zwei Finger.

Nach Ansicht der Ermittler sind einige der Vorfälle mit der Verhaftung von zwei Aktivisten aus Viterbo verbunden. Diese wurden nach der Demonstration in Rom vom 4. Okrober 2003 gegen die europäische Verfassung verhaftet, weil sie anhand von Bildmaterial als zwei von dreien identifiziert worden sein sollen, die einen Zivilbeamten verprügelten, der mit einer größeren Gruppe ebensolcher in der Demonstration mitlief. Mittlerweile wurden sie wieder auf freiem Fuß gesetzt, wobei die Ermittlungen anhalten.

Die Operation wurde hauptsächlich im mittelitalienischen Raum durchgeführt, in Viterbo und Umgebung durchsuchten Einheiten der politischen Polizei Digos die Wohnungen von 23 Personen, in Rom 12, in Latina, Rieti, Frosinone und L´Aquila je zwei. In Rom waren auch zwei Soziale Zentren Gegenstand von Durchsuchungen, ''La Marmitta'' und ''Torre Maura''. Für das letztere ist es die zweite Durchsuchung innerhalb von drei Monaten. Darüber hinaus fanden in Palermo und Catania auch einige Durchsuchungen auf Sizilien statt. Die Aktion konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf das Umfeld einer Antirepressionsgruppe aus Viterbo, dem Städtischen Komitee gegen Gefängnisse und Repression ''Comitato cittadino contro il carcere e la repressione di Viterbo'', dem auch die beiden, die wegen der Prügelei in Rom verhaftet wurden abgehören.

Die Staatsanwälte Salvatore Vitello, Giancarlo Cataldo und Giuseppe De Falco, die vom Staatsanwalt Franco Ionta koordiniert werden und einem einschlägigen Antiterror-Pool angehören, gehen nun insgesamt gegen mindestens 39 Personen wegen der Vereinigung zum Zweck der Ausübung terroristischer Gewalt mit umstürzlerischer Absicht nach Paragraf 270 zwei vor. Unter den durchsuchten Personen, die zwischen 21 und 52 Jahren alt sind, befinden sich ehemalige Aktivisten der Autonomie, die alles andere als Anarchisten sind und mehr oder weniger eng mit der antiimperialistischen Gruppierung
Europposizione verbunden sind. Auf diese jüngste Gründung im breiten Spektrum der italienischen Oppositions- und Widerstandsbewegungen nimmt die Gruppe aus Viterbo offen Bezug. Der älteste der Betroffenen ist bereits im Rahmen der Ermittlungen gegen das Netzwerk ''Sud Ribelle'' (Rebellischer Süden) im Visier der Justiz.

Die Polizei hat mitgeteilt, dass bei den Durchsuchungen neben etlichen Unterlagen und Druckerzeugnissen vier verschiedene Küchenuhren (von denen einige denjenigen ähneln sollen, die für Anschläge zum Einsatz kamen, beispielsweise beim Gerichtsgebäude von Viterbo), Schieß- und Schwarzpulver, Hochdosierte Feuerwerkskörper, Handbücher zur Aktivierung von elektrischen Kreisläufen, Zwillen, Faustringe und ausziehbare Schlagstöcke. Eine Agenturmeldung erwähnte auch die Auffindung eines Exemplars des Handbuchs für den Stadtguerrillero. Die Ermittler sollen angemerkt haben, es handle sich bei dem gesamten Material jedoch um solches, das frei auf dem Markt erworben werden kann. Die Analyse des aufgefundenen Schieß- und Schwarzpulvers zum Vergleich mit den für die Briefbomben und sonstigen Sprengsätzen verwendeten Stoffe wurde umgehend angeordnet.

Die Aktion soll besonders wegen Flugblättern, die in Viterbo verteilt wurden angeordnet worden sein. Nachdem im November eine Briefbombe den Verlust von zwei Fingern des Carabiniere, der den Brief öffnete verursacht hatte und ein weiterer Brief das Polizeipräsidium Viterbo erreichte, wurden vier der Betroffenen laut Polizei ''gesehen, während sie ein Flugblatt verteilten, in dem zu lesen ist: 'Wir empfinden kein Mitleid für jene, die Leid zufügen, in dem sie sich das Recht anmaßen, jedermann die Freiheit zu entziehen. Der Staat ' ? heißt es im Flugblatt weiter - 'wird auch durch üble Gestalten in Fleisch, Blut und Uniform verkörpert. Solidarität mit den Unbekannten, die beschlossen haben, sich von den Fesseln der Resignation zu befreien und die Rechnung zugestellt haben'''.

Gleichwohl soll es nach Angaben der Ermittler nach dem Brandbrief an Romano Prodi kurz vor Weinachten geheißen haben: ''Warum nicht mit jenen solidarisieren, die sich entschließen, mit den Verantwortlichen für dieses niederträchtige System Schluss zu machen? ''. Auch die Bombe vor dem Gerichtsgebäude in Viterbo und der Brandbrief an die örtliche soziale Abteilung der gefängnispolizeilichen Verwaltung sind nach Ansicht der Ermittler mit den Themen des Komitees gegen das Gefängnis und die Repression verbunden und mit Sätzen wie ''Feuer für die Haftanstalten'' und Wandparolen. Die Schlussfolgerung der Staatsanwälte lautet: ''In Viterbo und nicht nur dort hat sich eine Gruppe organisiert und tätlich aktiviert, die ein umstürzlerisches Projekt fortführt. Die umstürzlerische Zielsetzung'' ? so steht es im Durchsuchungsbeschluss ? ''besteht in der Negation von grundlegenden Institutionen (Politiker, Exekutive, Staatsanwälte und Ordnungskräfte) und deren Bekämpfung mit gewaltsamen Methoden'', wobei betont wird, dass es sich nicht um bloße (weniger schwer wiegende) ''Propaganda'' handle.

Weiterhin auf Viterbo konzentriert sich der andere Abschnitt der Ermittlungen, der ebenfalls nach Paragraf 270 zwei läuft. Dieser betrifft die beiden Männer aus Viterbo, die wegen der Auseinandersetzung mit dem Zivilbeamten am 4. Oktober und vier weitere Personen. Diese Ermittlungen wurden vom Staatsanwalt Vitello den Carabinieri aufgetragen. Eine weitere Feststellung der Ermittler soll sein, dass sich in den Tagen des Federazione Anarchica Informale firmierten Briefes an Prodi zwei Anarchisten aufgehalten haben sollen, gegen die nun auch in Bologna wegen dieser Angelegenheit ermittelt wird und nicht mehr nur in Rom, wie es bisher der Fall war. Weitere Ermittlungen laufen in Genua und Turin und richten sich gegen alles, was sich außerhalb der nach Kriegsende gegründeten Federazione Anarchica Italiana bewegt.

Die Staatsanwälte und die Ermittler der römischen Digos sind der Meinung, dass die Erkenntnisse aus den intensiven Ermittlungen der letzten Monate einen wichtigen Wendepunkt darstellen, weil sie glauben, eine regelrechte Organisation ausgemacht zu haben, welche eine genau definierte Strategie verfolgen soll, die ihrer Meinung nach erschöpfend umstürzlerischer Art sein soll. Der Umstand, dass die Aktivitäten so genannter Anarchisten bisher als unabhängig von hierarchisch organisierten Strukturen und eher als Initiativen von Individuen oder Kleingruppen galten, bereitete ihnen seit längerem juristisch entscheidende Schwierigkeiten, Verdächtige als Mitglieder einer umstürzlerischen Vereinigung zu belangen. Diese Probleme scheinen nun aus ihrer Sicht ausgeräumt zu sein. Die italienische Tageszeitung ''Il Manifesto'' findet, dass es stark ''nach Konstrukte riecht''. Ende `95 begann der so genannte ''Processo Marini'' ebenfalls mit flächendeckenden Durchsuchungen, der heute beim Kassationshof angekommen ist, nachdem der mutmaßte Vorwurf der umstürzlerischen anarchistischen Vereinigung im Berufungsverfahren vollständig zerbröckelt ist.

An der gestrigen Operation waren über 200 Beamte beteiligt. Ihr war ein Treffen der Digos-Abteilungen von Rom, Viterbo, Rieti, Frosinone und L´Aquila am Montag vorausgegangen, bei dem Ermittlungsergebnisse und Erkenntnisse zusammengetragen worden sein sollen, deren innovative Analyse in den Augen der Beteiligten das für die Anwendung des Paragrafen 270 zwei nötige Bild ergab. Die großzügige Anwendung des Paragrafen 270 zwei war besonders in Rom alles andere als selbstverständlich, wegen des Mangels an Indizien zu den Anschlägen. Aber der Innenminister Pisanu hatte nach dem Brief an Prodi am 7. Januar höchstpersönlich die Anwendung des Paragrafen beschworen und zusätzlich auch die Möglichkeit, der Schaffung von Reformen ''nach Maß'' für die anarchistischen ''Affinitätsgruppen'' in den Raum gestellt. Gestern war der Innenminister zufrieden, bis zu einem gewissen Punkt, allerdings, weil die Polizei auch Haftbefehle beantragt hatte, denen die Staatsanwaltschaft jedoch nicht Statt gab.

Zum Paragraf 270 zwei:  http://www.de.indymedia.org/2002/11/34630.shtml