Palästina im Schatten des Irakkriegs

Im letzten Golfkriegs erlegte Israel der West Bank und dem Gazastreifen eine wochenlange 24-Stunden-Ausgangssperre auf. Die Auswirkungen auf Ökonomie, Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem für die palästinensische Gesellschaft war verheerend. Die Bedingungen in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem haben sich seitdem erheblich verschlechtert.
Die öffentliche Aufmerksamkeit ist im Moment auf den Irak und die Auswirkungen dieses Angriffskrieges gerichtet. Es ist zu befürchten, dass im irakischen Kriegsschatten die Repression und der Druck auf die PalästinenserInnen verstärkt wird. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen, sowie Äußerungen der israelischen Regierung und Medien scheinen dies zu belegen...
Wir wollen, ausgehend von einem Appell des Palästinensischen Notstandkomitees, auf die Verschärfung israelischer Repressionen gegenüber PalästinenserInnen und internationalen AktivistInnen und auf einen befürchteten `Transfer` von PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten aufmerksam machen. Zum Hintergrund gibt es einige Informationen zur militärischen Geschichte des Nahost-Konflikts.

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1.Appell des palästinensischen Notstandskomitees und Aufruf von israelischen Friedensgruppen

Das Palästinensische Notstandskomitee (PEC) - ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, gesamtnationalen Organisationen, Wohlfahrtsorganisationen, Berufsverbänden, politischen Parteien, Ministerien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schreibt in einem Appell von Anfang März an die Weltöffentlichkeit, welcher von der israelischen Friedensinitiative Gush Shalom verbreitet wurde:

"...Die kürzlich in den israelischen Medien veröffentlichten Drohungen betreffen unter anderem:

• Die Verhängung einer totalen Ausgangssperre über die ganze palästinensische Bevölkerung wie auch das ganze Land. (Anzeichen hierfür sind schon jetzt in diversen Orten des Landes zu finden, so sind z.B. in Hebron fünf Tage am Stück 24-Stunden Ausgangssperren verhängt worden, in Yabad nahe Jenin bereits vier Tage und in Qaliqilya drei.) "Creeping Curfew" vom 22.03.03
• Die Erklärung der palästinensischen Gebiete zu militärischen Sperrgebieten, wodurch ausländische und einheimische JournalistInnen an ihrer Tätigkeit in diesen Gebieten gehindert werden.
• Die Fortsetzung der israelischen Praxis der Massenverhaftungen von palästinensischen AktivistInnen ohne Anklage und der Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur.
• Mögliche Massenvertreibungen der palästinensischen Zivilbevölkerung aus bestimmten Gebieten, die an den geplanten israelischen Schutzwall angrenzen. Diese Gebiete gehören zur besetzten West Bank.
• Mögliche Maßnahmen zur Vertreibung der PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten in die Nachbarländer.
• Mögliche Ausschaltung des gewählten Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Yassir Arafat, oder seine Deportation in eine entlegene Gegend..."

Des weiteren gibt es deutlich Anzeichen, dass Vorbereitungen zur späteren Rechtfertigung von weiteren Übergriffen getroffen werden.Mustafa Barghouti (palästin. Menschenrechtsaktivist) befürchtet eine Eskalation der Militäterschaft in Palästina:

Barghouti: die kommenden Wochen könnten die blutigsten des Israel-Palästina Konflikts werden.

Donnerstag, 20.März 2003

Während ein US-Angriff auf den Irak näher rückt, warnt der führende palästinensische Aktivist und HDIP (Gesundheits-, Entwicklungs-, Informations- und Politik-Institut) Direktor Dr. Mustafa Barghouti davor, die kommenden Wochen könnten die blutigsten des Israel-Palästina-Konflikts werden. Mehr und mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass Israel die extreme Aufmerksamkeit der internationalen Presse bezüglich des Krieges nutzen wird, um unbeachtet massive Gewalttaten gegen die PalästinenserInnen der besetzten Gebiete verüben zu können.
Um dies zu verdeutlichen benannte Barghouti verschiedene Punkte, die auf die Intentionen Israels hinweisen:

• Der bereits ein Jahr alte Fall von im Krankenwagen transportierten Waffen wird wieder häufiger erwähnt; er diente schon einmal dazu, militärische Angriffe auf Notarztwagen zu rechtfertigen und soll dies wohl in Zukunft wieder tun.
• Die israelische Armee behauptet neuerdings, nur 18% der im Verlauf der zweiten Intifada Getöteten seien ZivilistInnen gewesen, wohingegen ernstzunehmende palästinensische Stellen von 85% ausgehen.
• Die Ermordung der US-Friedensaktivistin Rachel Corrie
• Die Verstärkung von israelischen Angriffen im Gazastreifen

Jede weitere Verschärfung der israelischen Aggression und Besatzung wird einen Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft nach sich ziehen. Eine Verstärkung der Ausgangssperren für eine Bevölkerung, die durch monatelange Stilllegungen und Ausgangssperren bereits genug geschwächt wurde, könnte zu einer humanitären Katastrophe führen.

Aus den Erfahrungen die wir während des letzten Golf-Krieges machten, wissen wir, dass Israel der West Bank und dem Gaza Streifen noch einmal eine wochenlange 24-Stunden-Ausgangssperre auferlegen kann. Dabei würden die Ökonomie, Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem der palästinensischen Bevölkerung zerstört werden.

[ Den ganzen Text auf Englisch lesen ]

Auch andere Meldungen scheinen die Befürchtungen zu bestätigen. Nach Aussagen von deutschen JournalistInnen hätte der israelische Geheimdienst Mossad bei seinen deutschen KollegInnen darauf gedrängt, mögliche Proteste gegen einen bevorstehenden "Transfer" zu unterbinden.
Den Wortlaut der Radioübertragung gibt es [hier]

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2. Repressionen gegen die palästinensische Bevölkerung und internationale AktivistInnen

Repressionen und Menschenrechtsverletzungen gehören für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem zum Alltag. Fast täglich werden PalästinenserInnen getötet. Die in der letzten Woche stattgefundene Verhaftung eines Mitglieds des palästinensischen Parlaments, Hussam Khader, sowie die Ermordung der US-amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie durch einen Bulldozerfahrer bei ihrem Versuch, eine weitere Häuserzerstörung zu verhindern, deuten auf eine Verschärfung der Situation vor Ort. Die Ermordung Rachel Corries zeigt einerseits einmal mehr auf, mit welch rücksichtsloser Konsequenz die israelische Regierung ihre Ziele verfolgt. Darüber hinaus deutet dieser Vorfall auf eine neue Qualität der Repression des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Besatzung und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen hin. Die neue Qualität sehen wir hierbei nicht darin, dass es sich bei der Getöteten um eine Weiße oder amerikanische Staatsbürgerin handelt, sondern dass die israelische Armee in ihrem Vorgehen keinen Unterschied mehr zwischen PalästinenserInnen und internationalen AktivistInnen macht. Bis jetzt war davon auszugehen, dass internationale AktivistInnen vor Ort zumindest einen gewissen Schutz gegen Übergriffe auf die palästinensische Bevölkerung darstellen konnten, da Israel im Falle eines zu massiven Vorgehens internationale Konsequenzen fürchten musste. Dies scheint jetzt nicht mehr gegeben zu sein.

Wir haben einige Artikel und Links zur Repression gegen PalästinenserInnen und internationale AktivistInnen zusammengestellt. Neben dem Fall Rachel Corrie zeigen diese am Beispiel von "Caterpillar" die Verantwortlichkeit internationaler Konzerne für Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten. Dieser Konzern beliefert die israelische Regierung mit Bulldozern, die für die massenhafte Zerstörung von palästinensischen Häusern und Eigentum eingesetzt werden

Rachel Corrie: internationale Aktivistin von Planierraupe überfahren

"Am Sonntag, den 16. März 2003 wurde die 23-jährige amerikanische Aktivistin des International Solidarity Movement (ISM) im Flüchtlingslager von Rafah, Gaza Streifen, von einem israelischen Militärbulldozer überfahren und getötet. Zusammen mit sieben weiteren AktivistInnen hatte sie versucht, die Zerstörung von palästinensischen Häusern zu verhindern.
Entgegen den Darstellungen der israelischen Armee war dies kein Unfall. Die ISM-Aktivistin war durch eine leuchtend orange Sicherheitsweste klar als unbewaffnete internationale Zivilistin zu erkennen und sprach per Megafon mit dem Fahrer des Bulldozers. Zum Zeitpunkt des Vorfalls dauerte der gewaltfreie Protest gegen die Häuserzerstörung bereits zwei Stunden an. Der Fahrer des Bulldozer hat gewusst, wo sich Rachel befand, und hat sich bewusst dafür entschieden, sie zu überfahren. Obwohl die anderen AktivistInnen schrieen und dem Fahrer Zeichen machten zu stoppen, überrollte der Bulldozer sie vollständig und setzte dann die schwere Schaufel immer noch unten zurück und überfuhr Rachel so ein zweites Mal. Rachel wurde praktisch zermalmt und erlag ihren schweren Verletzungen wenig später im Krankenhaus...."
Heidi Niggemann, selbst ISM-Aktivistin aus Berlin, beschreibt den Ablauf und den Hintergrund des Mordes (mit Bildern). [Den ganzen Bericht lesen]

Weitere Berichte zum Tod von Rachel Corrie auf de.indymedia.org:

• Amerikanische Aktivistin absichtlich von Bulldozer überfahren: kurzer Bericht mit Bildern von der Ermordung
• Ein weiterer blutiger Tag im Gaza- Streifen: alltägliche Gewalt der israelischen Besatzzungsarmee bricht nicht ab.
• 
  
  Artikel zum Tod von Rachel Corrie bei indymedia.israel:
  Rachel Corrie remembered: Der Text versucht Rachels Aktivitäten und Motivationen zu beschreiben, die sie als Soliaktivistin nach Palästina brachte.
  The Maid and the Ogre: Der Beitrag von Israel Shamir erinnert an die Tradition, sich mit bloßen Körpern der gepanzerten macht entgegen zu stellen und sieht Rachel Corrie in einer Reihe mit denen, die sich vor die US-Militärzüge im Vietnamkrieg stellten, die 1968 den sowjetischen Panzern in Prag trotzten oder den Putschversuch 1991 in Moskau vereitelten.
  
  

Internationale Reaktion auf den Mord an Rachel Corrie:
Der Tod der internationalen Aktivistin führte nicht nur in Palästina, sondern auch in den USA zu Protesten. So gab die New Yorker Gruppe "jews-against-the-occupation" noch am selben Tag eine Presseerklärung heraus und organisaierte eine Protestkundgebung.
In der Presseerklärung heisst es:
"New Yorker Juden verurteilen die Ermordung einer US-amerikanischer Friedensakrivistin Eine amerikanische Frau wurde beim Beschützen eines palestinensischen Hauses von einem israelischen Bulldozer überfahen (...)
Friedensaktivistin Rachel Corrie, 23, aus Olypia, Washington versuchte eine israelische Militär-Planierraupe daran zu hindern ein Heim des Rafah Flüchtlings-Camps zu zerstören, berichteten Zeugen, als sie überfahren wurde. Sie wurde ins Najar Hospital in Rafah gebracht, wo sie starb, sagte Dr. Ali Moussa, ein Verwalter des Krankenhauses.
Greg Schnabel, 28, Friedensaktivist aus Chicago, der mit Corrie unterwegs war sagte, die DemonstrantInnen waren im Haus von Dr. Samir Masri gewesen. "Rachel war allein vor dem Haus, als wir versuchten die Bulldozer zu stoppen," erzählte er. "Durch Winken versuchte sie die Planierraupe zum stoppen zu bewegen. Sie fiel hin und der Bulldozer fuhr weiter. Wir schriehen "stop, stop", aber der Wagen fuhr noch nicht einmal langsamer. Er überfuhr sie, rollte rückwärts und überfuhr sie noch einmal," berichtete er.

"Palestinänsische Zivilisten werden tagtäglich von israelischen Militär-Bulldozern getötet und die Welt bleibt stumm. Dies hier muss wie ein Weckruf um die Welt gehen und das israelische Militär für seine brutalen und mörderischen Aktionen haftbar machen", erklärt Steve Quester, ein Mitglied der Organisation "Juden Gegen die Besatzung" und ein früherer Hebräisch Lehrer. Er lebte 3 Jahre lang in Israel und arbeitete letzten Sommer als Menschenrechts-Beobachter für das International Solidarity Movement (ISM).

Israel erhält jährlich mehr als 3 Millionen $ finanzielle Unterstützung von der US-Regierung, 75 % davon werden verwendet um Militär-Gerät in den USA zu beziehen. Das ermöglicht der israelischen Regierung gigantische Bulldozer der US-Firma Caterpillar zu kaufen und sie als Waffe gegen Zivilisten ein zu setzen (...)

"jews-against-the-occupation" ist eine Gruppe jüdischer Gemeindeleiter mit Sitz in New York City, ein Teil einer wachsenden Bewegung von jüdischer Dissens gegen die illegalen, gewalttätigen Aktionen der israelischen Regierung und die Besatzung von West Bank, Gaza und Ost-Jerusalem.

Wortlaut der gesamten Presseerklärung [eng] und [deutsch]
Bilder von der Protestkundgebung

Rachel Corrie - eine internationale Aktivistin

Rachel ware eine von hunderten AktivistInnen aus der ganzen Welt, die gekommen sind, umdie PalästinenserInnen in der Besetzten Gebieten vor den Übergriffen der israelischen Armee zu schützen oder ihren Kampf gegen das Besatzungsregime zu unterstützen. Die International Solidarity Movement (ISM) organisierte zusammen mit palästinensischen Gruppen die Beobachtung von Kontrollpunkten um die Willkür der Armeeposten dort zu unterbinden, stellte sich vor Häuser, die zerstört werden sollten, half bei der Olivenernte um eine Zerstörung der Plantagen zu verhindern oder begleiteten Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule. Welchen Gefahren sie sich dabei aussetzen, ist den meisten von ihnen bewusst.
Rachel hat während ihres Aufenthalts in Gaza Briefe an ihre Familie und FreundInnen geschrieben, die einen beeindruckenden Einblick in ihre Motive und die Situation in Palästina geben.
Hier einige Auszüge aus ihren Briefen:
"Wie dem auch sei hätte kein Lesepensum, hätten keine Konferenzbesuche, Dokumentarfilme oder Berichte mich für die Realität der Situation hier vorbereiten können. Du kannst es dir einfach nicht vorstellen bis du es selbst siehst - und selbst dann ist dir immer noch die ganze Zeit klar, dass deine Erlebnisse überhaupt nicht der Realität entsprechen: zum Beispiel die Schwierigkeiten, die die israelische Armee hätte, wenn sie eine unbewaffnete US-Bürgerin erschösse, oder die Tatsache, dass ich Geld habe, um Wasser zu kaufen, wenn die Armee Brunnen zerstört und dann natürlich, dass ich die Möglichkeit habe, zu gehen. Auf niemanden in meiner Familie wurde geschossen, während sie Auto fuhren, mit einem Raketenwerfer aus einem Turm am Ende einer Hauptstrasse in meiner Heimatstadt. Ich habe ein Zuhause. Niemand verbietet mir, zum Meer zu fahren. Wenn ich losgehe, um zur Uni oder zur Arbeit zu fahren bin ich ziemlich sicher, dass kein schwerbewaffneter Soldat auf halber Strecke zwischen Mud Bay und Olympia an einem Kontrollpunkt wartet mit der Macht zu entscheiden, ob ich mich um meine Angelegenheiten kümmern kann und ob ich wieder nach Hause kann, wenn ich fertig bin.
(...)
Jetzt hat die israelische Armee tatsächlich die Strasse nach Gaza aufgerissen, und beide wichtigen Grenzkontrollpunkte sind geschlossen. Das bedeutet, dass PalästinenserInnen, die sich für das nächste Vierteljahr an der Uni rückmelden wollen, das nicht können. Die Menschen können nicht zur Arbeit und die, die auf der anderen Seite gefangen sind, können nicht nach Hause; und Internationale, die morgen ein Treffen im Westjordanland haben, können nicht hin. Wir könnten vielleicht vielleicht durchkommen, wenn wir ernsthaft unsere Privilegien als internationale weiße Personen ausnutzen würden, aber das würde auch eine gewisse Gefahr der Verhaftung und Ausweisung mit sich bringen, obwohl niemand von uns irgendwas Illegales gemacht hat.
(...)Ich habe viel darüber nachgedacht, was Du am Telefon gesagt hast über palästinensische Gewalt und dass sie der ganzen Situation nicht hilfreich ist. Vor zwei Jahren arbeiteten 60.000 ArbeiterInnen aus Rafah in Israel. Inzwischen können nur 600 nach Israel zum arbeiten. Von diesen 600 sind viele umgezogen weil die drei Kontrollpunkte zwischen hier und Ashkelon (die nächste Stadt in Israel) aus einer vorher 40-minütigen Fahrt eine 12-stündige Reise oder verhindern sie ganz. Außderdem sind alle von Rafah identifizierten Quellen wirtschaftlichen Wachstums vollständig zerstört - der Internationale Flughafen Gaza (Landebahnen zerstört, der Flughafen ist geschlossen); die Grenze für den Handel mit Ägypten (in der Mitte des Übergangs steht nun ein riesiger ScharfschützInnenturm), Zugang zum Meer (in den letzten zwei Jahren vollkommen abgeschnitten durch eine Kontrollpunkt und die Gush-Katif-Siedlung).
Die Zahl der Häuser, die seit dem Beginn dieser Intifada zerstört wurden, liegt bei etwas 600, was im wesentlichen Leute betrifft, die nichts mit dem Widerstand zu tun haben, sondern zufällig entlang der Grenze leben. Ich denke, dass es wahrscheinlich inzwischen offiziell ist, dass Rafah der ärmste Ort der Welt ist. Es gab hier mal eine Mittelklasse - vor kurzem. Wir haben auch gehört, dass früher Schiffsladungen mit Blumen aus Gaza am Erez-Grenzübergang wegen Sicherheitskontrollen zwei Wochen aufgehalten wurden. Du kannst Dir den Wert von zweiwochenalten Schnittblumen auf dem europäischen Markt vorstellen, und so verschwand dieser Markt. Und dann kamen die Bulldozer und zerstörten die Gemüsegärten und -Farmen der Menschen. Was bleibt den Menschen dann? Sag mir, ob Dir etwas einfällt. Mir nicht. (...)

Die gesamten Briefe findet ihr hier: [engl] und [deutsch]

Gaza: die Repression geht weiter...

... mit Panzern

In Gaza selbst wurde eine Gedenk- und Protestveranstaltung zum Tod von Rachel Corrie vom israelischen Militär mit Tränengas angegriffen und auseinandergetrieben. Die israelische Armee feuerte gestern Tränengas auf Menschen, die an einem Gedenkmarsch für Rachel Corrie teilnahmen.
Laut Zeugen, darunter auch ein Dutzend Ausländer und Unterstützer von Palästinensern, versuchten gepanzerte Wagen die Versammlung im Rafah Flüchtlingslager (wo Ms Corrie zerquetscht wurde) auseinander zu treiben. (...)
Joe Smith, ein junger Aktivist aus Kansas City, berichtete dass ungefähr 100 Menschen sich versammelt hatten um Nelken nieder zu legen und eine kleinen kleinen Gedenkstein auf zu bauen, als die ersten gepanzerten Mannschaftswagen auftauchte. "Sie fingen an Tränengas zu werfen und Rauch zu machen, dann feuerten sie sound grenades. Nach einer Weile wurde es hektisch und wir setzten uns hin. Kurz darauf kam ein Panzer auf uns zugerollt und schoss in die Luft", erzählte er. "Diese Aktion machte vielen Palästinensern Angst, vor allem das Schießen veranlaßte viele von ihnen weg zu rennen und bei dem Tränengas flippten die Leute aus. Doch die meisten blieben sitzen."

Eine weitere Zeugin sagte, dass es der Armee nicht gelang, die Andacht für Corrie aufzulösen. "Menschen legten Nelken an dem Ort wo Rachel getötet wurde nieder, bis ein Panzer anrollte und mit Tränengas direkt auf die Leute feuerte. Die Kerngruppe der FriedensaktivistInnen? zogen ein ISM-Transparent hervor und befestigten es an einem Zaun..." ausführlicher Bericht auf [engl.] und [deutsch]

... und in den Medien

Eine Repression, gegen palästinensische Widerstandgruppen und internationale AktivistInnen, die auch vor tödlichen Konsequenzen nicht zurückschrecken, ist in den letzten Monaten zu einem festen Bestandteil der israelischen Politik geworden und hört nach dem Tod von Rachel Corrie nicht auf. Im Gegenteil: indymedia.israel berichtet, dass rechte und militaristische Stimmungen sich durch den Tod von Rachel Corrie sogar ermuntert fühlen, verstärkt gegen die internationalen SolidaritätsaktivistInnen zu hetzen:

So wird der rechte israelische Journalist David Bedein zitiert, der Rachel Corrie vor einem Monat mit einer brennenden us-Flagge auf einem Protestmeeting gesehen haben will und die FriedensaktivistInnen gar nicht für "friedlich" hält. Zugleich "deckt" er auf, wer die Aktivitäten gegen die Besatzung finanziert. Zentrale Financier der israelische Friedensbewegung und auch der ISM sei demnach Netta Golan, die mit einem Fatah-Funktionär verheiratet ist und jedes Jahr 10.000$ spendet. Das "Committee Against Home Demolitions" hingegen erhielte 250,000 Euros jährlich von der EU. Mit diesen Geldern - so der Beitrag von Bedein - versuchen die internationalen AktivistInnen die Arbische Bevölkerung gegen Israel aufzuhetzen.
Der Tod von Rachel ist in der Logik des Artikels von nur das legitime Ergebnis von israelischen Sicherheitsinteressen. Konkret zu der ISM heißt es bei ihm: "Ihr Ziel ist es definitiv das Bild Israels zu verunglimpfen... Wir müssen das Verteidigung-Ministerium wecken, um klar zu stellen, wer diese Leute sind und welche Ziele sie verfolgen. Die Passivität gegenüber ihnen ist ein Umstand, der ihnen nutzt." Mit diesen Forderungen direkt nach dem Mord von Gaza aufzutreten, zeigt, wie zynisch und brutal die rechten Patrioten in Israel zur Sache gehen.

Der ganze Artikel auf indymedia.israel [engl] und auf [deutsch]

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3. Caterpillar und die Strategie des Transfers

Rachel Corrie und die anderen ISM-AktivistInnen haben sich in den letzten Wochen immer wieder darauf konzentriert, die Hauszerstörungen der israelischen Armee zu verhindern - nur selten ist dies gelungen. Was auf den ersten BLick wie eine willkürliche und wütende Maßnahme gegen mutmaßliche "Terroristen" aussieht, ist seit über 50 Jahre eine feste strategische Option der israelischen Besatzungspolitik. Den alten Plan eines Erez-Israel nie aus den Augen verlierend, haben insbesondere die militär-politischen Eliten des Landes Stück für Stück an der Ausweitung des eigenen Einflußbereiches gearbeitet. Die Zerstörung von palästinensischen Dörfern ist dabei ebenso fester Bestandteil wie der netzartige Ausbau der eigenen Siedlungen. Für die Zerstörung von palästinensischen Wohgnungen, Häusern und Dörfern sind die Bulldozer der Marke Caterpillar zum Symbol geworden. Einige vergleichen die strategische Bedeutung dieser riesiegen Maschinen sogar mit den Panzern der israelischen Armee. Während die Panzer das Land erobern, sichern die Bulldozer die Territorialgewinne, weil sie eine Rückkehr unmöglich machen...

Caterpillar D9

Wir dokumentieren im folgenden einige Texte (im Original und in Übersetzungen), in denen israelische und internationale FriedensaktivistInnen die Bedeutung der Bulldozer für die militärische Besatzungspolitik beschreiben:

• The Caterpillar Effect von Neve Gordon
• Fortress Israel - The Message of the Bulldozer von Jeff Halper
• Bussiness and Peace dont Mix: Caterpillars Role in Israels Demolition of Palestinian Homes von Sherri Muzher
• Should Corporations Care? The Caterpillar Conundrum von Charmaine Stanley

"The Catepillar Effect"

"Das ist das erstemal, daß Bulldozer einen Krieg entschieden haben." Mit diesen Worten zitiert die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronot einen palästinensischen Kämpfer (L.) aus dem Flüchtlingslager Jenin. Der israelische Offizier, der den militärischen Einmarsch ins Lager leitete, bestätigt L.?s Behauptung im selben Artikel: die Fahrer der D9 (gepanzerte Bulldozer der Firma Caterpillar) hätten an jenem Tag die Entscheidung gebracht. Alle TV-Stationen der Welt zeigten eindrucksvoll die schrecklichen Bilder der Jenin-Häuser, die dem Erdboden gleichgemacht wurden. Das Spurensicherungs-Team von ?Human Rights Watch?* stellte fest, daß die gepanzerten D9-Caterpillar im Bezirk Hawashin das gesamte Gebiet einfach plattgewalzt hatten - im Unterschied zu anderen Teilen des Lagers, wo sie meist lediglich die Straße erweiterten (für die Armee (...)
Es wäre falsch zu glauben, Israel würde diese drakonische Strategie der Häuserzerstörung erst seit der jetzigen "Operation Schutzschild" verfolgen. Bereits seit vielen Jahren werden die D9s ja schon als millitärische Waffe eingesetzt. So wurden beispielsweise weniger als 4 Monate vor dem Angriff auf Jenin 58 Häuser in Rafah niedergebulldozert - 500 Menschen standen mit einem Schlag auf der Straße, darunter 300 Kinder und noch dazu im kalten Winter. Das Plattmachen von Häusern hat zwar während der letzten Monate unverhältnis- mäßig zugenommen, ist aber dennoch Teil einer langfristigen Strategie der "Low-intensity"-Kriegsführung (niederschwellige Kriegsführung) - was der öffentlichen Wahrnehmung aber oftmals entgeht. Laut Jeff Halper vom 'Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörungen' (Israeli Committee Against House Demolitions) sind "durch Israel seit 1967 mehr als 7000 Häuser zerstört worden, zehntausende Palästinenser wurden obadachlos und traumatisiert." (...)Ohne die großen D9-Bulldozer der Firma Caterpillar wäre es sicherlich sehr schwierig gewesen, die ganzen Häuser abzureißen. Als Caterpillar anfing an Israel zu liefern, konnte der Konzern selbstverständlich nicht wissen, daß seine Produkte - die ja eigentlich für den zivilen Gebrauch bestimmt sind -, dazu benutzt würden, Kriegsverbrechen zu begehen. Aber mittlerweile hat sich das geändert: Caterpillar weiß Bescheid, und da es trotzdem an seinen normalen Geschäftsbeziehungen zu Israel festhält, ist der Konzern automatisch verwickelt in jene Verbrechen (die Mithilfe seiner Maschinen verübt werden). (...) Letztendlich beschränkt sich Verantwortung auch nicht nur auf diejenigen, die Politik machen, oder Befehle erteilen bzw. die Tat selber ausführen, sondern sie sollte sich auch auf diejenigen erstrecken, die dem Täter die zerstörerische Waffe in die Hand legen.
Es ist nicht unbedingt nötig, daß Caterpillar seine gesamten Handelsbeziehungen zu Israel einstellt; was allerdings nötig wäre, ist, daß der Konzern eine Klausel in seine Verträge aufnimmt, mit der er sicherstellt, daß Caterpillar-Produkte nicht zu Menschenrechtsverletzungen mißbraucht werden...

Der Text wurde kurz nach dem Einmarsch der israelischen Armee in Jenin von Neve Gordon geschrieben. Er lehrt Politik an der Ben-Gurion-Universität in Israel.
Der vollständige Text [engl] und [deutsch]

Fortress Israel - The Message of the Bulldozer

Jeff Halper - ein israelischer Aktivist gegen die Bestzungspolitik fasst die Wirkung der Planierraupen zusammen und gibt einen guten Einblick in die Hintergründe dieser Politik.Jeff Halper ist Koordinator des Israelischen Kommitees gegen Hauszerstörungen (Israeli Committee Against House Demolitions) (ICAHD) und Professor für Anthropology an der Ben Gurion University. Er lebt seit 1973 in Israel. Im August 2002 schrieb er den folgenden Artikel (Auszüge):

Das Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) (Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen) bedauert diese Woche die Entscheidung des Obersten Gerichts Israels gegen die Zulassung einer gerichtlichen Untersuchung von palästinensischen Familien, deren Häuser für Zerstörungen ausgewählt werden, weil ein Familiemitglied an Terrorangriffe beteiligt war (oder dies vermutet wird). Das Gericht folgte - wie in ähnlichen Fällen der vergangenen Jahre - der Argumentation der Armee, dass es sich bei diesen Zerstörungen um einen intgralen Bestandteil von militärischen Operationen handelte. Das Oberste Gericht Israels ermöglicht folglich die Mißachtung von grundlegenden Menschenrechten zugunsten von militärischen Erwägungen (die wiederum die Verlängerungen der politischen Regierungsziele sind)
(...)
Die Planierraupe verdient als Symbol für das Verhältnis von Israels zu den Palästinensern zweifellos, seinen rechtmäßigen Platz an der Seite der Panzer. Und diese zwei verdienten es eigentlich, auf der Nationalflagge zu sein. Der Panzer als Symbol von einem Israel "dass für sein Bestehen kämpft" und für seine Kampfkraft auf dem Schlachtfeld steht. Und die Planierraupe für die dunkle Unterseite des existentiellen israelischen Kampfes, sein fortwährender Kampf zur Vertreibung der PalästinenserInnen aus dem Land. Israel hat die PalästinenserInnen immer als Feind, nie als Volk mit Kollektivrechten und gesetzmäßigen Ansprüchen auf das Land behandelt, mit denen es eines Tages in Frieden leben könnte.
(...)
Die Planierraupe bleibt aus dem einfachen Grund im Zentrum des Geschehens, weil Unterdrückung und Kontrolle alleine nicht das Land sichern können für dass die JüdInnen den Anspruch erheben alle anderen auszuschließen. So mussten die PalästinenserInnen mit ihren bestehenden Anprüchen vertrieben werden, damit die Juden das Land wirklich in Besitz nehmen konnten, oder mindestens in kleinen Inseln zusammengefercht werden, von denen aus sie die israelische Dominanz nicht herausfordern können. (Eine Ansage des Innenministeriums diese Woche besagt daß palästinensische Israelis ihre Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen würden, wenn sie sich "unloyal" gegenüber dem Staat verhalten, der für die Arbeit der Bulldozer verantwortlich ist.)

Aber gerade da Israel sich selbst nicht vor der Besetzung verschließen kann, kann es auch nicht den verherrenden Auswirkungen seiner eigenen Hauszerstörungspolitik entgehen. So wächst die Furcht, die Vertriebenen könnten irgendwann zurückkehren ihr Erbe verlangen und die Israelis um den Genuss der Früchte ihrer Leistungen berauben.
Das Land ist von steigenden Xenophobie und national-relegiösen Fanatismus ergriffen worden. Polarisierung kennzeichnet die Relationen zwischen den rechten und linken, jüdischen und arabischen BürgerInnen, den JüdInnen europäischen Ursprungs und denen aus dem mittleren Ostens, den ArbeiterInnen? und der Mittelklasse und zwischen relegiösen und weltlichen Israelis. Israel ist am Boden und in zunehmendem Maße in der Welt isoliert. Junge israelische Männer und Frauen werden brutalisieren innerlich, wenn sie als SoldatInnen? eingesetzt werden, um palästinensische Familien von ihren Häusern gewaltsam zu vertreiben. Sogar die Schönheit des Landes ist zerstört, während die Behörden hetzen, um die häßlichen, weitläufigen Siedlungen und massive Landstraßen zu errichten, um das Land "zu behaupten" bevor die PalästinenserInnen dorthin zurück kehren. Ästhetik, Menschenrechte, Umweltinteressen, Ausbildung, Soziale Gerechtigkeit dies alles sind die feineren Sachen des Lebens, die nicht mit Vertreibung und Besetzung koexistieren können. Die "Festung Israel", wie wir es nennen, basiert auf einer Kultur der Stärke, der Gewalttätigkeit und der Roheit. In einer rückblickenden Analyse werden es die Planierraupen gewesen sein, die die Struktur zerstörten, die einmal Israel war.

Der vollständige Text auf [engl] und [deutsch]

Bussiness and Peace dont Mix: Caterpillars Role in Israels Demolition of Palestinian Homes

"Wer die Caterpillar Website besucht, wird sofort mit dem Stolz einer 75-jährigen weltweit tätigen Firma konfrontiert. Caterpillar hat sogar eine Abteilung, die sich ausschließlich der 'sozialen Verantwortung' widmet: Caterpillar ist damit betraut, positives und verantwortliches Wachstum rund um die Welt zu ermöglichen, und wir glauben an die Werte sozialer und ökologischer Verantwortung. Eine der Aufgaben von Caterpillar ist der Schutz des Regenwaldes gewesen. Anscheinend jedoch überträgt sich die Sorge um den Regenwald nicht auf die über 385 000 Olivenbäume, die die Israelische Armee mit Hilfe von Caterpillar Geräten während der andauernden Intifada entwurzelt hat... "

Der ganze Text von Sherri Muzher erschien unter dem Titel "Bussiness and Peace dont Mix: Caterpillars Role in Israels Demolition of Palestinian Homes" im Washington Report on Middle East Affairs. Sie ist Doktorantin des internationalen Rechts und lebt in Michigan

Should Corporations Care? The Caterpillar Conundrum
Der Text von Charmaine Stanley gibt einen ersten Überblick über die "Cat Campaign" gegen die militärische Nutzung von Bulldozern der Firma Caterpillar.
Den vollständigen Text auf [engl] und auf [deutsch]

Direkt zur Caterpillar Campaign


Der "Transfer" - Massenvertreibung der PalästinenserInnen

Die von israelischen Politikern beschönigend "Transfer" genannte Massenvertreibung von Palästi-nenserInnen ist kein Gedankenspiel, das erst seit Beginn des Krieges gegen den Irak geäußert wird. Rechte israelische Parteien und Organisationen fordern diese Vertreibungen schon lange in unter-schiedlichem Umfang. Politiker wie Ariel Sharon und Militärs wie der stellvertretende Generalstabschef, Generalmajor Mosche Ya?alon bezeichnen die militärischen Einsätze gegen die PalästinenserInnen als die "zweite Hälfte von 1948". [siehe Hintergründe ] Die neue Regierungskoalition unter Ariel Sharon besteht ausschließlich aus Parteien, die sich in der ein oder anderen Weise positiv zum Gedanken des "Transfers" geäußert haben. PalästinenserInnen und israelische Friedensorganisationen befürchten nun, die neue Regierungskoalition könnte diese Pläne auch umsetzen, während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Golfkrieg gerichtet ist.Wie sieht die Position der einzelnen Parteien in der neuen Regierungskoalition zum sogenannten Transfer aus?

Nach 22 Monaten ist am 30.10.02 die von Ariel Scharon geführte "Regierung der nationalen Einheit", ein Bündnis zwischen Likud und Arbeitspartei, gescheitert. Sechs Minister der Arbeitspartei, angeführt vom Parteivorsitzenden und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, traten aus der Regierung aus, als Scharon weitere Gelder für zionistische Siedlungsprojekte im Westjordanland in Aussicht stellte, anstatt dieses Geld in den Sozialetat umzuleiten. Am 04.11.02 konnte Scharon ein Mißtrauensvotum in der Knesset nur abwenden, indem er dem ultra-nationalistischen Block "Nationale Union/Israel unser Haus"eine Regierungsbeteiligung anbot, so daß dieser sich enthielt. Aus den Neuwahlen am 28.01.03 ging Scharons Likud als Sieger hervor. Kurz nach den Wahlen fusionierte Israel b'Aliyah mit dem Likud, am 26.02. schloß Likud mit Nationale Union/Israel unser Haus, Shinui und Nationalreligiöse Partei einen Koalitionsvertrag.

Likud
Das Programm des Likud-Blocks ist von nationalistisch-konservativen Grundsätzen getragen. Likud zufolge hat das jüdische Volk ein unanfechtbares Recht auf das gesamte historische Land Israel (Eretz Israel). Dementsprechend wurde und wird der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordan-land und Gazastreifen massiv vorangetrieben.Ariel Sharon selbst hat seinen gegenwärtigen Krieg gegen die PalästinenserInnen als die zweite Hälfte von 1948 bezeichnet. Dieselbe Formulierung wurde schon zu Beginn der 2. Intifada in hohen Militärkreisen benutzt. Dieser historische Verweis legt nahe, die Vertreibung der PalästinenserInnen sei unvollendet geblieben und habe ihnen noch zuviel Land gelassen. Solche Formulierungen schüren die Angst vor tatsächlichen Vertreibungen, insbesondere da sich die Koalitionspartner des Likud weitaus dezidierter zum "Transfer" äußern. Auch in Jordanien scheinen Befürchtungen zu wachsen, man werde sich hunderttausenden palästinensischer Vertriebener gegenübersehen. Seit etwa zwei Jahren hat Jordanien die Einreisebestimmungen für PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten erheblich verschärft. Jordanien forderte von Sharon eine öffentliche Erklärung, daß es keinen "Transfer" der PalästinenserInnen nach Jordanien geben werde, doch Sharon lehnte mit der Begrün-dung ab, schon dieser Verdacht sei eine Beleidigung. [link zu Amira Hass-Text: Kleine Vertreibungen, großer Transfer] Sharon hat in seinem neuen Kabinett den ehemaligen Generalstabschef Shaul Mofaz zum Verteidigungsminister ernannt. Unter Mofaz` Führung hatte die Armee begonnen, gezielt palästinensische Anführer zu ermorden. Er ist ein Befürworter der Ausweisung Arafats und wirft der palästinensischen Führung vor, sie sei vom Terror infiziert. Währenddessen gehen weitgehend unbe-achtet kleinere Umsiedlungsaktionen, Häuserzerstörungen durch die Armee, Vetreibungen durch militante Siedler und nicht zuletzt durch den Bau der Mauer innerhalb der besetzten Gebiete weiter. Die israelische Journalistin Amira Hass: "Die zunehmenden "Minitransfers" und "Transfers" innerhalb der besetzten Gebiete haben den Effekt, daß die öffentliche Meinung nicht nur in Israel, sondern in der ganzen Welt eingelullt wird. Im Vordergrund steht, auf jede dieser illegalen und gefährlichen Praktiken zu reagieren, doch die Bedrohung einer massiven Vertreibung ist kein Hirngespinst. An beunruhigenden Vorzeichen ist kein Mangel: Fundamentalistische Konzeptionen sind kein Tabu mehr, über Katastrophenszenarien darf nachgedacht werden, die moralischen Maßstäbe schwinden aus dem politischen Leben..." [der vollständige Text: Kleine Vertreibungen und großer Transfer]

MafDal (Nationalreligiöse Partei)
Die NRP war lange Jahre die wichtigste religiöse Partei und bildet traditionell den religiösen Flügel der zionistischen Bewegung. In ihrem Programm steht der religiös begründete Anspruch auf das "gelobte Land". Land zu erobern, das zu Eretz Israel gehört, ist göttliches Gebot. Außerdem fordert die Partei eine an der jüdischen Religion orientierte Gesetzgebung und Erziehung. Aus der NRP entwickelte sich die radikale Siedlerorganisation Gush Emunim.Der derzeitige Vorsitzende der NRP ist der Brigadegeneral der Reserve Effi Eitam. Eitam präsentiert sich als nationalistisch-messianische Gestalt. Er plädiert für einen "Transfer" der PalästinenserInnen nach Jordanien und lehnt sowohl eine palästinensische Präsenz in Israel als auch einen Palästinenser-staat ab. PalästinenserInnen und palästinensische Israelis bezeichnete er als "Krebs in unserem Land". Eitam soll in der 1. Intifada den Befehl erteilt haben, PalästinenserInnen Arme und Beine zu brechen. Er stellt sich eine israelische Souveränität vor, die sich über das ganze Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer erstreckt, während in Jordanien und der Wüste Sinai ein Palästinenserstaat entstehen könnte. "Ich halte das weder für eine politische Option, noch für eine Sache, die auf der moralischen Ebene hinnehmbar wäre, aber im Krieg gelten andere Regeln." Der ehemalige General behauptet zwar, den Krieg nicht unbedingt zu wollen, glaubt aber, daß im Falle eines Krieges "nicht viele arabische Bürger hier bleiben werden." Er selbst stellt eine Verbindung her zum Krieg von 1948 und der Vertreibung von mind. 800 000 PalästinenserInnen. Laut Eitan sei in den ersten Ko-alitionsvereinbarungen eine Ausdehnung der Siedlungen in den Palästinensergebieten vorgesehen. Keine Rede sei dagegen von einem Palästinenserstaat oder dem US-Friedensplan.

Nationale Union (Ihud HaLe`umi)
Die Nationale Union entstand 1999. Ihre drei Mitgliedsparteien Moledet, Tekumah und Israel Beiteinu (Israel, unser Haus) sind unterschiedlich geprägt.Die Moledet-Partei ist eine von General Rehavam Zeevi gegründete Nachfolgeorganisation der verbotenen rassistischen Kach-Partei. Sie tritt für einen "freiwilligen Transfer" der PalästinenserInnen ein und steht in dem Bündnis am weitesten rechts. Sie hat religiöse und säkulare Mitglieder. Zeevi, der im Oktober 2001 von einem Kommando der PFLP getötet wurde, hatte kurz vor seinem Tod explizit zu einem "Transfer" der PalästinenserInnen in arabische Länder aufgerufen. In einer Radioansprache bezeichnete er den "Transfer der Araber" als die einzige Lösung. Mithilfe auswärtiger Personalvermittlungsagenturen und Stellenanzeigen in arabischsprachigen Zeitungen bietet die Partei PalästinenserInnen Arbeitsplätze im Ausland an. Damit soll gezeigt werden, daß eine freiwillige Emmigration möglich ist. Aber auch der Moledet ist klar, daß es keinen "freiwilligen Transfer" hunderttausender Menschen geben kann. So unterscheidet Professor Arieh Eldat, Nummer zwei der Moledet-Liste zwischen "freiwilligem" und "akzeptierte Transfer". Freiwillig bedeutet, daß alle PalästinenserInnen mit der Umsiedlung einverstanden wären, wobei auch Eldat zugibt, daß es unwahrscheinlich ist, daß ein fellah, ein Bauer, seinen Grund und Boden freiwillig verläßt. Ein "akzeptierter Transfer" sollte durch Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfolgen.Die kleine Tekumah ist eine Abspaltung vom rechten Flügel der Nationalreligiösen Partei und vertritt die Interessen der religiösen BewohnerInnen aus Siedlungen in der Westbank und Gaza.Israel Beiteinu - die jüngste Partnerin der Union - ist eine Partei, die von russischen EinwanderInnen gewählt wird. Sie spricht nicht von Transfer, aber von noch kleineren, voneinander isolierten Enklaven, als sie ohnehin schon bestehen und verlangt 4 - 5x größere Militäroperationen als bisher in den besetzten Gebieten.Der Gründer der Nationalen Union, Avigdor Lieberman, war zunächst Infrastrukturminister, bevor er im März 2002 zurücktrat, weil Scharon die Belagerung Arafats in Ramallah aufhob. Die Nationale Union hat als Liste die Forderung der Moledet nach einem "Transfer" der PalästinenserInnen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen und der Annexion der besetzten Gebiete übernommen.

ShinuiDie Shinui-Partei ist eine säkulare Partei, die sich selbst als liberal sieht, tatsächlich aber politisch dem Likud sehr nahe steht. Ihr Vorsitzender ist Tommy Lapin. Ihre Positionen zu Siedlungen ähneln denen des Likud.

Israel b`Aliyah
Die bereits kurz nach den Wahlen mit dem Likud fusionierte rechte russische Einwandererpartei steht unter dem Slogan: rechts, vernünftig, sauber. Ihr Gründer ist Nathan Scharanskij, der dem neuen Kabinett als Minister ohne Amt angehört.

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4. Hintergründe zur Militärpolitik Israel

Die Dynamik des Israelisch-Palästinesischen Konfliktes ist vor allem eine militärische. Seit bald 100 Jahren ist das Gebiet des historischen Palästinas ein von arabischen, jüdischen und kolonialen Interessen umstrittenes Gebiet.
Um die Strukturen eines solchen Konfliktes zu verstehen ist ein Blick in die geschichte und Hintergründe oft hilfreich. Mit einigen ausgewählten Aspekten der Militärgeschichte Israels hoffen wir mit einigen Mythen des Krieges in Nahost zu brechen.

Panzer der israelischen Armee (IDF) in den besetzten Gebieten

1. Israel Defense Forces
2. Von der Haschomer zur IDF oder Eine kleine Geschichte der Kolonisierung Palästinas
3. Die Nahostkriege

1. Israel Defense Forces

Israel Defense Forces (IDF) - oder auf hebräisch: Zeva Haganah Le-Yisrael ist der Name der israelischen Armee. Sie wurde am 30. Mai 1948 als Zusammenschluss mehrerer vormaliger militärischer Untergrundorganisationen gegründet. Die israelischen Streitkräfte haben eine Stärke von ca. 175.000 SoldatInnen bei einer Bevölkerung von nur knapp sechs Millionen Menschen. Die Wehrpflicht in Israels Armee dauert drei Jahre für Männer und 21 Monate für Frauen, wobei die Wehrpflichtigen über 50 Prozent der Streitkräfte ausmachen. Orthodoxe Frauen sind vom Dienst befreit, ultraorthodoxe Männer für die Zeit ihrer Torahstudien zurückgestellt. Dazu kommt ein umfangreiches Reservistenpotenzial von ca. 400.000 Soldaten. Männer bis zum Alter von 51 Jahren und ledige Frauen bis 24 Jahre müssen im Jahr 39 Tage Reservedienst leisten, der im Spannungsfalle jederzeit verlängert werden kann. Militär und Gesellschaft sind in Israel sehr eng miteinander verwoben. Israels Armee zählt zu den bestausgerüsteten und modernsten Streitkräften der Welt. Das Heer mit ca. 132.000 Soldaten besitzt über 3800 Kampfpanzer (Typ Merkava) und zahlreiche Raketenabwehrsysteme wie Stinger und Redeye. Über 400 Kampfflugzeuge und 130 Kampfhubschrauber (vorrangig amerikanischer Bauart) gehören zur Luftwaffe. Die Marine mit 6600 Soldaten ist primär auf die Küstenverteidigung ausgerichtet. Ihr Schiffsbestand umfasst ca. 40 Schnellboote und Korvetten und sechs konventionelle U-Boote. Die neuesten und technologisch modernsten U-Boote der DOLPHIN-Klasse wurden in Deutschland gebaut. Neben seiner konventionellen Bewaffnung besitzt Israel ein beachtliches strategisches Arsenal mit ca. 100 Nuklear- Sprengköpfen. Raketen vom Typ "Jericho 2" erzielen eine Reichweite von 2000 km. Der Verteidigungsetat Israels beträgt ca. 7,2 Mrd. US-Dollar. Die USA gewähren Israel jährlich eine Militärhilfe von ca. 3 Mrd. Dollar. Israels wehrtechnische Industrie besitzt einen hohen technologischen Standard und exportiert weltweit Rüstungsgüter.

2. Von der Haschomer zur IDF oder Eine kleine Geschichte der Kolonisierung Palästinas
Interessant ist ein Rückblick in die Geschichte der IDF und ihrer unmittelbaren Vorläufer.
Gehen wir zurück ins beginnende 20. Jh. - weit vor der Proklamation des jüdischen Staates. Unter strategischen Aspekten wären der Siedlerkolonialismus und das Projekt des Zionismus ("Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land") ohne die Stütze bewaffneter Kräfte undenkbar gewesen. Die Bildung bewaffneter Kräfte und der Aufbau von Wehrsiedlungen erfolgte zur Förderung der politischen wie praktischen Bestrebungen des Zionismus.
Mit der Ausdehnung jüdischer Agrarsiedlungen und der Intensivierung zionistischer Aktivitäten in Palästina mit dem beginnenden 20. Jh. verstärkte sich auch der Widerstand der arabischen Bewohner. Dazu schrieb der Leiter des Palästinaamtes, Artur Ruppin, an den Präsidenten der Zionistischen Organisation, David Wolfssohn:

"...daß jetzt in den gesamten palästinensischen Kolonien die Kolonisten sich bewaffnen wollen. Es ist eine große Bewegung dieserhalb im Gange. Als Grund für die Notwendigkeit wird angegeben, daß die Araber, nachdem Waffenverkauf in der ganzen Türkei erlaubt ist, sich überall mit Waffen versehen haben und, gestützt auf ihre Waffen, in den aller Waffen entblößten jüdischen Kolonien wörtliche und tätliche Beleidigungen erlauben, die sie unterlassen würden, wenn sie wüßten, daß bei den Kolonisten Waffen vorhanden sind" [zit. nach Ben-Sasson 1980: 249).
Im Mai 1909 erfolgte die Bildung der jüdischen Selbstschutzorganisation Haschomer. Im 1. Weltkrieg bemühte sich Ze`ev (Vladimir) Jabotinsky um die Aufstellung einer jüdischen Legion auf alliierter Seite. Sie sollte die Keimzelle einer unabhängigen jüdischen Streitmacht bilden, die von zionistischer Seite als Notwendigkeit im "Staatenbildungsprozess" begriffen wurde. Dabei war eine latente Interessenskollision mit der britischen Mandatsmacht vorprogrammiert, die sich jüdischer Verbände bis 1920 als Hilfstruppen bedienten, aber die militärische Souveränität im Gebiet auf jeden Fall erhalten wollten. Eine der Schlussfolgerungen des Jischuv, der jüdischen Gemeinschaft in Palästina, war, dass Operation und Organisation der Truppe auf unabsehbare Zeit im Geheimen erfolgen mussten. Im Dezember 1920 erfolgte der Aufbau einer nationalen Untergrundorganisation des Jischuv, der Haganah, unter dem Dach des Histadrut (Allgemeine Vereinigung der hebräischen Arbeiter) unter David Ben-Gurion. Bis 1929 fungierte die Haganah im wesentlichen als loser Zusammenschluss lokaler Verteidigungsgruppen in größeren Städten und verschiedenen Siedlungen.
Diese bewaffneten Kräfte des Jischuv durchliefen in den 30er Jahren einen Prozess der Radikalisierung und Spaltung.
Analog zum Streit in der zionistischen Bewegung mit den Polen Brit Schalom (traten für einen binationalen arabisch-jüdischen Staat ein), der Arbeiterbewegung und den sog. Zionisten-Revisionisten (Jabotinsky) und anderen Radikalen führte der Streit um die Führung und Ausrichtung der Haganah zu einem Verlust des Einflusses antimilitaristischer und sozialistischer Kräfte: Die Haganah wurde vom Gewerkschaftsverband unter die Führung der Jewish Agency gestellt ? zugleich bildeten radikale Kräfte aus dem Umfeld der Revisionistischen Partei sowie Dissidenten der Haganah die Irgun Zvai Le`umi [auch Irgun Bet (B) oder Haganah Le`umit (Nationale Militärorganisation in Palästina)] mit der Ausrichtung einer militanten Politik gegenüber den Palästinensern. Sie erlebte in den Folgejahren eine landesweite Ausbreitung und rekrutierte sich v.a. aus dem Bethar-Jugendverband und dem Maccabi-Sportverband.
Während der arabischen Revolte von 1936-38 zeigte sich ungeschminkt die Interessenskonvergenz britischer wie zionistischer Kräfte und fand ihren Ausdruck in einer offener Kooperation zur Aufstandsbekämpfung. In scheinbar krassem Widerspruch dazu das britische "Weißbuch" und der Einwanderungsstopp von 1939.
Die Ausweitung der Einwanderung und die politisch-ökonomische Stärkung des Jischuv gipfelte in einer neuen Qualität der politischen Aktivität und des Widerstands im arabischen Lager. Träger der Revolte waren städtische Arbeitslose, in Städte vertriebene Bauern und wirtschaftlich ruinierte Dorfbewohner. Unterstützt wurden sie sowohl von Händlern, der Mittelschicht als auch den Eliten. Am Beginn stand ein 6-monatiger Generalstreik und die Bildung des Arabischen Oberkomitees mit den Forderungen nach einer Einwanderungssperre, dem Verbot von Landverkauf und der Bildung einer demokratischen Regierung für Palästina. Dazu David Ben-Gurion bei internen Diskussionen: "in our political argument abroad, we minimize Arab opposition to us [but] let us not ignore the truth among ourselves politically we are the aggressors and they defend themselves... The country is theirs, because they inhabit it, whereas we want to come here and settle down, and in their view we want to take away from them their country, while we are still outsid." [zit. nach Noam Chomsky "The Fateful Triangle."]
Der britische Teilungsplan für Palästina wurde abgelehnt, es erfolgte ein Beistandsersuchen an die arabischen Staaten. Ein Panarabischer Kongress erörterte Pläne für bewaffnete Auseinandersetzungen mit Großbritannien. Auf dem Höhepunkt der Revolte verboten diese des arabische Oberkomitee, seine Mitglieder wurden inhaftiert. Auf den Streik folgte eine ausgedehnte ländliche Revolte, angegriffen wurden Infrastrukturen und die Besitzungen jüdischer Siedlungen. Unterstützt wurden die Aufständischen vom libanesischen Guerrillaführer Fawzi al-Qawuqji mit 150 Freiwilligen aus arabischen Ländern. Trotz ihres illegalen Status verfügte die Haganah im Jahre 1936 über 10.000 Aktive und 40.000 Kämpfer in der Reserve. Während der arabischen Revolte erfolgte 1937/38 eine aktive Verteidigung und Kooperation mit den Briten zum Schutz von Eisenbahnlinien, Grenzanlagen und der Ölpipeline nach Haifa. Die Haganah wandelte sich von einer Miliz in Militär; auch Siedlungsprojekte kamen während Revolte nicht zum Erliegen: so erfolgte ein weiterer Bau von Wehrsiedlungen vom Typ Choma-Umigdal [Mauer und Turm] u.a. an strategisch wichtigen Punkten sowie die Aufstellung von Feld- und Nachttrupps gegen Guerrillaoperationen. Dazu Ben Gurion: "Die erfolgreiche und kompetente Zusammenarbeit zwischen Juden und Briten war mit der Errichtung der Special Night Squads erreicht, die der ausgezeichnete britische Offizier Captain Charles Orde Wingate verwirklichte. Das war ein praktischer Schritt zum Aufbau einer jüdischen Militärmacht innerhalb des Rahmens der britischen Armee." (zit. nach Hashash, 1991: 50)
Gleichzeitig kam es zu einer Spaltung der Irgun B: Eine Hälfte kehrte zurück zur Haganah, während der Rest die Organsiation Zeva` Le`umi (Etzel, I.Z.L.) gründete. Diese organisierte bewaffnete Anschläge auf Palästinenser (Kampfmethode: Schleudern von Handgranaten in arabische Menschenansammlungen - aber wenigstens kein Selbstmordattentat). Auf das Konto dieser Gruppe gingen 119 getötete Palästinenser nach Sprengstoff- und Handgranatenanschlägen.
Nach der Niederschlagung des Aufstands waren 3.500-4.000 palästinensische und ca. 500 jüdische Tote zu beklagen.

Seit dem britischen Einwanderungsstopp für Palästina in den späten 30er Jahren trat im Jischuv eine offen antibritische Haltung zu Tage. Dabei führte der Jischuv in den vierziger Jahren einerseits einen antikolonialen Kampf gegen Großbritannien, andererseits einen quasi kolonialen Krieg gegen die Palästinenser. Im Kampf gegen Großbritannien lehnten sich die Radikalen beider Lager [al-Husseini und Stern] an die Achsenmächte an, während die Haganah die Freiwilligenwerbung für britische Militär übernahm und Soldaten für die Palmach [Stosstruppen]-Einheiten rekrutierte. Schließlich erfolgte die Aufstellung der Jewish Brigade Group der britischen Armee und eine Kooperation mit britischen Nachrichtendiensten. Parallel dazu wurde die illegale Einwanderung nach Palästina organisiert. Im Oktober 1940 kam es zur Gründung der Lochamei Herut Yisrael (Lehi - Kämpfer für die Freiheit Israels), besser bekannt als Stern-Gruppe, aus Dissidenten des Etzel [ihr Anführer Avraham Stern wurde 1942 von den Briten hingerichtet]. Eine ihrer Maximalforderungen war ein Hebräisches Königreich vom Euphrat bis zum Nil. Nach der Entspannung der Lage an der ägyptischen Front und dem britischen Sieg bei El Alamein kam es zu Entwaffnungsaktionen und einem direkten Vorgehen der Briten gegen die bewaffneten Kräfte des Jischuv. Die Stimmung gegen Großbritannien verschärfte sich. 1944 riefen Etzel [Menachem Begin] und Lehi eine Terrorkamapgne gegen Großbritannien aus. Es kam zu Sprengstoffanschlägen auf Regierungsbüros, Infrastruktur- und Militäreinrichtungen, Polizeistationen sowie zur Ermordung von Lord Moyne [British Minister of Middle East Affairs] in Kairo durch die Stern-Gruppe. Auf Druck Großbritanniens gingen die Haganah und der Jischuv schließlich gegen Etzel und Stern vor, nicht zuletzt wegen unüberbrückbarer Differenzen bezüglich Einwanderung und staatlicher Zukunft. Im September 1945 wurde Palästina unter britische Militärverwaltung gestellt. Daraufhin bildeten die Haganah, Etzel und Stern die jüdische Widerstandsbewegung. Es kam zu zahlreichen Anschlägen auf die Briten, die ihrerseits massiv gegen den Jischuv und vor allem die Haganah einschritten. Im Juli 1946 kam es zum Bombenanschlag auf das King- David-Hotel in Jerusalem, dem Sitz des Sekretariats der Mandatsverwaltung und des militärischen Hauptquartiers, durch Etzel. Dieser Anschlag forderte 91 Tote und 45 Verletzte - britische, jüdische und arabische Opfer gleichermaßen. Faktisch herrschte damit zwischen Großbritannien und dem Jischuv der Kriegszustand.

1947 wurde das Ende des britischen Mandats eingeleitet. Der britische Außenministers erklärte, dass die Regierung Seiner Majestät erkannt hätte, dass sich "das Mandat in der Praxis als undurchführbar herausgestellt hat..." (zit. nach Waltz/Zschiesche, 1986: 94). Im Mai 1947 wurde eine UNO-Kommission gebildet, die zwei Pläne für den Status von Palästina erarbeiten sollte. Der eine Plan sollte das Palästina- Problem mit dem der Flüchtlinge und Opfer des Nazi-Regimes verknüpfen und lösen, der zweite empfahl die Teilung Palästinas. Letzterer wurde mit einer Mehrheit gegen die Stimmen der arabischen Staaten angenommen. Obwohl zu dem Zeitpunkt 1,32 Millionen Palästinenser und 589.000 Juden im Land lebten, sollte der jüdische Staat auf 56,47% und der arabische auf 42,88% des Gebietes Palästinas entstehen. Jerusalem und seine Umgebung sollten unter internationale Verwaltung geraten. Diese Teilungsresolution wurde am 29. November 1947 beschlossen.

Bereits seit der Bekanntgabe des UN-Teilungsbeschlusses für Palästina 1947 wurden Pläne zur Ausweitung und Konsolidierung des Staates Israel über die vorgesehenen Grenzen hinaus geschmiedet. Diese Pläne basierten ausdrücklich auf der Vertreibung der Palästinenser und der Zerstörung ihrer Siedlungsorte [Plan Dalet], wie die Gruppe der "Jungen Historiker" in Israel seit den achtziger Jahren belegen und somit ein bis heute anhaltendes gesellschaftliches Tabu aufbrechen konnte. Mit dem Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen und Bekanntgabe des Rückzugs Großbritanniens für den Mai 1948 setzte eine umfassende Mobilisierung finanzieller und militärischer Ressourcen [massive Waffenkäufe] und der Kampf um strategische Ausgangspositionen ein: die Haganah ordnete die Generalmobilmachung der Bevölkerung an; auf palästinensischer Seite erfolgte die Organisation und Ausbildung von Selbstschutzkomitees und Milizen sowie die Aufstellung der Arab Liberation Army (ALA) aus arabischen Freiwilligen durch die Arabische Liga unter al- Qawuqji. Während palästinensische/arabische Verbände versuchten, verschiedene Isoliert gelegene Siedlungen und Vorstädte sowie Jerusalem, den Negev und Westgaliläa vom jüdischen Hauptgebiet längs der Küste abzuschneiden, kämpften die überlegenen jüdischen Verbände die abgeschnittene Gebiete frei und weiteten parallel dazu ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet aus. Dabei kam es zur systematischen Zerstörung palästinensischer Dörfer und der Vertreibung (z.T. auch Ermordung [u.a. Deir Jassin - 250 Tote durch Etzel] der Bevölkerung (vgl. auch Watzal 2001: 26f.). Am 14. Mai 1948 erfolgte die Proklamation des Staates Israel durch Ben-Gurion. 10% der Fläche Palästinas waren jüdischer Grundbesitz, es entstehen drei separate Gebiete - Israel, die Westbank und der Gazastreifen. Am 30. Mai 1948 bildete die Haganah zusammen mit Etzel und Lehi die Armee des Staates Israel: Zeva Haganah Le-Yisrael (IDF); nur Lehi behielt in Jerusalem eine unabhängige Organisation für die bevorstehenden arabisch-israelischen Auseinandersetzungen bereit.

3. Die Nahostkriege

1. Israelisch-arabischer Krieg: "Unabhängigkeitskrieg" vom 15. Mai 1948 - 15. Jan. 1949
Am 15. Mai - einen Tag nach der Proklamation des Staates Israel marschierten die Armeen Transjordaniens, Ägyptens, Syriens und Libanons in Palästina ein. Erfolglos versuchten sie, die Errichtung des Staates Israel zu verhindern. Am 11.6.1948 kam es zur Feuereinstellung und UN-Vermittlungsmissionen [Ermorderung von Graf Bernadotte durch die dem Irgun nahestehende "Vaterlandsfront" - er hatte territoriale Veränderungen sowie ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge gefordert]. Am Ende des 1. israelisch-arabischen Kriegs umfasste das Gebiet des Staates Israel nunmehr 77% der Gesamtfläche Palästinas. Rund 750.000 Palästinenser waren geflohen, von 550 verlassenen Dörfern waren bis auf 121 sämtliche [inklusive der Friedhöfe] zerstört worden. In der israelischen Politik kam es zum "Machtkampf" zwischen Außenminister Sharett und Ministerpräsident Ben-Gurion um "Frieden" mit den arabischen Nachbarn.

2. Israelisch-arabischer Krieg: Sinaifeldzug (Operation Kadesh) vom 29. Okt. - 8. Nov. 1956
Vorgeschichte: nach Beseitigung des ägyptischen Feudalsystems und seiner Machtübernahme 1952/53 betreibt General Nasser in Ägypten eine Politik der Modernisierung der Gesellschaft und eine strikt antikolonialistische Politik (u.a. Verstaatlichung des Suezkanals).
Gegen den Widerstand Sharetts planten Moshe Dayan und David Ben-Gurion spätestens seit 1953 einen gemeinsamen Angriff mit Großbritannien und Frankreich gegen das progressive ägyptische Regime. Israel besetzte den Sinai und den Gazastreifen; später wurden beide gegen die Garantie freier Schifffahrt im Golf von Akaba geräumt. Dieser expansive Krieg ("Eretz Israel vom Nil bis Euphrat"), zusammen mit den einstigen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich ["Israel=Brückenkopf des Imperialismus im nahen Osten"] diskreditierte Israel in der arabischen Welt, die sich zwischenzeitlich mit der de facto Existenz des jüdsichen Staates abgefunden hatte, vollends und hatte eine Radikalisierung der arabischen Nachbarn zur Folge. In der offiziellen israelischen Lesart handelte es sich um einen Präventivkrieg aufgrund von Angriffen aus dem Gazastreifen [bereits 1955 gab es einen israelischen Angriff auf ägyptische Siedlungen]. Diese Rezeption ist vor allem in den USA und der BRD festzustellen.

3. Israelisch-arabischer Krieg: Sechstagekrieg vom 5. - 11. Juni 1967
Vorgeschichte: nach offizieller israelischer Lesart war Israel angeblich von "angriffsbereiten arabischen Armeen eingekreist". Doch die 2 ägyptischen Divisionen auf dem Sinai waren zum einen für einen Angriff zu schwach noch wollte Nasser Krieg, wie später auch israelische Militärs und Politiker freimütig bekannten. Dazu General Matti Peled in "Le Monde" vom 03.06.1972: "All jene Geschichten über die große Gefahr, der wir wegen unseres kleinen Gebietes ausgesetzt waren, kamen erst auf, als der Krieg zu Ende war, sie spielten in unseren Überlegungen vor Ausbruch der Feindseligkeiten keine Rolle. Vorzutäuschen, daß die ägyptische Armee, die an unserer Grenze stand, in der Lage gewesen wäre, die Existenz Israels zu gefährden, ist nicht nur eine Beleidigung für jeden, der die Lage analysiert, sondern primär eine Beleidigung der israelischen Armee". Und der frühere Wohnungsbauminister Mordechai Bentov gegenüber "Al-Hamishmar" vom 14.04.1971: "Die ganze Geschichte der Gefahr einer Zerstörung wurde in jedem Detail im nachhinein erfunden und übertrieben, um die Annexion arabischen Landes zu rechtfertigen". [alle zit. nach Watzal 2001: 34] An der israelisch-syrischen Grenze, dem Golan, wurden die "kriegsauslösenden" Scharmützel von den Israelis provoziert. Dazu Verteidigungsminister Moshe Dayan in einem Interview mit einem früheren Journalisten der "Ha`aretz" vom 22.11.1976 und 01.01.1977, das erst am 27.04.1997 (!) von "Yediot Aharonot" veröffentlicht wurde: "Wir schickten einen Traktor aufs Feld, dorthin, wo man nichts tun konnte, in die demilitarisierte Zone. Wir wussten, dass die Syrer anfangen würden zu schießen. Wenn sie nicht schossen, sagten wir dem Fahrer er solle weiter machen, bis es den Syrern zu viel wurde und sie zu schießen anfingen. Dann beschossen wir sie mit unserer Artillerie und später mit der Luftwaffe. So war es." [ders.: 36]
Der Sechstagekrieg war die logische Fortsetzung des Sinaifeldzugs von 1956. Die israelischen Militärs drängten, eine günstige Gelegenheit zur "Befreiung Jerusalems und der Westbank" zu nutzen. Israel - in der Globalstrategie der USA für die Bekämpfung jeglichen arabischen Nationalismus zuständig - führte zahlreiche Geheimabsprachen mit den USA und konnte erfolgreich alle Verhandlungen und Vermittlungsversuche während der "Spannungen" torpedieren. Nach der Vernichtung der ägyptischen Luftwaffe folgte die Einnahme von Gazastreifen, Sinai, Golan, Westjordanland und Ostjerusalem. Damit hatte Israel Territorien erobert, die viermal so groß wie sein Staatsgebiet waren. Erneut waren hunderttausende Flüchtlinge die Folge. (Zum Vergleich: Verluste auf israelischer Seite 300 Tote/Ägypten: 15.000 Tote u. 6000 Gefangene)
Der Sechstagekrieg ist die Grundlage das heutigen "Nahostkonflikts". In Israel hatte er ein massives Erstarken rechts-religiöser Kräfte mit der "Eretz Israel Haschlema" [Groß-Israel-Ideologie] zur Folge. Eine Blockade auf allen Seiten zu Verhandlungen konnte von Israel geschickt eingesetzt werden [vgl. UN-Resolution 242].

4. Israelisch-arabischer Krieg: Yom-Kippur-Krieg vom 6. - 22/25. Okt. 1973
Vorgeschichte: Unmittelbare Folge des Sechstagekriegs von 1967
Der Yom-Kippur-Krieg begann mit einem koordinierten Überraschungsangriff Syriens und Ägyptens am höchsten jüdischen Feiertag. Nach Anfangserfolgen (Besetzung des Ostufers des Suezkanal) gelang den Israelis die Errichtung eines Brückenkopfs am Westufer und ein Stoppen der syrischen Offensive. Nach schweren Kämpfen konnte die Frontlinie am Golan bis auf 32 km vor die syrische Hauptstadt verschoben werden. Bis heute ungeklärt ist die mysteriöse Rolle Saddats, der die ägyptische Offensive entgegen anders lautender Zusagen stoppte, sodass Israel seine frei werdenden Kräfte gegen Syrien werfen konnte. Nach Drohung der Sowjetunion mit einem Atomwaffeneinsatz zur Stützung seines Verbündeten Syriens wurde durch US-Außenminister Kissinger ein Waffenstillstand erzwungen.
Der Yom-Kippur-Krieg gilt als Wendpunkt im Verhältnis der arabischen Staaten zu Israel. Der Unbesiegbarkeitsmythos der israelischen Streitkräfte war in Frage gestellt worden. Ferner kam es zu umfangreichen Verhandlungen und zu Truppenentflechtungsabkommen am Sinai und Golan. Eine Nahostfriedenskonferenz scheiterte; 1979 schlossen Israel und Ägypten einen Separatfrieden, die Israelis zogen sich vom Sinai bis 1982 zurück.

5. Libanonfeldzüge
Vorgeschichte: Im Libanon war vor der schwäche des restaurativen Systems ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Zuvor existierte eine quasi Situation von Doppelherrschaft, angesichts der starken Präsenz der palästinensischen Befreiungsbewegung im Libanon [vgl. Jordanien/Al-Karama 1968/Schwarzer September 1970] mit einer garantierten militärischen Präsenz im Südlibanon und der Verteidigung der palästinensischen Flüchtlingslager.

1. Libanonfeldzug: April ? Mai 1978
Einmarsch Israels im Südlibanon; Errichtung des Marionettenstaats "Freier Libanon" unter Haddad

2. Libanonfeldzug: Juli 1981
Angriff auf den Südlibanon und Westbeirut. Die israelischen Landeversuche auf dem Flughafen von Beirut wurden abgeschlagen. Eine Gegenoffensive der palästinensischen Widerstandsbewegung drängte die israelischen Truppen hinter die Grenze nach Nordisrael zurück, dabei mussten die Israelis hohe Verluste hinnehmen. Israel bemüht sich indirekt um einen Waffenstillstand mit der PLO (sog. "Dreieck-Abkommen")

3. Libanonfeldzug: Juni 1982
Vernichtungsfeldzug ("Frieden für Galiläa") gegen die palästinensische Gemeinde im Libanon (wahlweise auch Krieg gegen "kommunistische Linkskräfte/ PLO" - vgl. US-Präsident Reagan/Außenminister Haig). Dazu Ariel Sharon: "Wir werden dafür sorgen, dass die PLO aufhört zu existieren" (zit nach Khella 1982: 71). Die massiven Angriffe und eine 2-monatige Belagerung West-Beiruts hatte rund 40.000 Tote und über 100.000 Schwerverletzte zur Folge. Es erfolgte die Zerstörung der palästinensischen Gemeinschaft (Gesundheitswesen, Wirtschaft; Kommunikation, Siedlungen) zunächst im Südlibanon, dann in und um Beirut. Erwähnt seine nur die Bombardements von Flüchtlingslagern, das Massaker von Sabra und Shatila, sowie die Verhaftung mehrerer tausend Männer. Israel kooperierte dabei aufs engste mit den christlichen Phalangisten [Gemayel]. Der "kröhnende" Abschluss des 3. Libanonfeldzugs wurde den Israelis von den USA durch die "Evakuierung" Arafats und den Abzug der PLO mit 12.000 Aktivisten Mitte August Richtung Tunis hingegen verwehrt.
1985 zogen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Libanon zurück, richteten jedoch eine "Sicherheitszone" unter Kontrolle der verbündeten SLA ein. Dies wiederum hatte ein Zusammenrücken der übrigen Bürgerkriegsparteien zur Folge, wobei der Hisbollah in diesem "Befreiungskampf" gegen die völkerrechtswidrige Annexion eine herausragende Bedeutung zukam.
Es gab zahlreiche israelische Vergeltungsschläge (u.a. Invasion vom Juli 1993 Richtung Beirut). Im Mai 2000 erfolgte schließlich überstürzt der Abzug der Israelis aus dem Südlibanon.

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