Protest Bundesparteitag SPD Bochum
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt,um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren.
Vom 16. bis 19. November findet der Bundesparteitag der SPD in Bochum statt.
Am 16.11.2003 Sonntag morgens tagt ab 10.00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat.
Am 17. November wird die SPD ihren Bundesparteitag eröffnen.
Die Gewerkschaft der Polizei und der Bundeswehrverband sowie die Fachgruppe Feuerwehr von ver.di. haben für Montagvormittag , 17.11.03 Demonstrationen angemeldet.
Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" demonstriert am Dienstagnachmittag.
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt, um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren.
Das Bochumer Sozialforum ruft zusammen mit den Sozialforen der Nachbarstädte und anderen Organisationen zunächst für Sonntag, den 16.11., um 9.00 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Stadtparkrestaurant auf.
Nun deutet alles darauf hin, dass die Sozialdemokraten auf allen Ebenen (SPD-Bundespartei, Landesinnenministerium, Bezirksregierung, Polizei-Präsident, Stadtverwaltung Bochum) gemeinsam versuchen wollen, die für nächsten Sonntag um 9.00 Uhr angemeldete Demonstration vor den Stadtparkrestaurant zu behindern.
Die SPD - Spitzengremien sollen ungestört ab 10 Uhr den am Montag beginnenden Bundesparteitag vorbereiten können. Hierfür ist eine 300 Meter breite Bannmeile um das Restaurant konstruiert worden.
Außerdem soll das Feiertagsgesetz NRW bemüht werden, das sonntags zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) und wegen des Volkstrauertag evtl. sogar am ganzen Tag Kundgebungen nur mit Ausnahmegenehmigungen zulässt.
Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken."
Am Montag, 17. November, um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen,Mieterforum Ruhr, Asta, Attac, sowie vielen anderen Gruppen ab Hauptbahnhof Bochum.
Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum debattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeitiger Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen.
Pressemeldungen:
WAZ 13.11.2003 SPD-Parteitag wirft seine Schatten voraus
http://www.waz.de/waz/waz.bochum.volltext.php?id=910369&zulieferer=waz&rubrik=Stadt&kategorie=LOK®ion=Bochum
Junge Welt 13.11.2003 Sozialdemokraten machen Schotten dicht
http://www.jungewelt.de/2003/11-13/012.php
WAZ 13.11.2003 SPD-Parteitag: Parkplätze werden gesperrt
http://www.waz.de/waz/waz.bochum.volltext.php?id=912651&zulieferer=waz&rubrik=Sta
taz Ruhr 13.11.2003 "Leidantrag" statt Leitantrag
http://www.taz-ruhr.de/a2.php3?id=2731&action=anzeig
Links: SPD http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1029460/index.html
ver-di http://www.bo-alternativ.de/Verdi-Demo-Aufruf.pdf
GEW http://www.bo-alternativ.de/gew-rundmail.htm
Demo Aktuell http://www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm
Am 16.11.2003 Sonntag morgens tagt ab 10.00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat.
Am 17. November wird die SPD ihren Bundesparteitag eröffnen.
Die Gewerkschaft der Polizei und der Bundeswehrverband sowie die Fachgruppe Feuerwehr von ver.di. haben für Montagvormittag , 17.11.03 Demonstrationen angemeldet.
Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" demonstriert am Dienstagnachmittag.
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt, um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren.
Das Bochumer Sozialforum ruft zusammen mit den Sozialforen der Nachbarstädte und anderen Organisationen zunächst für Sonntag, den 16.11., um 9.00 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Stadtparkrestaurant auf.
Nun deutet alles darauf hin, dass die Sozialdemokraten auf allen Ebenen (SPD-Bundespartei, Landesinnenministerium, Bezirksregierung, Polizei-Präsident, Stadtverwaltung Bochum) gemeinsam versuchen wollen, die für nächsten Sonntag um 9.00 Uhr angemeldete Demonstration vor den Stadtparkrestaurant zu behindern.
Die SPD - Spitzengremien sollen ungestört ab 10 Uhr den am Montag beginnenden Bundesparteitag vorbereiten können. Hierfür ist eine 300 Meter breite Bannmeile um das Restaurant konstruiert worden.
Außerdem soll das Feiertagsgesetz NRW bemüht werden, das sonntags zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) und wegen des Volkstrauertag evtl. sogar am ganzen Tag Kundgebungen nur mit Ausnahmegenehmigungen zulässt.
Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken."
Am Montag, 17. November, um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen,Mieterforum Ruhr, Asta, Attac, sowie vielen anderen Gruppen ab Hauptbahnhof Bochum.
Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum debattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeitiger Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen.
Pressemeldungen:
WAZ 13.11.2003 SPD-Parteitag wirft seine Schatten voraus
http://www.waz.de/waz/waz.bochum.volltext.php?id=910369&zulieferer=waz&rubrik=Stadt&kategorie=LOK®ion=Bochum Junge Welt 13.11.2003 Sozialdemokraten machen Schotten dicht
http://www.jungewelt.de/2003/11-13/012.php WAZ 13.11.2003 SPD-Parteitag: Parkplätze werden gesperrt
http://www.waz.de/waz/waz.bochum.volltext.php?id=912651&zulieferer=waz&rubrik=Sta taz Ruhr 13.11.2003 "Leidantrag" statt Leitantrag
http://www.taz-ruhr.de/a2.php3?id=2731&action=anzeig Links: SPD
http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1029460/index.html ver-di
http://www.bo-alternativ.de/Verdi-Demo-Aufruf.pdf GEW
http://www.bo-alternativ.de/gew-rundmail.htm Demo Aktuell
http://www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm
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Ergänzungen
Na von wem ist dieses Zitat?
Herbie wars
Ich glaube das Zitat ist von :
Während Mussolini ein Faschist war, war Hitler Nationalsozialist.
Wer weiß noch mehr über diese beiden politischen Ausrichtungen?
INFORMATIONEN VON DER "HEIMATFRONT"
IN DOOFLAND UND BERLIN GEHTS ZUR SACHE - HIER EIN ÜBERBLICK:
EU WIRTSCHAFTSGIPFEL JANUAR 2004 IN BERLIN
da dummerweise nur wenige die Feindpresse lesen
hier eine Information, die in Paris mit bedacht werden sollte:
(leider nur die Überschrift da der Artikel kostenpflichtig ist
und ich anderweitig nichts dazu auf die Schnelle im Netz gefunden habe):
"Mini-Davos" tagt an der Spree
Berlin ist im Januar Austragungsort für einen europäischen Wirtschaftsgipfel mit namhaften Managern und Politikern
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SPD PARTEITAG
16.-19.11. Bochum SPD Parteitag
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INNENMINISTERKONFERENZ
Jena vom 19. bis 21. November
Gemeinsamer Widerstand gegen die Innenministerkonferenz
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THESSALONIKI
Thessaloniki ist noch nicht vorbei...
Im Rahmen der Proteste gegen den EU-Gipfel wurden am 21. Juni in Thessaloniki (Griechenland) mehrere Leute verhaftet. Sieben von ihnen sitzen noch immer in Haft und sehen sich mit Anschuldigungen konfrontiert, die 7 bis 25 Jahre Gefängnis bedeuten können. Einem droht darüberhinaus die Abschiebung, nach der er als politisch Verfolgter die Todesstrafe zu befürchten hat. Seit 21. September, 5. bzw. 8. Oktober 2003 befinden sich fünf der Gefangenen in Hungerstreik. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden ist sehr kritisch, die Konsequenzen derzeit nicht abzuschätzen. Am 17.11. findet in Berlin vor der Konsularabteilung der griechischen Botschaft am Wittenbergplatz um 16.30 Uhr eine Kundgebung statt!
Eine Anti-Repressions-Gruppe in Berlin sammelt Geld, um dieses nach Thessaloniki zu schicken. Das wird dort für Anwaltskosten, Kautionen und Unterstützungsarbeit benötigt. Es gibt ein Konto bei der Roten Hilfe in Berlin, auf das Ihr Geld spenden könnt:
Rote Hilfe Berlin
Kontonummer 7 189 590 600
BLZ 100 200 00
Stichwort "Thessaloniki"
Griechische General-und Honorarkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland
Abteilung für Konsularische Angelegenheiten der Griechischen Botschaft Berlin
Mo, Mi, Do, Fr: 09:30-13:30, Di: 15:00 - 18:00 (keine Visa)
+ Griechische Kulturstiftung Berlin
Wittenbergplatz 3a (4. Etage)
Mo-Fr 10-16 Uhr
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ANTIFA AKTIONEN IM ÜBERBLICK
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STUDIEDEMO
Samstag, 15.11.03, ab dem Brandenburger Tor, 13.00 Uhr
Große Demo gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich
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MICHAEL MOORE auf Tour
guter kritischer Artikel zu Liebling aller antiamerikanischen Flachdenker
Witziger als der Gegner
Michael Moore ist auf Deutschlandtour - mit neuem Buch
Sauerländer kommt mit zur Demo!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer verrät uns nie? Die Anarchie!
hallo tübingen... spars - virus in bochum
Nähe zum "Volk"
rechtswidrig
Im Stadtpark darf am Sonntag demonstriert werden!
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Abend entschieden, dass die SPD ihre für Sonntag geplante 300 m weite Bannmeile um das Stadtparkrestaurant und damit die Sperrung eines großen Teils des Stadtparkes nicht durchsetzen kann. Ein entsprechender Antrag des Bochumer Friedensplenums hatte "Erfolg, weil sich diese [die Bannmeile] bei summarischer Betrachtung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als offensichtlich rechtswidrig erweist. Das für die Versammlung vorgesehene Gelände um das Stadtparkrestaurant, d.h. der Stadtpark, steht im Eigentum der Stadt Bochum und ist der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich. Sind unbewegliche Sachen in dieser Weise der Öffentlichkeit verfügbar gemacht, stehen sie im Rahmen dieses „Widmungszwecks" für die Benutzung durch jedermann und damit auch für Versammlungen und Aufzüge der hier geplanten Art (Menschenkette) zur Verfügung und dürfen deshalb der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 8 Aas. 1 GG nur entzogen werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG vorliegen," argumentiert das Verwaltungsgericht. An den Auflagen des Feiertagsgesetzes wollte das Verwaltungsgericht nicht rütteln. Es bestimmte, dass die Demonstration offiziell erst um 11.00 Uhr beginnen darf. Alle Menschen, die schon um 9.00 Uhr zum Stadtpark kommen, dürfen sich also nicht wie DemonstrantInnen verhalten.
von www.bo-alternativ.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Die Gewerkschaft der Polizei — buenaventura
Kinners, nehmt Vernunft an !!! — Kurt