Anti- WTO Kundgebung in Mannheim
Am 10.11.01 findet in Mannheim am Paradeplatz eine Kundgebung gegen das WTO Treffen in Katar statt.
The World is not enough...
Vom 9. -13. November findet in Katar das Treffen der WTO statt. Die Vertreter der 142 Mitgliedsländer werden dort das neoliberale Globalisierungskonzept weiter vorantreiben.
Das WTO Treffen findet abgeschirmt in einer autoritären Wüstenmonarchie statt. Die Wahl dieses Ortes ist bezeichnend für die Arroganz mit der die Mitglieder der WTO, den globalisierungskritischen Widerstand ausschalten wollen. Nachdem es in Göteburg und in Genua zu massiven Protesten gekommen war, soll nun durch die Wahl eines abgeschiedenen Ortes dieser Widerstand unmöglich gemacht werden.
Aber nicht mit uns!
Genau aus diesem Grund findet am 10. November auch in Deutschland ein Global Action Day statt. Auf der ganzen Welt wird es in parallel zum WTO Treffen zu Protesten kommen.
Denn wir sind überall!
Die Regierungsvertreter werden in Katar weiter über die Globalisierung verhandeln, deren Folgen sie der heimischen Bevölkerung Zuhause als unausweichlich präsentieren werden.
Es gibt zahlreiche Gründe gegen die WTO zu protestieren:
1. Sie ist antidemokratisch.
Die WTO beansprucht Legalität, verhandelt aber hinter verschlossen Türen. Die Mitglieder haben auf Entscheidungen ein Vetorecht. Unter dem Deckmantel des Konsens haben Mitglieder die Möglichkeit unliebsame Entscheidungen, z.B. im Bezug auf Umweltstandards, Arbeiterrechte u.ä., zu blockieren. Marktdemokratien und Diktaturen sitzen dabei gleichberechtigt an einem Tisch.
2. Sie ordnet die Menschen dem Kapital unter.
Freier Handel ist alles. Diesem Diktum ordnet die WTO alles andere unter. Sie fordert ganz in der neoliberalen Logik den so genannten "Nachtwächterstaat", der sich nur noch um die innere und äußere Sicherheit kümmert.
3. Sie fördert Umweltzerstörung.
Entscheidungen und Urteile der WTO Gremien führten bis jetzt immer zu einer Minderung von Umweltstandards. So konnten die USA den europäischen Markt mit Hilfe der WTO für genmanipuliertes Fleisch öffnen, obwohl die Menschen die hier leben, dies nicht wollen.
4. Sie fördert die Absenkung von Gesundheit/ Umwelt und Sozialstandards weltweit
Unter dem Deckmantel von "Harmonisierung" werden hart erkämpfte sozial, Gesundheits- und Umweltstandards gemindert.
Transnationale Konzerne können legal abgesichert, verschiedene Länder gegeneinander ausspielen, in dem zum Beispiel gedroht wird, die Produktion in ein Land zu verlegen, in dem es etwa keine 40 Stunden Woche gibt und die Löhne wesentlich niedriger sind. Das ist "free trade"......
5. Sie unterstützt die Politik transnationaler Konzerne.
Sogenannte TNCs haben zusätzlich zu ihren jeweiligen nationalen Regierungen ein weitere Lobbymöglichkeit. So versuchten einflußreiche Pharmakonzerne über die WTO, die Produktion von Aids Generika zu verhindern. Doch nur mit diesen billig produzierten Medikamenten, können Länder wie Südafrika die Aids Epidemie überhaupt bekämpfen. Das Leid Millionen Afrikaner interessiert die Pharmaindustrie einen Dreck.
6. Sie fördert eine ungerechte Weltmarktpolitik auf Kosten der dritten Welt.
Auch für das Treffen in Katar haben Vertreter von "dritte Weltnationen" massive Kritik angemeldet. Die Ausgangsbedingungen für den "freien Handel" sind schon nicht gegeben. Wie soll ein Land wie Sierra Leone das schon seit Kolonialzeiten von Europa und Nordamerika ausgebeutet wurde, gegen Länder wie die USA konkurrieren, die ihre Volkswirtschaft durch Protektionismus nach oben gebracht haben? Für die reichen Nation gilt nach wie vor das Diktum: Freihandel ist gut für dich, nicht für mich! Perfiderweise instrumentalisieren die "Großen" dafür oft Umwelt/ Sozial und Gesundheits- Standards, um sich vor billigen Produkten
aus ärmeren Ländern zu schützen.
Was ist:....
WTO: World Trade Organisation, dt.: Welthandelsorganisation. Mit Sitz in Genf unterstützt die WTO seit 1995 die internationalen Handelsbeziehungen, kontrolliert Handelspraktiken und versucht, Handelskonflikte zu schlichten. Sie fördert die Umsetzung und Weiterverfolgung der GATT-Prinzipien (-> GATT). Die WTO setzt sich aus 132 Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission zusammen. Das Streitbeilegungsverfahren der WTO verfügt über kein eigenes Gericht. Im Konfliktfall wird dem WTO - Rat von einem eigens dafür eingesetzten Ausschuß ein Bericht des verletzten Staats oder der geschädigten Organisation vorgelegt. Seit der ersten Ministerkonferenz 1996 hat die WTO Abkommen zur Liberalisierung in den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologie und Finanzleistungen geschlossen.
GATT: General Agreement on Tariffs and Trade, dt.: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen. Das 1948 gegründete GATT gilt als wichtigstes und erfolgreichstes multilaterales Handelsabkommen. Es verfolgt insbesondere drei Prinzipien: Gegenseitigkeit (d.h. handelspolitische Leistungen, die sich die GATT-Mitglieder gewähren, müssen gleichwertig sein), Liberalisierung (d.h. Abbau von Zöllen) und Meistbegünstigungen (d. h. Zoll- und Handelsvorteile, die sich zwei GATT-Mitglieder einräumen, sollen allen Mitgliedern zugute kommen). Infolge des Abkommens sind die Grenzen für Zollbeschränkungen weltweit enorm gesunken.
Die WTO ist ein Instrument. Und sie dient nicht der Masse der Menschheit, sondern einer immer kleiner und reicher werdenden Gruppe.
Die Welt ist bereits in Arm und Reich gespalten. Die Reichen werden nicht teilen. Daran ändert kein freier Handel etwas. Im Gegenteil, die WTO dient letztendlich dazu, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen.
Action is on: Mannheim/ Paradeplatz/ 10.11.01/ 12.00 Uhr
Vom 9. -13. November findet in Katar das Treffen der WTO statt. Die Vertreter der 142 Mitgliedsländer werden dort das neoliberale Globalisierungskonzept weiter vorantreiben.
Das WTO Treffen findet abgeschirmt in einer autoritären Wüstenmonarchie statt. Die Wahl dieses Ortes ist bezeichnend für die Arroganz mit der die Mitglieder der WTO, den globalisierungskritischen Widerstand ausschalten wollen. Nachdem es in Göteburg und in Genua zu massiven Protesten gekommen war, soll nun durch die Wahl eines abgeschiedenen Ortes dieser Widerstand unmöglich gemacht werden.
Aber nicht mit uns!
Genau aus diesem Grund findet am 10. November auch in Deutschland ein Global Action Day statt. Auf der ganzen Welt wird es in parallel zum WTO Treffen zu Protesten kommen.
Denn wir sind überall!
Die Regierungsvertreter werden in Katar weiter über die Globalisierung verhandeln, deren Folgen sie der heimischen Bevölkerung Zuhause als unausweichlich präsentieren werden.
Es gibt zahlreiche Gründe gegen die WTO zu protestieren:
1. Sie ist antidemokratisch.
Die WTO beansprucht Legalität, verhandelt aber hinter verschlossen Türen. Die Mitglieder haben auf Entscheidungen ein Vetorecht. Unter dem Deckmantel des Konsens haben Mitglieder die Möglichkeit unliebsame Entscheidungen, z.B. im Bezug auf Umweltstandards, Arbeiterrechte u.ä., zu blockieren. Marktdemokratien und Diktaturen sitzen dabei gleichberechtigt an einem Tisch.
2. Sie ordnet die Menschen dem Kapital unter.
Freier Handel ist alles. Diesem Diktum ordnet die WTO alles andere unter. Sie fordert ganz in der neoliberalen Logik den so genannten "Nachtwächterstaat", der sich nur noch um die innere und äußere Sicherheit kümmert.
3. Sie fördert Umweltzerstörung.
Entscheidungen und Urteile der WTO Gremien führten bis jetzt immer zu einer Minderung von Umweltstandards. So konnten die USA den europäischen Markt mit Hilfe der WTO für genmanipuliertes Fleisch öffnen, obwohl die Menschen die hier leben, dies nicht wollen.
4. Sie fördert die Absenkung von Gesundheit/ Umwelt und Sozialstandards weltweit
Unter dem Deckmantel von "Harmonisierung" werden hart erkämpfte sozial, Gesundheits- und Umweltstandards gemindert.
Transnationale Konzerne können legal abgesichert, verschiedene Länder gegeneinander ausspielen, in dem zum Beispiel gedroht wird, die Produktion in ein Land zu verlegen, in dem es etwa keine 40 Stunden Woche gibt und die Löhne wesentlich niedriger sind. Das ist "free trade"......
5. Sie unterstützt die Politik transnationaler Konzerne.
Sogenannte TNCs haben zusätzlich zu ihren jeweiligen nationalen Regierungen ein weitere Lobbymöglichkeit. So versuchten einflußreiche Pharmakonzerne über die WTO, die Produktion von Aids Generika zu verhindern. Doch nur mit diesen billig produzierten Medikamenten, können Länder wie Südafrika die Aids Epidemie überhaupt bekämpfen. Das Leid Millionen Afrikaner interessiert die Pharmaindustrie einen Dreck.
6. Sie fördert eine ungerechte Weltmarktpolitik auf Kosten der dritten Welt.
Auch für das Treffen in Katar haben Vertreter von "dritte Weltnationen" massive Kritik angemeldet. Die Ausgangsbedingungen für den "freien Handel" sind schon nicht gegeben. Wie soll ein Land wie Sierra Leone das schon seit Kolonialzeiten von Europa und Nordamerika ausgebeutet wurde, gegen Länder wie die USA konkurrieren, die ihre Volkswirtschaft durch Protektionismus nach oben gebracht haben? Für die reichen Nation gilt nach wie vor das Diktum: Freihandel ist gut für dich, nicht für mich! Perfiderweise instrumentalisieren die "Großen" dafür oft Umwelt/ Sozial und Gesundheits- Standards, um sich vor billigen Produkten
aus ärmeren Ländern zu schützen.
Was ist:....
WTO: World Trade Organisation, dt.: Welthandelsorganisation. Mit Sitz in Genf unterstützt die WTO seit 1995 die internationalen Handelsbeziehungen, kontrolliert Handelspraktiken und versucht, Handelskonflikte zu schlichten. Sie fördert die Umsetzung und Weiterverfolgung der GATT-Prinzipien (-> GATT). Die WTO setzt sich aus 132 Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission zusammen. Das Streitbeilegungsverfahren der WTO verfügt über kein eigenes Gericht. Im Konfliktfall wird dem WTO - Rat von einem eigens dafür eingesetzten Ausschuß ein Bericht des verletzten Staats oder der geschädigten Organisation vorgelegt. Seit der ersten Ministerkonferenz 1996 hat die WTO Abkommen zur Liberalisierung in den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologie und Finanzleistungen geschlossen.
GATT: General Agreement on Tariffs and Trade, dt.: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen. Das 1948 gegründete GATT gilt als wichtigstes und erfolgreichstes multilaterales Handelsabkommen. Es verfolgt insbesondere drei Prinzipien: Gegenseitigkeit (d.h. handelspolitische Leistungen, die sich die GATT-Mitglieder gewähren, müssen gleichwertig sein), Liberalisierung (d.h. Abbau von Zöllen) und Meistbegünstigungen (d. h. Zoll- und Handelsvorteile, die sich zwei GATT-Mitglieder einräumen, sollen allen Mitgliedern zugute kommen). Infolge des Abkommens sind die Grenzen für Zollbeschränkungen weltweit enorm gesunken.
Die WTO ist ein Instrument. Und sie dient nicht der Masse der Menschheit, sondern einer immer kleiner und reicher werdenden Gruppe.
Die Welt ist bereits in Arm und Reich gespalten. Die Reichen werden nicht teilen. Daran ändert kein freier Handel etwas. Im Gegenteil, die WTO dient letztendlich dazu, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen.
Action is on: Mannheim/ Paradeplatz/ 10.11.01/ 12.00 Uhr
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen